AGBs für Shared-Services-Produkte der DIHK-Bildungs-gGmbH

Die DIHK-Bildungs-gGmbH und die IHK Darmstadt fungieren als gemeinsame Veranstalter der digitalen Qualifizierung. Im Rahmen von sog. Shared Services bieten die DIHK-Bildungs-gGmbH und die IHK Darmstadt für Mitgliedsunternehmen der IHK Darmstadt sowie Weiterbildungskunden (nachfolgend nur: Kunde/Kunden) Live-Online-Trainings, Online-Zertifikatslehrgänge sowie Prüfungsvorbereitungslehrgänge an. Die DIHK-Bildungs-gGmbH übernimmt dabei die Organisation und Durchführung der Online-Qualifizierung als IHK-interner Dienstleister der IHK Darmstadt.

Verträge über Live-Online-Trainings/Online-Zertifikatslehrgänge/Prüfungsvorbereitungslehrgänge, die von der IHK Darmstadt im Rahmen der „Shared Services“ mit der DIHK-Bildungs-gGmbH angeboten werden, kommen ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande.

Für Verträge über sonstige Veranstaltungen der IHK Darmstadt verweisen wir auf die dafür geltenden Teilnahme- und Zahlungsbedingungen, abrufbar unter www.ihk.de/darmstadt, Suchnummer 8465.

Die IHK Darmstadt bietet neben ihrem übrigen Veranstaltungsangebot auch Shared Service-Produkte an, die nach Maßgabe der Ziffer 1 seitens der DIHK-Bildungs-gGmbH gegenüber der IHK Darmstadt angeboten und gegenüber den Endabnehmern, d. h. Mitgliedsunternehmen sowie weiteren Weiterbildungskunden der IHK Darmstadt (nachfolgend nur: Kunde/Kunden) durchgeführt werden.

a) Die IHK Darmstadt erhält dafür von der DIHK-Bildungs-gGmbH Werbematerialien mit Inhalts- und Nutzenbeschreibungen sowie den Terminen der Online-Qualifizierungen.

b) Die IHK Darmstadt bewirbt die Online-Weiterbildungen über ihre Website sowie ggfs. durch weitere Maßnahmen (z. B. Newsletter, Flyer, Social Media) in ihrer Region. Dabei erfolgt ein Hinweis auf die Kooperation mit bzw. Durchführung des/der jeweiligen Produkts/Veranstaltung durch die DIHK-Bildungs-gGmbH.

c) Die IHK Darmstadt informiert die Kunden darüber, dass es sich um eine Online-Qualifizierung handelt, die gemeinsam mit der DIHK-Bildungs-gGmbH veranstaltet wird.

d) Die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Shared Service-Veranstaltung nach erfolgreicher Anmeldung gemäß Ziffer 5 übernimmt die DIHK-Bildungs-gGmbH als Auftragsverarbeiter. Eine abschließende IHK-Teilnahmebescheinigung und/oder IHK-Zertifikat nach erfolgreicher Teilnahme eines Kunden und vollständiger Entrichtung des Entgelts vergibt die IHK Darmstadt. Es dürfen nur Personen teilnehmen, die für die konkrete Veranstaltung wirksam angemeldet sind. Anderen Personen ist die Teilnahme nicht gestattet.

Während der Vertragslaufzeit stellt die DIHK-Bildungs-gGmbH dem Teilnehmenden eine digitale Lernplattform sowie einen jeweiligen virtuellen Klassenraum bereit. Die teilnehmenden Kunden können diese über einen Link aufrufen. Eine Installation von Software ist dafür nicht notwendig. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an der digitalen Qualifizierung gegeben sind sowie die Verbindung dazu rechtzeitig herzustellen. Die Teilnahme an einem Webinar erfordert ein oder mehrere kompatible Geräte, Internetzugang sowie -verbindung (dafür können Gebühren durch Dritte anfallen) und bestimmte Software (dafür können Gebühren durch Dritte anfallen), zudem können gelegentlich Updates oder Upgrades erforderlich sein. Da die Teilnahme an einem Webinar Hardware, Software und einen Internetzugang erfordert, kann die Fähigkeit, an dem Webinar teilzunehmen von der Leistung dieser Faktoren beeinflusst werden. Es empfiehlt sich ein High-Speed-Internetzugang. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass solche Systemanforderungen, die zuweilen geändert werden können, in seiner Verantwortung liegen.

