Erster Schritt zu fairem Wettbewerb im Taxi- und Mietwagengewerbe
Land muss zentrale Prüfstruktur schaffen
Die Industrie- und Handelskammern in Brandenburg begrüßen den heute im Landtag beschlossenen Antrag „Ordnung und faire Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagengewerbe sicherstellen“ als überfälligen ersten Schritt, um illegalen Strukturen im Mietwagengewerbe entgegenzuwirken.
Zahlreiche Mietwagenunternehmen, die Fahrdienste auf appbasierten Plattformen anbieten, haben in der Vergangenheit aufgrund von Verstößen gegen Steuer- und Arbeitsvorschriften ihre Genehmigung in Berlin verloren und sind nach Brandenburg abgewandert. Die kommunalen Behörden stoßen aufgrund der Vielzahl der komplexen Anträge bei der Antragsprüfung und beim Regelvollzug an ihre Grenzen. Dieser Zustand verzerrt den Wettbewerb zulasten der regelkonformen Betriebe und gefährdet die Branche insgesamt.
Die IHKs haben diese Entwicklung wiederholt gegenüber Verwaltung und Politik adressiert und begrüßen, dass die Regierungsfraktionen endlich erste Schritte gegen illegale Strukturen im Mietwagengewerbe einfordern. Eine Erfolgsgarantie stellen die beschlossenen Maßnahmen aus Sicht der Brandenburger Wirtschaft allerdings noch nicht dar.
Zentrale Forderung der Wirtschaft bleibt eine landesweite Betriebsprüfstelle.
„Ohne eine zentrale, beim Land angesiedelte Prüfstruktur wird es keinen einheitlichen Vollzug geben“, sagt die Hauptgeschäftsführerin der IHK Ostbrandenburg Monique Zweig für die Landesarbeitsgemeinschaft der Brandenburger IHKs. „Brandenburg braucht eine zentrale, schlanke und schlagkräftige Kontrollinstanz, die vergleichbar effektiv wie das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten agiert. Nur so lassen sich faire Wettbewerbsbedingungen tatsächlich durchsetzen. Dies liegt im Interesse der ehrbaren Kaufleute, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie des funktionierenden Wettbewerbs.“
Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) ist eine Kooperation der drei Industrie- und Handelskammern im Land Brandenburg. Sie vertritt die Interessen von etwa 160.000 Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen.