PM 13 | 28.02.2023

Parkgebührenerhöhung setzt falsches Signal

Am 2. März 2023 soll im Zwickauer Stadtrat die 5. Änderungsverordnung zur Verordnung der kreisfreien Stadt Zwickau über die Festsetzung von Parkgebühren vom 29.11.2006 behandelt und beschlossen werden. Darin ist in weiten Teilen eine Verdopplung der Parkgebühren vorgesehen. Förderverein Stadtmanagement Zwickau, Marketingclub Zwickau und IHK Regionalkammer Zwickau positionieren sich aus den folgenden Gründen gegen diese Erhöhung:
In der Zwickauer Innenstadt hatten die Gastronomen, Einzelhändler und sonstigen Akteure in den letzten Jahren viele Herausforderungen zu meistern. Infolge der in der Corona-Pandemie sehr restriktiven Gesetzgebung kam es bereits zu vielen Schließungen und erheblichen Umsatzverlagerungen in den Online-Handel. Die mit der Ukraine-Krise verbundenen höheren Energiekosten und die resultierende Inflation führten zu einer weiteren Belastung der Unternehmen. Gleichzeitig ging damit ein Rückgang der Kaufkraft einher. Die aktuelle Unsicherheit der Kunden und das verminderte Realeinkommen führt zu einem immer noch anhaltenden Konsumverzicht.
Die Lage in der Zwickauer Innenstadt ist momentan so angespannt wie noch nie. Gerade aktuell ist die Sorge vor aussterbenden Innenstädten angesichts diverser Ladenschließungen wieder zu hören.
In der aktuell vorliegenden Studie „Vitale Innenstädte“ hat die Stadt Zwickau zwar aus Sicht der Besucher ein insgesamt wirklich gutes Ergebnis erreicht, allerdings wurden die schlechtesten Noten bei Erreichbarkeit und Mobilität in den Kategorien „Autofreundlichkeit“ (2,5) und „Parkmöglichkeiten“ (2,7) vergeben. Auch hat sich die Besucherfrequenz als deutlicher Schwachpunkt herauskristallisiert. Hier ist alles zu tun, um mehr Menschen in die Stadt zu holen. Kundenorientierte Parkgebühren und eine leichte Erreichbarkeit gehören dabei zu den wichtigsten Geboten für eine lebendige Innenstadt.
Eine Parkgebührenerhöhung stellt im Gegenzug eine äußerst abschreckende Maßnahme für die Kunden dar und lenkt Kunden an andere Handelsstandorte um. Angesichts einer Teuerungsrate im Monat Januar in Sachsen von 9,2% gegenüber dem Vorjahr und nicht mithaltenden Löhnen setzt das für die Kunden und die Unternehmen ein falsches Signal. Die Gäste wollen die Zwickauer Innenstadt schnell und kostengünstig erreichen. Wenn das nicht möglich ist, werden andere Einkaufsorte gewählt, die mit kostenfreien Parkplätzen vor der Ladentür werben.
Nach der aktuellen Studie „Vitale Innenstädte 2022“ kommen 56,2% der Kunden mit dem Pkw. Sie machen damit den überwiegenden Teil der Besucher aus und bringen auch die meiste Kaufkraft mit, schließlich können sie mit dem Auto mehr Gegenstände transportieren. Zudem wird die Bevölkerung immer älter und ist daher auf das Auto für hinreichende Mobilität angewiesen. Dies trifft gleichwohl auch auf die Menschen aus dem weiteren Umfeld zu, da sie keine Alternative zur Pkw-Anreise haben.
Nicht zuletzt tragen die Unternehmer der Zwickauer Innenstadt und die Besucher der zahlreichen Veranstaltungen in erheblichem Maße zur Finanzierung des städtischen Haushalts bei. Eine Erhöhung der Parkgebühren würde vielleicht kurzfristige Einnahmen erzielen, führt aber gleichzeitig auch das Risiko der Minderung von Gewerbesteuereinnahmen mit sich.
Dass die in der Stadt bewährte Brötchentaste erhalten bleiben soll, ist wichtig und gut. Auch das kostenfreie Parken am Brückenberg begrüßen wir sehr. Das reicht aber unserer Auffassung nach nicht. Wir meinen, dass die umfänglichen Erhöhungen der Parkgebühren kontraproduktiv und sogar schädlich für die Innenstadt sind und dass die Politik auf Gebührenerhöhungen in diesem Bereich ganz verzichten sollte.
Benjamin Strunz                                 Florian Freitag                             Torsten Spranger
Vorsitzender Förderverein                Präsident                                      Geschäftsführer
Stadtmanagement Zwickau             Marketingclub Zwickau             IHK Regionalkammer Zwickau