„Deutschland braucht mehr als Absichtserklärungen“

„Der Koalitionsvertrag enthält zahlreiche richtige und wichtige Maßnahmen, um den Standort Deutschland und damit auch Südhessen zu stärken – von Investitionsanreizen über Planungsbeschleunigung bis hin zu Erleichterungen beim Arbeitsmarkt. Positiv ist: Viele Vorschläge aus der Wirtschaft wurden aufgenommen. Auch die Ankündigung einer angemessen finanziellen Ausstattung kommunaler Aufgaben weist in die richtige Richtung. Standortattraktivität beginnt konkret vor Ort.

Aus den einzelnen Bausteinen fügt sich allerdings noch kein Gesamtbild. Der Vertrag bleibt in entscheidenden Punkten mutlos. Die dringend nötige Unternehmenssteuerreform beginnt erst 2028. Das sind verlorene Jahre. Der Solidaritätszuschlag bleibt bestehen, und die wachsenden Belastungen in den sozialen Sicherungssystemen werden kaum adressiert.

Und bei der notwendigen strukturellen Neuordnung war der Gestaltungswille offenbar aufgebraucht. Der Fokus des Koalitionsvertrags liegt auf ressortübergreifender Koordination. Die zunehmenden Probleme unserer föderalen Struktur werden jedoch gar nicht thematisiert. Dabei ist es dringend geboten, Klarheit bei Zuständigkeiten zu schaffen und Kompetenzentflechtung zu ermöglichen. Ohne eine klare Neuregelung droht bei vielen Vorhaben – trotz guter Absichten – , in der Umsetzung die Wirkung verloren zu gehen. Als Teil von zwei Metropolregionen mit Grenzen zu drei Bundesländern kennt der Wirtschaftraum Südhessen die bestehenden Probleme zur Genüge.

Deutschland braucht mehr als Absichtserklärungen. Die Betriebe erwarten konkrete, spürbare Fortschritte – weniger Bürokratie, bezahlbare Energie, schnellere Genehmigungen. Es kommt jetzt auf Tempo, Konsequenz und Umsetzungstreue an."