Zur Teilnahme benötigt der Kunde bestenfalls:

Des Weiteren stellen die teilnehmenden Kunden die generellen Voraussetzungen für einen Internetzugang in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten bereit. Die Kunden haben für die notwendige Hardware und deren technische Leistungsfähigkeit sowie für einen dem Stand der Technik entsprechenden Schutz gegen Computerviren u. ä. Bedrohungen Sorge zu tragen. Kunden sind zudem verpflichtet, Zugangsdaten, insbesondere Passwörter und Zugangs-Links (soweit vergeben), für die Lernplattform geheim zu halten (keine Weiterleitung an Dritte) und gegen Missbrauch durch Dritte zu schützen. Aktivitäten, die über seine Zugangsberechtigung erfolgen, verantworten die Kunden selbst. Die Kunden verpflichten sich, gegenüber anderen Kunden der Lernplattform und anderen Anwendern keine gesetzes- oder ehrverletzenden, bedrohenden, obszönen, rassistischen u. ä. Äußerungen zu verbreiten. Sie verpflichten sich zur Nutzung allein für den vertraglich vorgesehenen Zweck. Ein Verstoß gegen diese Nutzungsvoraussetzungen, nachhaltige Störungen der Veranstaltung sowie des sonstigen Betriebsablaufs berechtigen die IHK Darmstadt dazu, den entsprechenden Kunden von der Teilnahme an der konkreten Veranstaltung auszuschließen. Bei andauernder Zuwiderhandlung, erfolgloser Mahnung sowie Fristsetzung zur Unterlassung ist die IHK Darmstadt zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt.

Die von der DIHK-Bildungs-gGmbH ausgegebenen Arbeitsunterlagen (z.B. Arbeitsblätter, Fotoprotokolle, o. Ä.) sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne schriftliche Einwilligung der DIHK-Bildungs-gGmbH vervielfältigt und/oder an Dritte weitergegeben werden. Dies gilt auch für im Nachgang per E-Mail oder als Download bereitgestellte Präsentationen und sonstige Arbeitsunterlagen.

Die Anmeldung eines Kunden zu einem Shared Service-Produkt/-Veranstaltung erfolgt ausschließlich über die IHK Darmstadt. Die IHK Darmstadt nimmt unter Hinweis auf die Information gemäß Ziffer 2 lit. c) die Anmeldung zu einem Shared-Service-Produkt/-Veranstaltung entgegen. Die Anmeldung zur Teilnahme muss in mindestens Textform (z. B. E-Mail) oder in Schriftform (z. B. per Brief, per Telefax) an die IHK Darmstadt gerichtet werden oder per Online-Anmeldung über die Veranstaltungsdatenbank der IHK Darmstadt unter www.ihk.de/darmstadt erfolgen. Sie soll innerhalb der in den Veranstaltungsunterlagen genannten Frist der IHK Darmstadt zugegangen sein. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der IHK Darmstadt berücksichtigt.

Die IHK Darmstadt nimmt danach die jeweilige Anmeldung für den Kunden bei der DIHK-Bildungs-gGmbH über die der IHK Darmstadt bekannten Buchungsplattform, anderenfalls per Textform, vor und beauftragt diese, das Shared Service-Produkt/-Veranstaltung als digitale Qualifizierung für den Kunden durchzuführen. Die DIHK-Bildungs-gGmbH nimmt wiederum unter Berücksichtigung der bei ihr vorhandenen Kapazitäten sowie ebenfalls des Eingangs der Anmeldungen durch die IHK Darmstadt die sog. „End-Anmeldung/Zulassung“ des Kunden zum jeweilen Produkt/Veranstaltung entgegen und bestätigt diese gegenüber der IHK Darmstadt in Textform verbindlich. Mit Zugang der Bestätigung kommt zunächst der Vertrag zwischen der DIHK-Bildungs-gGmbH und der IHK Darmstadt zustande. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, so teilt die DIHK-Bildungs-gGmbH dies der IHK Darmstadt zeitnah mit.

Bei einer Online-Anmeldung bei der IHK Darmstadt wird durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig anmelden“ (o. Ä.) eine verbindliche Anmeldung ‎zur dargestellten Veranstaltung durch den Kunden erklärt. Die Bestätigung des Zugangs der Anmeldung durch die IHK Darmstadt kann durch automatisierte E-Mail ‎unmittelbar nach dem Absenden der Anmeldung erfolgen; diese stellt jedoch noch keine Vertragsannahme dar.‎ Erst mit Zugang einer konkreten Anmeldebestätigung kommt der Vertrag zustande. Sollte eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden können, insbesondere weil die Veranstaltung bereits ausgebucht ist, so teilt die IHK Darmstadt dies dem betroffenen Kunden umgehend mit.

Mit seiner verbindlichen Anmeldung erkennt der Kunde diese Teilnahmebedingungen ausdrücklich an.

