Rechtliche Grundlagen der IHK

Die Satzung der IHK zu Dortmund bestimmt den organisatorischen Rahmen der IHK. Sie legt Name, Sitz und Bezirk fest sowie die Organe, deren Besetzung und die Aufgaben der IHK.

Die Wahlordnung der IHK zu Dortmund gibt präzise Vorschriften zu den Grundsätzen und zur Durchführung der Wahlen zur Vollversammlung, dem 'Parlament' der IHK.

Für die Inanspruchnahme besonderer Anlagen und Einrichtungen oder für besondere Tätigkeiten im hoheitlichen Bereich erhebt die Industrie- und Handelskammer Gebühren. In der Gebührenordnung ist das rechtliche Verfahren zur Erhebung der Gebühren festgelegt. Ergänzend dazu bestimmt ein Gebührentarif die gebührenbewährten Tatbestände und die Höhe der zu erhebenden Gebühr.

Der Gebührentarif enthält sämtliche mit Gebühren belegten Tätigkeitsbereiche, in denen die IHK hoheitliche Aufgaben wahrnimmt. Hierzu gehören z. B. die Abnahme der beruflichen Aus- und Fortbildungsprüfungen, die Bestellung und Vereidigung öffentlicher Sachverständiger sowie die Abnahme von Fach- und Sachkundeprüfungen, u. a. in den Bereichen von Gefahrguttransporten oder des Personenbeförderungsverkehrs. Mit den Gebühreneinnahmen deckt die Industrie- und Handelskammer einen Teil der ihr in diesen Bereichen entstehenden Aufwendungen.

In der Beitragsordnung werden die Einzelheiten der im IHK-Bundesgesetz (IHKG) festgelegten Beitragspflicht der IHK-zugehörigen Unternehmen bestimmt. Beiträge sind insbesondere zur Finanzierung von Aufgaben erforderlich, welche die IHK aufgrund gesetzlichen Auftrags und im Gesamtinteresse der Gewerbetreibenden erbringt. Der Beitrag besteht aus einem Grundbeitrag und einer Umlage, deren Höhen durch jährliche Haushaltssatzungen von der Vollversammlung beschlossen werden.