Torgauer Erklärung 2.0 - Wachstum braucht Straßeninfrastruktur

Was sind die Forderungen der Torgauer Erklärung 2.0?

Die Elbbrücke in Torgau, sie gilt als Nadelöhr der Bundesstraße 87.

1. Zentrale Bedeutung der B87 für Wirtschaft, Bevölkerung und Region:

• Die Bundesstraße 87 von Leipzig über Torgau und Herzberg bis nach Frankfurt (Oder) gilt als Rückgrat für Industrie, Handwerk, Landwirtschaft, Tourismus und Logistik.
• Mehr als 20.000 Beschäftigte in rund 2.000 Betrieben sind direkt auf die B87 angewiesen.
• Bis zu 15.000 Fahrzeuge pro Tag, davon rund 25 Prozent an Lastkraftwagen, nutzen die Strecke. Entsprechend stark ist die Bundesstraße ausgelastet.

2. Zusätzlicher Infrastrukturbedarf durch militärische und regionale Entwicklung:

• Die Weiterentwicklung des Bundeswehrstandorts Fliegerhorst Schönewalde/Holzdorf zum größten Luftwaffenstützpunkt in Ostdeutschland und zentralen Standort schwerer Transporthubschrauber macht einen umfassenden Ausbau der Infrastruktur und der Verkehrsanbindung erforderlich.
• Durch den Ausbau des Militärflughafens wird ein Zuzug von mindestens 1.000 bis 1.200 Menschen in der Region erwartet.
• Aktuell arbeiten etwa 1.800 Menschen auf dem Militärgelände, weitere 700 militärische und zivile Beschäftigte sollen zukünftig am Standort tätig sein.
• Eine Ertüchtigung der gesamten Region im Umkreis von 50 Kilometern ist deshalb zwingend notwendig.

3. Wachsende Verkehrsbelastung und konkrete Auswirkungen vor Ort:

• Der Verkehr wächst jährlich um etwa zwei Prozent.
• Starker Durchgangsverkehr, Lärm und Abgase belasten Anwohner, Betriebe und touristische Zentren.
• Staus, Engstellen und häufige Unfälle durch riskante Überholvorgänge infolge vorausfahrender LKW stellen erhebliche Hindernisse dar.

4. Fehlende Priorisierung bremst wirtschaftliche Entwicklung:

• Die Bundesstraße 87 ist ein infrastrukturelles Nadelöhr.
• Als eine der wichtigsten Verbindungsachsen der Strukturwandelregion Lausitz mit Leipzig ist sie im Bundesverkehrswegeplan 2030 lediglich mit geringer Priorität im weiteren Bedarf eingestuft.
• Die fehlende Priorisierung durch den Bund bremst die dynamische Entwicklung einer gesamten Region massiv aus.
• Unter dem fehlenden Streckenausbau leidet die Standortattraktivität der Landkreise Nordsachsen und Elbe-Elster merklich.
• Unternehmen meiden derzeit Investitionen entlang der Strecke, dringend benötigte Fachkräfte werden abgeschreckt.
• In Berlin muss stärker wahrgenommen werden, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Region erheblich ausgebremst wird durch fehlende Priorisierung und Umsetzung zentraler Zukunftsprojekte.

5. Politischer Handlungsbedarf und lange Verzögerungen:

• Seit mehr als zwei Jahrzehnten wartet die Strukturwandelregion Leipzig–Lausitz auf Fortschritte beim Ausbau der B87
• Menschen und Unternehmen brauchen endlich Planungssicherheit, verlässliche Infrastruktur und klare politische Entscheidungen.
• Die B87 muss wieder stärker in den Fokus der politischen Agenda der Länder Brandenburg und Sachsen rücken und zur Chefsache gemacht werden.

6. Erneuerung der gemeinsamen Forderungen:

• Acht Jahre nach der Erstzeichnung der „Torgauer Erklärung“ am 9.11.2017 sind bis heute kaum Fortschritte beim Ausbau der B87 erzielt worden.
• Mit der Zeichnung der „Torgauer Erklärung 2.0“ werden die Forderungen an die Bundesregierung sowie die Landesregierungen in Sachsen und Brandenburg ausdrücklich erneuert.

7. Die Unterzeichner fordern:

• Sofortige Planungsbeschleunigung bei den Ortsumfahrungen Torgau, Mockrehna, Doberschütz, Taucha und Herzberg (Elster).
• Einen verbindlichen Zeitplan für Planung und Bau dieser Ortsumfahrungen zur besseren verkehrlichen Anbindung der gesamten Region.
• Den weiteren dreispurigen Ausbau von Streckenabschnitten zwischen Leipzig und der Lausitz.
• Eine verbindliche Zusicherung der Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen auf sächsischer und brandenburgischer Seite durch den Bund.
• Mehr politisches Engagement in der länderübergreifenden Zusammenarbeit.

Wer sind die Unterzeichner?

Industrie- und Handelskammer Cottbus, Vizepräsident Gerd Rothaug
Industrie- und Handelskammer zu Leipzig Präsident Kristian Kirpal
Landkreis Elbe-Elster Der Landrat Christian Jaschinski*
Landkreis Nordsachsen Der Landrat Kai Emanuel
Stadt Herzberg (Elster) Bürgermeister Karsten Eule-Prütz
Stadt Torgau Oberbürgermeister Henrik Simon
Vermessungsbüro Meyer Martin Meyer
NFZ-Center Torgau, Jörg Senftleben
Evangelische Oberschule Belgern Schildau, Ruben Stein
Kreiskrankenhaus Torgau, Anna Sprenger
Hans Hobeck und Söhne, Paul Hobeck
Kraftverkehr Torgau, Konrad Theobald
Autoteile Torgau GmbH, Robert Graul
Auto-Center Torgau, Klaus-Dieter Kersten
Autohaus im Husarenpark Andreas Kersten
Bundesagentur für Arbeit, Liane Kretschmer-Erbe
Jobcenter Elbe-Elster, Andreas Groth
Richter Finanzkonzepte, Michael Richter

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