Umfrage zum sächsischen Straßengesetz

Mit einer Novelle des sächsischen Straßengesetzes möchte der Freistaat Sachsen Sanierungsprojekte zügiger umsetzen und den Kommunen mehr Handlungsspielräume ermöglichen. Zudem sollen Verfahren vereinfacht werden.

Wesentliche Änderung ist die Abschaffung der Pflicht zur Durchführung eines Planfeststellungsbeschluss bei kleineren Baumaßnahmen und die Neuordnung der Bundesfernstraßenverwaltung. Auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur soll erleichtert werden, ebenso die Einsichtnahme in Straßen- und Bestandsverzeichnisse.

Die sächsischen Industrie- und Handelskammern möchten das Gesetzgebungsverfahren eng begleiten und die Positionen ihrer Mitgliedsunternehmen fundiert vertreten. Daher bitten wir Sie um Rückmeldung bis 09. Mai.

Bitte melden Sie Ihre Postion schriftlich per E-Mail an Kevin Friedrich (kevin.friedrich@chemnitz.ihk.de).