Kündigung per Einwurf-Einschreiben: Sendungsstatus reicht nicht als Beweis

31. März 2025

Im vorliegenden Fall war die Klägerin seit Mai 2021 bei der Beklagten beschäftigt. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 14. März 2022 – zunächst außerordentlich und hilfsweise ordentlich. Die Klägerin klagte jedoch auf Kündigungsschutz, da sie auf ihre Schwangerschaft hinwies und von ihrer Arbeitgeberin eine fristlose Kündigung befürchtete. In erster Instanz gab das Arbeitsgericht der Klägerin recht, da der Kündigungszugang nicht hinreichend belegt war.

Im weiteren Verlauf des Verfahrens behauptete die Beklagte, sie habe ein weiteres Kündigungsschreiben vom 26. Juli 2022 per Einwurf-Einschreiben versendet. Hierbei haben zwei Mitarbeiter das Kündigungsschreiben gemeinsam in einen Briefumschlag gesteckt. Danach habe einer der Mitarbeiter dem Umschlag zur Post gebracht und am 26. Juli 2022 um 15:35 Uhr als Einwurf-Einschreiben persönlich aufgegeben. Ein Einlieferungsbeleg sowie der abrufbare Sendungsstatus wiesen darauf hin, dass das Schreiben am 28. Juli 2022 zugestellt worden sei. Die Klägerin bestritt jedoch den Zugang und wendete ein, dass die Kündigung nie in ihren Briefkasten eingeworfen wurde.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigte die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) und stellte klar, dass die Beklagte den Zugang der Kündigung nicht ausreichend beweisen konnte. Der Einlieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens sowie der abrufbare Sendungsstatus reichten nicht aus, um den Zugang der Kündigung zu belegen.

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG gilt eine Willenserklärung unter Abwesenden grundsätzlich als zugegangen, sobald sie auf verkehrsübliche Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist. Der Empfänger muss unter normalen Umständen in der Lage sein, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Zum Bereich des Empfängers gehören auch Empfangseinrichtungen wie ein Briefkasten.

Die Beklagte trägt für den ihr günstigen Umstand des Zugangs des Kündigungsschreibens die sogenannte Darlegung- und Beweislast. Sie hat jedoch für den behaupteten Einwurf des Kündigungsschreibens am 28. Juli 2022 in den Hausbriefkasten der Klägerin keinen Beweis angeboten.

Das Gericht stellte fest, dass der Sendungsstatus keine verlässliche Auskunft darüber gibt, ob die Sendung tatsächlich in den Briefkasten des Empfängers eingelegt wurde. Vielmehr könne dieser Status keine verlässliche Annahme darüber treffen, ob der Zusteller auf die ordnungsgemäße Ablage im Briefkasten geachtet hat. Darüber hinaus sei der Sendungsstatus zu vage, da er weder die genaue Uhrzeit der Zustellung noch Informationen darüber gebe, wer die Sendung entgegengenommen habe. Es werde nicht erkennbar, ob das Schreiben tatsächlich in den Hausbriefkasten der Klägerin eingelegt wurde.

Der Sendungsstatus eines Einwurf-Einschreibens kann nicht als Ersatz für einen ordnungsgemäßen Auslieferungsbeleg dienen. Insbesondere wenn der Zugang der Kündigung bestritten wird, reicht der bloße Nachweis des Einwurfs durch die Post nicht aus, um einen Beweis des ersten Anscheins zu begründen.

Quelle: BAG, Urteil vom 30. Januar 2025 – 2 AZR 68/24