PM 65 | 09.10.2023
Wirtschaft warnt vor stationären Grenzkontrollen
Anfang Oktober startete die Grenzpolizei auf bayerischer und sächsischer Seite mit verstärkten Kontrollen im Umfeld der tschechischen Grenze.
Der Bund will damit die Schleuserkriminalität eindämmen. Die regionale Wirtschaft sieht momentan noch geringe Folgen für tschechische Berufspendler und Warenverkehr aus dem Nachbarland. Sie zeigt sich angesichts der Lage jedoch besorgt, heißt es von einem Arbeitstreffen in Regensburg.
Eindringlich warnen IHK Chemnitz, IHK Dresden, IHK für Oberfranken Bayreuth, IHK Niederbayern und IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim die Bundesbehörden vor der Einführung stationärer Grenzkontrollen. Nach den einschneidenden Erfahrungen der Corona-Zeit befürchten die Unternehmen erhebliche Einschränkungen im grenzüberschreitenden Liefer- und Pendlerverkehr.
Rund 48.500 Menschen aus Tschechien sind im bayerischen und sächsischen Grenzraum sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Der überwiegende Teil hiervon pendelt täglich über die Grenze. Eine Vielzahl bayerischer und sächsischer Betriebe unterhält Niederlassungen in Tschechien oder ist eng vernetzt mit Zulieferbetrieben jenseits der Grenze.
Die Auswirkungen stationärer Grenzkontrollen würden weit über den Grenzraum hinausgehen, so die Wirtschaftsvertreter der IHKs. Denn vor allem Deutschlands Automobilindustrie steht im engen Verbund mit Produktionsbetrieben und Technologielieferanten in Tschechien, Polen und der Slowakei. Jegliche Unberechenbarkeit durch Grenzkontrollen würde die Leistung der innereuropäischen Wertschöpfungsketten gefährden.
„Schleusern muss das Handwerk gelegt und illegale Migration eingedämmt werden. Allerdings darf das nicht auf den Rücken von Pendlern und der Wirtschaft erfolgen. Wartezeiten an den Grenzen wegen stationärer Grenzkontrollen kosten Zeit und Geld und machen Sachsen für Fachkräfte aus Tschechien – dem EU-Land mit der niedrigsten Arbeitslosenquote – unattraktiver“,
sagt Christoph Neuberg, Hauptgeschäftsführer der IHK Chemnitz.
„Verstärkte mobile Grenzkontrollen sind effektiver. Denn die Einsatzkräfte der Bundespolizei sind geübt darin, nicht jedes, sondern nur verdächtige Fahrzeuge zu kontrollieren.“