Allgemeine Vertragsmuster

Für den Mieter ist der langfristige Bestandschutz seines Geschäftsraummietvertrages oftmals wichtiger als der Schutz seiner Wohnung. Mit dem Verlust des Geschäftsraumes läuft er Gefahr, seine wirtschaftliche Existenz zu verlieren. Das Merkblatt behandelt schwerpunktmäßig rechtliche Aspekte, die beim Abschluss eines Mietvertrages über Geschäftsräume zu beachten sind.

Das Vertragsmuster ist gedacht für den Erwerb von Waren im gewerblichen Bereich und enthält Klauseln zum Vertragsgegenstand, Liefertermin, Vertragsstrafen, Preisvereinbarungen, Zahlungs- und Lieferbedingungen, Gewährleistungen, Eigentumsvorbehalt, Erfüllungsort, Gerichtsstand und anderen.

Das ausführliche Vertragsmuster regelt die Vertragsgrundlagen, die Vergütung, Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrechte, Vertragsstrafen im Terminplan, Ausführungsbestimmungen, Kostenverteilungen, Sicherheitsleistungen, Gewährleistung, Kündigung und anderen.

Der ausführliche Vertrag regelt insbesondere die rechtliche Stellung des Handelsvertreters und dessen Pflichten, die Pflichten des Unternehmers, Provisionspflichtige Geschäfte und Provisionshöhe, Wegfall des Provisionsanspruchs und Provisionsabrechnung, Kostenerstattung, Wettbewerbsabreden, Kündigung.

Die einzelnen Klauseln des Mustervertrages regeln insbesondere den Aufgabenbereich des Immobilienverwalters, die Rechnungslegung und die Vergütungsvereinbarung.

Der Mustervertrag enthält eine Vereinbarung zum Schutz von neuen Entwicklungen technischen Ideen und Erfindungen zwischen Parteien, die später beabsichtigen, zum Beispiel einen Know-how- oder Lizenzvertrag zu schließen.

Der Vertrag enthält die wichtigsten Regelungen zwischen General- und Subunternehmer und ergänzt den weiteren Mustervertrag "Bau-Subunternehmervertrag".