Kunden, die als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten, stehen ergänzend zum Rücktrittsrecht unter Ziffer 8 bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, d.h. bei Verträgen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, wie z.B. Brief, E-Mail, Telefon oder Internet geschlossen wurden. Die IHK Darmstadt informiert nachfolgend nach Maßgabe des gesetzlichen Musters über dieses Widerrufsrecht.

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

Industrie- und Handelskammer Darmstadt,
Rheinstraße 89,
64295 Darmstadt,
Telefon: 06151 871-0,
Telefax: 06151 871-1101,
E-Mail: info@darmstadt.ihk.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular unserer Homepage www.ihk.de/darmstadt, Suchnummer 136069, als PDF herunterladen, ausfüllen und übermitteln. Die ausschließliche Nutzung des PDF-Widerrufsformulars zur Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerspruchsrechts ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Wird das Widerrufsrecht ausgeübt, so wird in Textform eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag wirksam widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotenen, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Die digitalen Qualifizierungen als Shared Service-Produkt/Veranstaltungen sind kostenpflichtig. Das entsprechende Entgelt ist ohne Abzug und unabhängig von Leistungen Dritter (z.B. Arbeitsagentur, Arbeitgeber, Aufstiegs-BAföG) – soweit nicht Abweichendes geregelt ist – mit Zugang der Rechnung fällig und unter Angabe der Rechnungsnummer zu zahlen. Soweit vorgesehen, kann der Kunde das fällige Entgelt auch per SEPA-Lastschrift bezahlen. Wird die Zahlungsoption SEPA-Lastschrift gewählt und die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Teilnehmer der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Teilnehmer die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, soweit er dies zu vertreten hat.

Bei Lehrgängen mit mehr als 100 Unterrichtsstunden oder einer Dauer von länger als einem halben Jahr ist die Vereinbarung über eine Ratenzahlung unter Einhaltung von Fristen möglich. Die IHK Darmstadt hat das Recht, bei ausbleibenden oder nicht fristgerechtem Zahlungseingang des Entgelts für vorangegangene Semester bzw. Lehrgangsabschnitte den Teilnehmer vom Besuch nachfolgender Semester bzw. Lehrgangsabschnitte auszuschließen.

Die IHK Darmstadt selbst sowie die DIHK-Bildungs-gGmbH ist dazu berechtigt, Kunden bei Zahlungsverzug gegenüber der IHK Darmstadt von einer weiteren Teilnahme auszuschließen.

Das Widerrufsrecht des Verbrauchers (Ziff. 6) besteht neben dem im Folgenden geregelten Rücktrittsrecht.

Der Kunde kann bis zu 3 Wochen vor Beginn der Veranstaltung kostenfrei zurücktreten. Die Erklärung ist mindestens in Textform (z.B. per Brief, Telefax, E-Mail) abzugeben. Maßgebender Zeitpunkt ist der Eingang des Rücktritts bei der IHK Darmstadt. Erfolgt der Rücktritt zu einem späteren Zeitpunkt vor Veranstaltungsbeginn oder erscheint der Kunde nicht oder nur zeitweise, so ist grundsätzlich das volle Entgelt zu bezahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der IHK Darmstadt kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

Das Recht der IHK Darmstadt zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 626 BGB bleibt unberührt. Die fristlose Kündigung ist in Textform (z.B. per Brief, Telefax, E-Mail) zu erklären. Maßgebender Zeitpunkt ist der Eingang der Kündigung bei der IHK Darmstadt. Die IHK Darmstadt ist insbesondere dann zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn ein Kunde in erheblichem Umfang gegen die Hausordnung der IHK Darmstadt verstößt, die Lehrveranstaltung erheblich stört, Urheberrechtsverletzungen begeht oder er auf ihrem Gelände in erheblichem Umfang Regelungen der Straßenverkehrsordnung oder strafrechtliche Vorschriften verletzt. In diesem Fall wird das Entgelt nicht zurückerstattet. Unberührt bleibt auch das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Ziff. 3, letzter Satz.

Soweit der Gesamtzuschnitt der Veranstaltung nicht wesentlich beeinträchtigt wird, berechtigen der Wechsel der Dozierenden und Verschiebungen im Ablauf den bzw. die Kunden weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Entgeltes.

