Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Widerrufsbelehrung für Veranstaltungen

Hinweis: Die nachfolgend verwendete männliche Form bezieht selbstverständlich die anderen Geschlechter mit ein. Auf die Verwendung aller Geschlechtsformen wird lediglich mit Blick auf die bessere Lesbarkeit des Textes verzichtet.

Die IHK Darmstadt bietet Informations- und Vortragsveranstaltungen, Match Making Veranstaltungen, Seminare, Trainings, Lehrgänge, Firmenschulungen und Webinare an. Dabei arbeitet die IHK Darmstadt mit ausgewählten Dozenten zusammen. Gegenüber dem bekannt gegebenen Programm können Dozenten gewechselt  und Ablaufpläne verschoben werden. Der Gesamtzuschnitt der Veranstaltung wird in diesen Fällen nicht wesentlich beeinträchtigt. Die IHK Darmstadt behält sich das Recht vor, eine zunächst als Präsenzveranstaltung geplante Veranstaltung unter bestimmten Umständen in einem anderen Format (z.B. als Webinar) durchzuführen. Der Teilnehmer kann daraus keine Ansprüche, z.B. auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderug des Entgelts, ableiten.

Der Teilnehmer eines Webinars ist dafür verantwortlich, dass die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an einem Webinar gegeben sind, (stabile Internetverbindung, Internetbrowser nach dem aktuellen Stand der Technik, eine aktuelle Version des Adobe Flash Player sowie Kopfhörer und Mikrofon/ Headset) sowie die Verbindung zum Webinar rechtzeitig herzustellen.

An einem Webinar dürfen nur Personen teilnehmen, die für das Webinar oder für die ursprünglich angesetzte Präsenzveranstaltung angemeldet sind. Anderen Personen ist die Teilnahme nicht gestattet. Ton- und oder Bildaufzeichnungen durch den Teilnehmer sind nicht gestattet, es sei denn, die IHK Darmstadt willigt hierin ausdrücklich ein.

Arbeitsunterlagen (z.B. ausgegebene Unterlagen, Arbeitsblätter, Fotoprotokolle) und verwendete Computersoftware sind urheberrechtlich geschützt. Das Kopieren oder die Weitergabe an Dritte ist nur nach vorheriger Zustimmung des Urheberrechteinhabers zulässig.

Die Anmeldung zur Teilnahme an Veranstaltungen muss in Textform (z.B. per Brief, Telefax, E-Mail) an die IHK Darmstadt gerichtet werden oder per Online-Anmeldung über die Veranstaltungsdatenbank der IHK Darmstadt auf www.darmstadt.ihk.de erfolgen. Sie soll möglichst innerhalb der in den Veranstaltungsunterlagen genannten Frist, ansonsten bis 14 Tage vor Beginn, bei der IHK eingegangen sein. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der IHK berücksichtigt. Mit der Anmeldebestätigung in Textform (z.B. per Brief, Telefax, E-Mail)  kommt das Vertragsverhältnis zustande. Sollte eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden können, insbesondere weil die Veranstaltung bereits ausgebucht ist, so teilt die IHK Darmstadt dies dem Betroffenen umgehend mit.

Als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht Ihnen ergänzend zum Rücktrittsrecht unter Ziff. 6 ein Widerrufsrecht zu bei Fernabsatzverträgen, d.h. Verträgen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z.B. Brief, E-Mail, Telefon oder Internet geschlossen wurden.

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses:

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Industrie- und Handelskammer Darmstadt
Rheinstraße 89
64295 Darmstadt
Telefon: 06151 871-0
Telefax: 06151 871-1101
E-Mail: info@darmstadt.ihk.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular als PDF von unserer Homepage www.darmstadt.ihk.de herunterladen, ausfüllen und übermitteln. Das Widerrufsformular ist dort unter Nr. 136069 unter `weitere Informationen´ hinterlegt.

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotenen, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Der Teilnehmer hat das Entgelt für die Veranstaltung unabhängig von den Leistungen Dritter umgehend, spätestens bis zu dem von der IHK genannten Termin, zu zahlen. Bei Lehrgängen mit mehr als 300 Unterrichtsstunden oder einer Dauer von länger als einem halben Jahr ist eine Ratenzahlung unter Einhaltung von Fristen möglich, wenn der Teilnehmer dies wünscht. Die IHK hat das Recht, den Teilnehmer vom Besuch nachfolgender Semester bzw. Lehrgangsabschnitte auszuschließen, wenn die Zahlung des Entgeltes für vorangegangene Semester bzw. Lehrgangsabschnitte nicht oder nicht fristgerecht erfolgt ist.

Bei Informations- und Vortragsveranstaltungen (Dauer: wenige Stunden an einem Tag) kann der Teilnehmer bis zum Beginn der Veranstaltung kostenfrei und ohne Nennung von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Telefax, E-Mail) zurücktreten. Teilnehmer, die unentschuldigt nicht erscheinen, sind zur Zahlung des vollen Entgeltes verpflichtet.

Für Match Making Veranstaltungen gelten die im dortigen Anmeldeverfahren festgelegten besonderen Rücktrittsregelungen.

