Gute Ansätze – jetzt schnell in ein Entlastungsgesetz gießen
Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein Paket mit 34 Maßnahmen für Aufschwung und Beschäftigung geeinigt. Darin geht es unter anderem um Reformen in den Bereichen Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratie.
Christian Jöst, Präsident der IHK Darmstadt, kommentiert das Reformpaket der Koalition:
Christian Jöst, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt Rhein Main Neckar.
„Das Reformpaket der Koalition enthält wichtige und überfällige Ansätze für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Entscheidend bleibt aber, dass daraus schnell konkrete Entlastung in den Betrieben wird“, kommentiert Christian Jöst, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt Rhein Main Neckar.
Positiv bewertet Jöst vor allem den angekündigten Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten, die stärkere Nutzung von Genehmigungsfiktionen sowie den Einstieg in eine risikoorientierte Aufsicht. „Das ist ein notwendiger Paradigmenwechsel: weniger Misstrauen, weniger Nachweispflichten, mehr Vertrauen in rechtskonform handelnde Unternehmen.“
Auch bei der Beschleunigung von Verfahren dürfe es nicht bei Ankündigungen bleiben. „Die Unternehmen brauchen jetzt Tempo – nicht erst Ende 2027. Der Beschleunigungspakt von Bund und Ländern muss endlich in der Praxis ankommen.“
Die Einführung der Genehmigungsfiktion nach vier Wochen auf Bundesebene sollte sich dafür auch über die anderen Verwaltungsebenen hinweg fortsetzen. Hier sieht der Präsident der IHK Darmstadt die Bundesländer in der Pflicht: „Mit einem Bürokratieabbauministerium in Hessen sollte eine kurzfristige Änderung des hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes kein Problem sein. Hessen sollte hier vorangehen.“
Kritisch sieht der Präsident der IHK Darmstadt dagegen neue Belastungen. Die höhere Pauschalsteuer auf Minijobs treffe besonders Handel, Gastronomie und Dienstleistungen. Auch steuerliche Mehrbelastungen für leistungsstarke Betriebe und Unternehmer setzten das falsche Signal. „Wer Wachstum will, muss Leistung wieder stärker belohnen – nicht zusätzlich belasten.“
Jöst fordert deshalb eine schnelle, klare und unbürokratische Umsetzung: „Das Paket hat gute Ansätze. Ob es ein Beitrag zur Wachstumswende wird, entscheidet sich aber nicht in der Überschrift, sondern daran, was bei den Unternehmen tatsächlich ankommt. Es ist jetzt nicht nur Aufgabe der Politik, das Reformpaket schnell umzusetzen. Politik muss auch den Mitarbeitenden in der Verwaltung den Rücken stärken, damit sie Änderungsbereitschaft entwickeln und das Reformtempo aufnehmen. Mut ist gefragt.“
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Julia van Lottum
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