Artikelgesetz zur Industrieemissionsrichtlinie in Kraft getreten
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen wurde am 19. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es ändert unter anderem das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Wasserhaushaltsgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Bundesberggesetz, das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Umweltauditgesetz.
Neue Anforderungen an Industrieanlagen
Mit der Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie wird der Kreis der erfassten Anlagen erweitert. Für betroffene Betreiber entstehen unter anderem neue Anforderungen an die Festlegung von Emissionsgrenzwerten, die Berücksichtigung von Umweltleistungswerten, beispielsweise zum Wasser- und Ressourcenverbrauch, sowie an die Veröffentlichung umweltbezogener Informationen.
Das Gesetz schafft zudem die rechtlichen Grundlagen für Umweltmanagementsysteme. Die konkrete Ausgestaltung dieser Pflicht soll insbesondere durch eine neue 45. BImSchV erfolgen. Auch welche Anlagen zusätzlich unter die Industrieemissionsrichtlinie fallen, wird erst durch die noch ausstehende Änderung der 4. BImSchV (Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) abschließend bestimmt.
Genehmigungsverfahren sollen schneller werden
Unabhängig von den neuen IED-Anforderungen (IED steht für Industrieemissionsrichtlinie) enthält das Artikelgesetz mehrere Regelungen zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren. Dazu gehören insbesondere:
- klarere Fristen für die Zulassung des vorzeitigen Beginns,
- die Möglichkeit, bestimmte Unterlagen nachzureichen,
- Erleichterungen für modulare Anlagen,
- Änderungen bei der Behördenbeteiligung,
- Erörterungstermine grundsätzlich nur noch auf Antrag des Vorhabenträgers,
- der Wegfall bestimmter Bekanntmachungen in amtlichen Veröffentlichungsblättern und
- angepasste Schwellenwerte und Anforderungen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen.
Anträge und Bescheide sollen künftig grundsätzlich elektronisch übermittelt werden. Die entsprechenden Regelungen treten zum 1. Januar 2028 in Kraft. In begründeten Fällen bleiben schriftliche Verfahren weiterhin möglich. Für Anlagen, die erstmals unter die Industrieemissionsrichtlinie fallen, gelten abhängig von der jeweiligen Anlagenart Übergangsregelungen bis spätestens 1. September 2034.
Weitere Regelungen stehen noch aus
Die Umsetzung der novellierten Industrieemissionsrichtlinie ist mit dem Artikelgesetz noch nicht abgeschlossen. Die begleitende Mantelverordnung sieht unter anderem Änderungen der 4. und 9. BImSchV sowie die Einführung einer neuen 45. BImSchV für Umweltmanagementsysteme vor. Der Bundesrat hat der Verordnung am 25. September 2026 mit Änderungen zugestimmt. Ihre Verkündung steht noch aus.
Auch einschlägige Verwaltungsvorschriften müssen angepasst werden. Für Unternehmen ist daher entscheidend, neben dem bereits in Kraft getretenen Artikelgesetz auch die Veröffentlichung der ergänzenden Verordnungen und Vollzugsvorschriften im Blick zu behalten.