Die IHK Darmstadt hat das Recht, dass Shared Service-Produkt/-Veranstaltung aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen (z.B. mangelnde Teilnehmerzahl, kurzfristige Nichtverfügbarkeit des Referenten/der Referentin ohne Möglichkeit eines Ersatzes, höhere Gewalt, erhöhte Gefahr eines Infektionsrisikos aufgrund einer Epidemie oder Pandemie (bei potentiellen Präsenz-Terminen) u.a. zu verschieben oder abzusagen. Insbesondere bei einer Absage der DIHK-Bildungs-gGmbH gegenüber der IHK Darmstadt wegen einer zu geringen Teilnehmerzahl, die die Kosten der angebotenen Leistung nicht zu decken vermag, oder bei anderen Gründen, die einer erfolgreichen Durchführung der Veranstaltung entgegenstehen, ist die IHK Darmstadt nicht verpflichtet, eine Ersatz-Veranstaltung anzubieten und/oder durchzuführen. Im Falle einer Absage sowie ggfs. der Anberaumung von Nachholterminen wird der Kunde unter den in seiner Anmeldung genannten Kontaktdaten benachrichtigt.

Die IHK Darmstadt und die DIHK-Bildungs-gGmbH haften auf Schadensersatz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen. Sie haften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der IHK Darmstadt, der DIHK-Bildungs-gGmbH oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer von der DIHK-Bildungs-gGmbH gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel. Ferner besteht eine Haftung für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der IHK Darmstadt, der DIHK-Bildungs-gGmbH oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Sonstige Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die Geltendmachung von Ersatz- und Folgekosten (z. B. Reisekosten, Arbeitsausfall) des Kunden wegen Absage oder Verschiebung von Veranstaltungen gegenüber der IHK Darmstadt sind ausgeschlossen.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Unter folgendem Link http://ec.europa.eu/odr haben Verbraucher im Sinne des § 13 BGB die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

Die IHK Darmstadt nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil. Sie ist hierzu auch nicht verpflichtet.

Die IHK Darmstadt erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten aus dem Vertrag nur zum Zwecke der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung. Es handelt sich hierbei um die vom Kunden im Rahmen der Anmeldung angegebenen Daten wie z. B.: Anrede, Nachname, Vorname, Anschrift/Adresse, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse (geschäftlich/privat), Telefonnummer (Mobil/ Festnetz), sowie im Falle von kostenpflichtigen Veranstaltungen ggf. Bankverbindungsdaten sowie Rechnungsempfänger. Um eine Teilnahme an dem Shared Service-Produkt/Veranstaltung bzw. eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung zu ermöglichen, erfolgt eine Weitergabe der zur Anmeldung erforderlichen personenbezogenen Daten an die DIHK-Bildungs-gGmbH. Die DIHK-Bildungs-gGmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten auf Grundlage eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung zwischen ihr und der IHK Darmstadt.

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO und nur für die vorstehend genannten Zwecke der Vertragsabwicklung. Die Daten des Kunden und/oder des Vertragspartners beziehungsweise dessen Vertreters werden ausschließlich zur Durchführung der Veranstaltung elektronisch gespeichert und automatisiert verarbeitet. Eine über den Vertragszweck hinausgehende Datenverarbeitung findet nicht statt. Eine Weitergabe der Daten an unberechtigte Dritte erfolgt nicht. Die Live-Online-Trainings werden aufgezeichnet, soweit dies dem erfolgreichen Angebot und/oder Abschluss der Veranstaltung dient. Aufzeichnungen erfolgen nur mit einer Einwilligung der teilnehmenden Kunden oder sofern die Aufzeichnung zur Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung der IHK erforderlich ist. Die Übersendung der Anmeldebestätigung kann auch per unverschlüsselter E-Mail erfolgen. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese von Dritten gelesen wird. Sollte die Erhebung weiterer über den Vertragszweck hinausgehender Daten erforderlich werden, wird die IHK Darmstadt hierfür gesondert eine Einwilligung bei dem Mitglied einholen. Willigt der Vertragspartner ausdrücklich in eine darüberhinausgehende Datenverarbeitung durch die IHK Darmstadt ein, werden die Daten ausschließlich in der von der Einwilligung erfassten konkreten Nutzung und/oder Verwendung der Daten verarbeitet. Die Verwendung umfasst auch die Weiterleitung der Daten an von der Erlaubnis umfasste Dritte. Diese Einwilligung können Sie jederzeit für die Zukunft gegenüber der IHK Darmstadt widerrufen. Soweit den Teilnehmenden ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten zusteht, kann dieses auch gegenüber der DIHK-Bildungs-gGmbH geltend gemacht werden.

Hinsichtlich des Umfangs und Zwecks der Datenerhebung sowie der Aufklärung über die Betroffenenrechte wird im Übrigen auf die Datenschutzhinweise der IHK Darmstadt verwiesen. Abrufbar auf der Webseite www.ihk.de/darmstadt unter der Suchnummer 16827.

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als die IHK Darmstadt ihnen ausdrücklich mindestens in Textform zugestimmt hat.

Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.

Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche und Gerichtsstand ist Darmstadt.

Stand: September 2024