Entschädigungsregelung für die Prüfertätigkeit

§ 1 Anspruchsberechtigte

§ 2 Zeitversäumnisse

1. Eine Entschädigung für die Anspruchsberechtigten wird für Zeitversäumnisse gewährt.
2. Als Zeitversäumnisse gelten:

• die schriftliche, mündliche und praktische Prüfungsdurchführung
• die Auswertung der praktischen Prüfung
• die Vorbereitung der Fachgespräche
• das Erstellen von Prüfungsaufgaben
• Besprechungen der Prüfungsausschüsse
• Mitarbeit in Aufgabenerstellungsausschüssen
• Besprechungen des Berufsbildungsausschusses
• Tätigkeiten im Rahmen von Schlichtungsangelegenheiten
• Vorbereitung sowie Auf- und Abbau des Prüfortes
• die Erarbeitung von Überdenkungsentscheidungen im Rahmen von Widerspruchsverfahren gegen Prüfungsentscheidungen

§ 3 Höhe der Entschädigung für Zeitversäumnisse

§ 4 Fahrtkostenersatz

1. Neben der Entschädigung für Zeitversäumnisse erhalten die Anspruchsberechtigten Fahrtkostenersatz. Fahrtkostenerstattung erfolgt für Fahrten zwischen Wohn- bzw. Beschäftigungsort und Veranstaltungsort.
2. Bei Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der Kosten für die Benutzung der zweiten Wagenklasse ersetzt.
3. Bei Benutzung eines eigenen oder unentgeltlich zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeugs werden Fahrtkosten für den kürzesten Hin- und Rückweg pro gefahrenen Kilometer erstattet. Die Höhe richtet sich nach § 5 JVEG in der jeweils geltenden Fassung. Zusätzlich werden die aus Anlass der Fahrt anfallenden baren Auslagen, insbesondere Parkentgelte, gegen Nachweis ersetzt.
4. Taxi-, Flug- und Übernachtungskosten werden in begründeten Ausnahmefällen nach vorheriger Vereinbarung mit der IHK Darmstadt, unter Vorlage der Bestätigung der IHK Darmstadt und der Belege, erstattet.

§ 5 Aufwand

1. Anspruchsberechtigte, die in der Gemeinde, in der sie ehrenamtlich tätig werden, weder wohnen noch berufstätig sind, wird für ihre tatsächliche Anwesenheit am Veranstaltungsort eine Aufwandsentschädigung in Form von Tagegeld gewährt. Die Höhe richtet sich nach § 6 JVEG in der jeweils geltenden Fassung.
2. Anspruchsberechtigte, die in der Gemeinde, in der sie ehrenamtlich tätig werden, wohnen oder berufstätig sind, erhalten die notwendigen Auslagen (lt. Beleg) für ihre tatsächliche Anwesenheit am Veranstaltungsort bis zur Höhe der Tagesgeldsätze nach Absatz 1 erstattet.
3. Durch die ehrenamtliche Tätigkeit unvermeidbar entstehende sonstige bare Auslagen werden gegen Nachweis erstattet. Erfolgt eine Verpflegung durch die IHK Darmstadt, entfällt der diesbezügliche Anspruch auf Aufwandsentschädigung.

§ 6 Verdienstausfall

1. Die IHK Darmstadt erstattet den Anspruchsberechtigen für die unter § 2 genannten Tätigkeiten sowie für sonstige prüfungsrelevante Tätigkeiten, die nicht ausdrücklich geregelt sind, auf Antrag einen nachgewiesenen Verdienstausfall, soweit der Verdienstausfall nicht von anderer Seite ersetzt wird. Die maximale Höhe pro Stunde beträgt 24,00 Euro.
2. Verdienstausfall wird für maximal 10 Stunden pro Tag gewährt.

§ 7 Inkrafttreten