Von Seminaren, Webinaren und Trainings (Dauer ein bis drei Tage) sowie von Lehrgängen (Langzeitveranstaltungen mit einer Dauer von mehr als drei Tagen) kann der Teilnehmer bis drei Wochen vor Beginn der Veranstaltung in Textform (z.B. per Brief, Telefax, E-Mail) kostenfrei zurücktreten. Bei einem Rücktritt nach dieser Frist bis zwei Tage vor der Veranstaltung werden 10 Prozent des gesamten Veranstaltungsentgeltes, mindestens jedoch 75 Euro erhoben. Erfolgt der Rücktritt weniger als zwei Tage vor Veranstaltungsbeginn, oder erscheint der Teilnehmer nicht oder nur zeitweise, so ist grundsätzlich das volle Entgelt zu bezahlen. Dem Teilnehmer steht der Nachweis frei, dass der IHK Darmstadt kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Das anteilige bzw. volle Entgelt fällt nicht an, wenn die Teilnahmeberechtigung auf einen Ersatzteilnehmer übertragen wird. Lehrgänge können nach Beginn mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Maßgebender Zeitpunkt für die Erklärung des Rücktritts und der Kündigung sind der Eingang bei der IHK Darmstadt.

Bei Firmenschulungen (Seminare, Webinare und Trainings für Mitarbeiter eines Firmenkunden) kann der Firmenkunde bis drei Wochen vor der Veranstaltung in Textform (z.B. per Brief, Telefax, E-Mail) kostenfrei zurücktreten. Bei einem Rücktritt nach dieser Frist ist das volle Entgelt zu bezahlen.

Das Recht zur fristlosen Kündigung gemäß § 626 BGB bleibt für alle Veranstaltungsarten (Ziff. 6 lit a und b) unberührt. Die fristlose Kündigung ist in Textform (z.B. per Brief, Telefax, E-Mail) zu erklären. Die IHK Darmstadt ist insbesondere dann zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn ein Teilnehmer in erheblichem Umfang gegen die Hausordnung der IHK Darmstadt verstößt oder er auf ihrem Gelände in erheblichem Umfang Regelungen der Straßenverkehrsordnung oder strafrechtliche Vorschriften verletzt. In diesem Fall wird das Entgelt nicht zurückerstattet.

Die IHK hat das Recht, bei Nichterreichen der Mindestbeteiligung die jeweiligen Veranstaltungen auch kurzfristig abzusagen. Sobald der genannte Grund für eine Absage der Veranstaltung vorliegt, werden die Teilnehmer von der IHK hiervon in Kenntnis gesetzt. Bereits gezahlte Entgelte werden erstattet. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen, außer es trifft die IHK Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

Die Haftung der IHK für Schäden ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der IHK oder ihrer Erfüllungsgehilfen (z.B. Dozenten) beruht. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit sowie wesentlicher Vertragspflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung derartiger wesentlicher Vertragspflichten durch die IHK oder einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haftet die IHK unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Unter folgendem Link https://webgate.ec.europa.eu haben Verbraucher die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten
zu nutzen.  

Die IHK Darmstadt nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil. Sie ist hierzu auch nicht verpflichtet.

Die IHK Darmstadt ist nach Art 6 Absatz 1 Satz 1 lit. b DSGVO berechtigt, Daten zur Durchführung eines Vertrages zu erheben und zu verarbeiten. Eine Einwilligung des Teilnehmers ist dazu nicht erforderlich. Die Daten des Teilnehmers und/oder des Vertragspartners beziehungsweise dessen Vertreters werden ausschließlich zur Durchführung der Veranstaltung elektronisch gespeichert und automatisiert verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an unberechtigte Dritte erfolgt nicht. Die Übersendung der Anmeldebestätigung kann auch per unverschlüsselter E-Mail erfolgen. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese von Dritten gelesen wird. Diese Daten verarbeiten wir: Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und bei kostenpflichtigen Veranstaltungen ggf. Bankverbindungsdaten.

Willigt der Vertragspartner ausdrücklich in eine darüber hinausgehende Datenverarbeitung durch die IHK Darmstadt ein, werden die Daten ausschließlich in der von der Einwillligung erfassten konkreten Nutzung und/oder Verwendung der Daten verarbeitet. Die Verwendung umfasst auch die Weiterleitung der Daten an von der Erlaubnis umfasste Dritte. Diese Einwilligung können Sie jederzeit für die Zukunft gegenüber der IHK Darmstadt widerrufen.

Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie in der hier verlinkten Datenschutzerklärung der IHK Darmstadt.

Es gilt die Hausordnung der IHK Darmstadt. Die IHK Darmstadt ist berechtigt, Teilnehmende in besonderen Fällen, insbesondere Nichtbeachtung der Hausordnung, nachhaltige Störungen der Lehrgangsveranstaltung oder Zerstörung oder Beschädigung von Einrichtungsgegenständen der IHK Darmstadt, von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Eine Rückerstattung des gezahlten Entgeltes ist in diesem Falle ausgeschlossen.

Weitergehende Schadensersatzansprüche der IHK Darmstadt werden hierdurch nicht berührt. Sind Vertragspartner und Teilnehmender nicht identisch, so übernimmt auch der Vertragspartner die Haftung für das Fehlverhalten des Teilnehmenden.

Es gelten ausschließlich diese Veranstaltungs-AGB. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als die IHK ihnen ausdrücklich in Textform (z.B. per Brief, Telefax, E-Mail) zugestimmt hat.

Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche ist Darmstadt, Sitz der IHK Darmstadt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem 1. Februar 2021.