Pflichten der Wirtschaft im Krisenfall

Cyberattacken, hybride Kriegführung und sicherheitspolitische Interessen sowie eine geänderte Sicherheitslage liegen den „Rahmenrichtlinien für Gesamtverteidigung” zugrunde, die in 2024 vom Bundeskabinett beschlossen wurden. Diese beinhalten Maßnahmen und Vorgaben, die auch Unternehmen betreffen. Die wichtigsten Richtlinien und Gesetze sowie eine Checkliste für Unternehmen, die sich krisensicher aufstellen möchten, finden Sie hier.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“.
So formuliert es der Artikel 1 des Grundgesetzes. Gemeinhin stellen die Bundeswehr mit ihren NATO-Partnern den Schutz nach auch sicher, im Inland ist hierfür die Polizei zuständig. Gesamtverteidigung ist aber mehr, sie ist die Gesamtheit aller militärischen und zivilen Verteidigungsmaßnahmen eines Staates.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage kommt hier der Zivilgesellschaft eine bedeutende Rolle zu. Das Bewusstsein hierfür zu schärfen, die Vorbereitung auf Krisen sowie notwendige Unterstützungsleistungen für das Systems sind Themen, die bedacht werden müssen. Impulse für Unternehmer finden sich nachfolgend.

Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung (RRGV) und die Pflichten der Wirtschaft

Die Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung (RRGV) berücksichtigen die Veränderungen der Sicherheitslage, beispielsweise
  • Bedrohungen aus dem Cyberraum,
  • aktuelle Erfahrungen der hybriden Kriegsführung, oder
  • sicherheitspolitische Interessen.
Sie richten sich an den Leitgedanken der integrierten Sicherheit und der nationalen Sicherheitsstrategie sowie an den verteidigungspolitischen Richtlinien aus. Der militärische Teil ist nur der kleinere Teilbereich dieser Strategie. Gesamtverteidigung geht alle an.
Für Unternehmen sind maßgeblich die Abschnitte 22 und 23:
  • Das Kapitel 22 regelt die Versorgung der Zivilbevölkerung und der Bundeswehr mit Gütern und Leistungen. Es umfasst die Ernährung, die Versorgung mit Wasser und Strom sowie die Post oder Telekommunikation.
  • Im Kapitel 23 wird die Sicherstellung des Personalbedarfs geregelt. Es ist davon auszugehen, dass im Krisenfall nicht alle Mitarbeiter in Betrieben zur Verfügung stehen, weil diese auch von anderen Organisationen gebraucht werden – bei Katastropheneinsätzen von Feuerwehr, THW oder ähnlichem ist das schon jetzt gelebte Übung.
Eine Übersicht der Aufgaben haben wir in der PDF-Datei „Gesamtverteidigung Deutschlands: Nationale zivile und militärische Verteidigung” (PDF-Datei · 73 KB) zusammengestellt.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Noch aus Zeiten des Kalten Krieges gibt es zudem beispielsweise ein Wirtschaftssicherstellungsgesetz und eine Wirtschaftssicherstellungsverordnung, die den Rahmen für die Priorisierung verteidigungsrelevanter Produktionen oder Dienstleistungen festgelegen.
Allerdings legen sie nur den Rahmen fest. Konkrete Maßnahmen oder gar Kontingente sind daraus nicht abzulesen.

Wirtschaft und Gesamtverteidigung: Checkliste für den Betrieb

Welche Vorsorgemaßnahmen sollte ich in meinem Unternehmen heute schon treffen? Welchen Beitrag könnte mein Unternehmen zur Sicherung der Verteidigungsfähigkeit leisten? Ist mein Unternehmen als Lieferant für die Streitkräfte von Interesse? Die Checkliste “Wirtschaft und Gesamtverteidigung” gibt Anregungen und konkrete Unterstützung, um den eigenen Betrieb für den Krisenfall zu wappnen.
Partnerschaft Heimatschutz und Gesamtverteidigung

Gesamtverteidigung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die die Mitwirkung von Bevölkerung und Wirtschaft erfordert. Das Landeskommando Hessen und seine Partner organisieren den Heimatschutz sowie für die Einsätze im Rahmen des internationalen Krisenmanagements, ein unverzichtbarer Bestandteil der gesamtstaatlichen Sicherheitsarchitektur. Ziel ist der Schutz verteidigungskritischer Infrastruktur, die Sicherung von Marsch- und Transportwegen und die regionale Hilfeleistung bei Katastrophenlagen. Der Dienst im Heimatschutz steht ehemaligen Soldatinnen und Soldaten und bislang Ungedienten (m/w/d) offen.

Partner werden

Jeder Betrieb in Hessen kann der Partnerschaft beitreten. Dazu ist es nicht erforderlich, als Arbeitgeber aktuell Reservisten zu beschäftigen. Es geht um eine grundsätzliche Bereitschaft auch für den Fall, dass zukünftig Reservisten in ein Beschäftigungsverhältnis eintreten, oder sonstige Mitarbeitende sich für die Ausbildung im Heimatschutz als Ungediente bereitfinden.

Basis dazu bildet eine Partnerschaftserklärung. Es handelt sich um eine rechtsunverbindliche Erklärung zum Aufbau und Unterstützung des Heimatschutzes in Hessen durch die Freistellung von Reservistinnen und Reservisten.

Teilnehmende Unternehmen erklären sich bereit:
- eigene Mitarbeitende über die Möglichkeit für Freistellungen zu informieren
- mit Unternehmensnamen und Logo als Partner für den Reservedienst öffentlich benannt zu werden
- Teilnahme am strukturiertem Sicherheitsdialog Hessen

Das Landeskommando Hessen wird weitergehende Informationen zum Heimatschutz und zur Reserve vermitteln und Partner zu Veranstaltungen einladen.

Die Partnerschaftserklärungen (Urkunden) werden vom Kommandeur des Landeskommandos bei einer öffentlichkeitswirksamen Veranstaltung übergeben.

Freistellung für Ausbildung im Heimatschutz

- Freistellungen im Heimatschutz betragen in der Regel ca. 10 Arbeitstage im Jahr und finden in Absprache mit Arbeitgebenden und Mitarbeitenden statt.
- Sowohl für Reservisten wie auch für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, gilt der Grundsatz der Freiwilligkeit.
- Gehalt, sowie Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge werden bis zu einer Höchstgrenze durch die Bundeswehr übernommen.

Kontakt

Landeskommando Hessen
Partnerschaft Heimatschutz und Gesamtverteidigung
Telefon: 0611 799 8005
E-Mail: Partnerschaft.Hessen@bundeswehr.org