PM 56 | 31.08.2023
IHK Chemnitz zu den Vorschlägen der Bundesregierung
Die nach der Kabinettssitzung bekannt gewordenen Vorschläge der Bundesregierung zum Bürokratieabbau werden bei den südwestsächsischen Unternehmen verhalten aufgenommen.
„Der 28-Punkteplan der Bundesregierung stellt nur einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar“,
sagt Martin Witschaß, Geschäftsführer Standortpolitik der IHK Chemnitz.
„Gleichzeitig müssen weitere entschiedene Maßnahmen zur Absenkung der bürokratischen Belastungen der Unternehmen folgen.“
Dazu zählt die IHK Chemnitz unter anderem, dass Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen bzw. bis zu einer bestimmten Beschäftigungszahl ausgesetzt oder stark reduziert werden sollten.
Darüber hinaus sei aktuell eine enorme Taktung von neuen Legislativvorschlägen, Anpassungen, Änderungen vorhanden, die es unmöglich machen, den Aktionen noch zu folgen. Gefühlt hat ein Unternehmer nicht mehr die kleinste Atempause, bevor die nächste Hiobsbotschaft kommt oder er Regelungsvorhaben einschätzen soll, die eine solche Detailtiefe haben, dass es faktisch nicht möglich ist, die Konsequenzen zu erfassen.
Die IHK Chemnitz hatte im Juni ihre Ausschüsse und Mitarbeiter um die Teilnahme an einer Abfrage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zum Thema EU-Bürokratie gebeten. Die Ergebnisse wurden über die Deutsche Industrie- und Handelskammer nach Berlin übermittelt. Stichworte waren unter anderem die Nachhaltigkeitsberichterstattung, das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz, die EU-Chemikalienverordnungen REACH und CLP sowie die Verpackungsrichtlinie.
„Auch wenn wir Maßnahmen für die Umgestaltung der Wirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit begrüßen, dürfen diese nicht zu zusätzlichen Berichtspflichten führen, die die Unternehmen zusätzlich belasten“,
so Witschaß.