Antragstellung der Anerkennung niedrigschwelliger Entlastungsleistungen

Die Übergangsfrist für die Beantragung der Anerkennung der Betreuungs- und Entlastungsleistungen für Pflegebedürftige läuft zum 31.12.2022 aus. Um Leistungen weiter über die Pflegekassen abrechnen zu können, sollte schnellstmöglich der Antrag beim Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV Sachsen) gestellt werden. Als Stichtag der Antragstellung gilt der 30.11.2022.
Alle derzeit noch anerkannten Entlastungsangebote gemäß Betreuungsangeboteverordnung behalten ihre Gültigkeit längstens bis zum 31.12.2022. Nach der nun geltenden Sächsischen Pflegeunterstützungsverordnung (Sächs. PflUVO), welche die Betreuungsangeboteverordnung ablöste, fällt die Möglichkeit der Abrechnung über die Pflegekassen für 2023 weg, solange kein neuer Antrag bewilligt wurde.
Aus § 9 Sächs. PflUVO ergeben sich für die Unternehmerinnen und Unternehmer einige Anforderungen. So muss beispielsweise für den Krankheits- und Urlaubsfall betriebsintern eine Vertretung geregelt sein.
Die Verordnung unterscheidet bei den Mitarbeitenden zwischen Fachkraft und Helfenden. Zu den Helfenden gehören auch sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ohne Fach-Berufsabschluss. Für diese muss im Unternehmen eine kontinuierliche Schulung und Unterstützung durch eine Fachkraft gewährleistet sein. Als Fachkraft bei der Erbringung haushaltnaher Dienstleistungen werden neben den Personen mit Berufsabschlüssen aus dem pflegenden und erziehenden Bereich auch Hauswirtschafterinnen und Hauswirtschafter anerkannt. Alltagsbegleiterinnen und Alltagsbegleiter hingegen gelten nicht als Fachkraft.
Helfende müssen zudem den Nachweis einer Basisschulung (oder eine vergleichbare Qualifikation) erbringen. Entsprechende Schulungsangebote sind auf den Internetseiten des KSV Sachsen abrufbar.
Im Mitschnitt des Webinars der IHK Chemnitz am 12.07.2022 können Sie die Ausführungen von Karsten Junghans, Geschäftsführer der vivacus Akademie für pflegenahe Dienstleistungen GmbH, zur korrekten Antragstellung für die Anerkennung der Betreuungs- und Entlastungsleistungen noch einmal nachverfolgen.
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Da sich aufgrund der individuellen betrieblichen Situationen hinsichtlich der Antragstellung viele Detailfragen ergeben können, empfehlen wir die direkte Kontaktaufnahme mit den zuständigen Mitarbeitenden des KSV unter Tel. 0341 1266293.Die Antragsformulare und weiterführende Informationen finden Sie auf der Webseite des KSV Sachsen
Antworten auf häufig gestellte Fragen zur neuen Verordnung und zur Anerkennung gibt eine FAQ-Liste des Freistaates Sachsen.
Auch die sächsischen Industrie- und Handelskammern erreichen viele Fragen aus haushaltsnahen Dienstleistungsunternehmen zur Auslegung der Regelungen in der Sächs. PflUVO. Die Verordnung stellt die Antragstellenden vor zahlreiche und oft nicht nachvollziehbare Anforderungen. Daher hat sich die Landesarbeitsgemeinschaft der Sächsischen IHKs mit einem Forderungsschreiben an Staatsministerin Petra Köpping gewandt, um Erleichterungen bei der Anerkennung der niedrigschwelligen Entlastungsleistungen im Sinne der Unternehmensrealität der Betriebe zu erwirken.