GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG

Faire Bedingungen für Transportwirtschaft

Das Brandenburger Transportgewerbe fordert ein entschlossenes Handeln von Landes- und Bundespolitik. Auf der ersten Brandenburger Landesverkehrskonferenz haben heute die Industrie- und Handelskammern Brandenburg sowie die maßgeblichen Verkehrsverbände des Landes ein gemeinsames Forderungspapier verabschiedet.
"Ohne leistungsfähige Transportunternehmen gibt es weder Versorgungssicherheit noch wirtschaftliches Wachstum. Brandenburg ist Transitland, Industrieland und Logistikstandort zugleich. Doch viele Unternehmen erleben täglich, dass Infrastruktur, Genehmigungsverfahren und politische Rahmenbedingungen nicht mit den Anforderungen der Praxis Schritt halten“, sagt Monique Zweig, Hauptgeschäftsführerin der IHK Ostbrandenburg, als Sprecherin für die Landesarbeitsgemeinschaft der drei Brandenburgischen IHKs.
Vor allem kleine und mittlere Unternehmen geraten durch steigende Kosten, schwache Infrastruktur und wachsende regulatorische Anforderungen zunehmend unter Druck.
Besonders kritisch sieht die Branche die Diskrepanz zwischen politischen Klimazielen und den tatsächlichen Voraussetzungen vor Ort. Unternehmen sind bereit, in E-Lkw oder Wasserstofftechnologien zu investieren. Fehlende Ladeinfrastruktur, hohe Investitionskosten und eine mangelnde Planungssicherheit würden die Transformation jedoch ausbremsen.
Gleichzeitig fordert das Bündnis mehr Mut zu praxistauglichen Lösungen. Dazu gehört aus Sicht der Verbände auch eine Anhebung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für schwere Lkw von derzeit 60 auf 80 Stundenkilometer auf geeigneten Straßen. Brandenburg solle hierfür eine Bundesratsinitiative starten.
“Wenn der Spediteur verschwindet, verschwindet nicht nur ein Unternehmen. Dann fehlen Fahrzeuge, dann fehlen Fahrer, dann fehlen Transportkapazitäten, dann steigen Kosten für Industrie, Handel und Handwerk. Und irgendwann steht die Frage im Raum: Wer fährt dann noch?", sagt Jürgen Eckert, Geschäftsführer der Eckert-Transport Fehrow in der Lausitz und Teilnehmer der Konferenz.
Neben dem Ausbau der Ladeinfrastruktur und der Anpassung verkehrsrechtlicher Vorgaben fordert das Papier auch bessere Baustellenkoordination, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, mehr sichere Lkw-Stellplätze sowie eine konsequentere Durchsetzung fairer Wettbewerbsbedingungen im europäischen Straßengüterverkehr.
Die Partner der Landesverkehrskonferenz verbinden damit einen klaren Appell an die Politik: Brandenburg muss dort handeln, wo es selbst Verantwortung trägt, etwa bei Infrastruktur, Digitalisierung und Planungsbeschleunigung. Gleichzeitig braucht das Land eine starke Stimme gegenüber dem Bund, wenn es um wettbewerbsfähige Energiekosten, Investitionen in die Verkehrswege und wirksame Kontrollen gegen Wettbewerbsverzerrungen geht.

Inhalt des Forderungspapiers

Faire Rahmenbedingungen für die Brandenburger Speditions-, Transport- und Logistikwirtschaft

Das Transportgewerbe ist unverzichtbar für Wirtschaft, Industrie, Ver- und Entsorgung in Brandenburg. Steigende Kosten, marode Infrastruktur und zunehmender Wettbewerbsdruck belasten insbesondere kleine und mittlere Unternehmen. Brandenburg und der Bund müssen jetzt handeln.
Unsere Forderungen:
  1. Kosten senken – Wettbewerbsfähigkeit sichern
    • Energiesteuer auf Diesel schrittweise auf EU-Mindestniveau absenken.
    • Dauerhafte Mautentlastung für emissionsarme Fahrzeuge schaffen.
    • Abschaffung der CO₂-Doppelbesteuerung bei LKW-Maut und Diesel.
  2. Infrastruktur ausbauen und sanieren
    • Straßen und Brücken schneller sanieren und ausbauen, wichtige Güterverkehrskorridore priorisieren.
    • Mehr sichere Lkw-Stellplätze entlang der Hauptverkehrsachsen schaffen.
    • Planungs- und Genehmigungsverfahren in Brandenburg beschleunigen.
  3. Baustellen besser koordinieren
    • Eine zentrale Baustellenkoordination für Brandenburg einrichten.
    • Baumaßnahmen mit Berlin und den Nachbarländern verbindlich abstimmen.
  4. Schienenausbau + Transport über die Schiene fördern
    • Planungs- und Genehmigungsverfahren für Schienenausbau beschleunigen.
    • Nachhaltigen Transport über die Schiene fördern + ausbauen.
    • Umschlagterminals + kombinierte Verkehre Straße-Schiene stärker nutzen.
  5. Klimafreundliche Antriebe ermöglichen
    • Förderung von Ladeinfrastruktur an Betriebsstandorten und Autohöfen ausbauen.
    • Investitionen in E-Lkw und Wasserstofffahrzeuge für den Mittelstand unterstützen.
    • Bund zu einem schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur an Autobahnen bewegen.
  6. Mittelstand stärken
    • Unternehmensnachfolge durch Förderung + Beratung unterstützen.
    • Digitalisierung kleiner Transportunternehmen mit niedrigschwelligen Förderprogrammen unterstützen.
    • Umsetzung elektronischer Frachtdokumente (eFTI) beschleunigen.
  7. Regeln an die Praxis anpassen
    • Brandenburg soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass auf geeigneten Straßen die zulässige Höchstgeschwindigkeit für schwere Lkw von 60 auf 80 km/h angehoben wird.
  8. Fairen Wettbewerb durchsetzen
    • Kabotagekontrollen durch BALM und Zoll deutlich verstärken.
    • Verstöße wirksam sanktionieren und den Mindestlohn auch gegenüber ausländischen Marktteilnehmern konsequent durchsetzen.

Unser Appell:

Brandenburg braucht ein leistungsfähiges und wettbewerbsfähiges Transportgewerbe. Das Land Brandenburg muss bei Baustellenkoordination, Digitalisierung und Infrastrukturausbau selbst handeln. Gegenüber dem Bund braucht es zugleich eine starke Stimme bei der Senkung der Treibstoffkosten, Planungsbeschleunigung für den Bau von Infrastruktur und bei der Verstärkung der Kabotagekontrollen für ausländische Transportunternehmen in Deutschland.
Gemeinsames Ziel von Wirtschaft und Politik muss es jetzt sein:
  • weniger Kostenbelastungen für Transportunternehmen,
  • mehr Planungssicherheit,
  • bessere Infrastruktur durch Planungsbeschleunigung und schnelleren Bau,
  • fairen Wettbewerb ermöglichen.

Das Forderungspapier “Faire Rahmenbedingungen für das Brandenburger Transportgewerbe“ stammt vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. Berlin-Brandenburg, der Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e.V., dem Verband Verkehr & Logistik Berlin und Brandenburg sowie der Landesarbeitsgemeinschaft der IHKs Brandenburg.
Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) ist eine Kooperation der drei Industrie- und Handelskammern im Land Brandenburg. Sie vertritt die Interessen von etwa 160.000 Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen.