Monatliche News

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In den monatlichen News berichtet die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) über aktuelle Entwicklungen in der Steuerpolitik, des Steuerrechts (national und international) und der Haushaltspolitik – so auch in dieser Ausgabe, die einen kompakten Überblick über die Entwicklungen der vergangenen Wochen bietet.

Themenüberblick (7/2026)

Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht

  • Koalition beschließt Entlastungen bei der Einkommensteuer
  • BFH kippt Erstattungsweg bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer
  • BMF und BMJ legen Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vor
  • Unternehmenssteuern: EU-Kommission verklagt Deutschland
  • EuGH bestätigt hohe Geldbuße gegen Google-Suchmaschine

Aktuelle Haushaltspolitik

  • Deutlich höhere Ausgaben im Bundeshaushalt 2027 geplant
  • Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität plant 2027 mit Investitionen des Bundes in Höhe von 36,6 Milliarden Euro
  • Europäischer Rat diskutiert Haushalt, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit
  • EU-Bericht und Reformpläne zur Verordnung über ausländische Subventionen
  • ETS 2: Änderung des BEHG soll CO₂-Preis stabilisieren

Wirtschaft und Verteidigung

  • Kabinett beschließt verteidigungspolitische Initiativen
  • EU identifiziert erste Verteidigungsprojekte von gemeinsamem Interesse (EDPCIs)
  • EU einigt sich auf Defence Omnibus zur Stärkung der Verteidigung

Unternehmensfinanzierung

  • Update Deutschlandfonds – KfW gibt einen Zwischenstand und kündigt neue Programme an
  • European Innovation Council öffnet Innovationsförderung für Dual-Use-Technologien

Mittelstand

  • Der Mittelstand im Reformpaket: Lichtblicke beim Bürokratieabbau, Schatten bei den Steuern
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Hinweis: Die Informationen und Auskünfte der IHK Darmstadt sind ein ‎Service für ihre Mitgliedsunternehmen. Sie enthalten nur erste Hinweise und ‎erheben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl sie mit größtmöglicher ‎Sorgfalt erstellt wurden, kann eine Haftung für ihre inhaltliche Richtigkeit nicht ‎übernommen werden. Sie können eine Beratung im Einzelfall, beispielsweise durch einen ‎Rechtsanwalt, Steuer- oder Unternehmensberater, nicht ersetzen.‎