Übertragung Mietvertrag bei Wechsel des Mieters vom Einzelunternehmen in eine GmbH

- Kammergericht Berlin, Urteil vom 19.06.2008, Az. 12 U 204/07

Wandelt der Mieter sein Einzelunternehmen in eine GmbH um, hat der Mieter als Person keinen Anspruch darauf, dass das Mietverhältnis auf die GmbH übertragen und er aus dem Mietvertrag entlassen wird.

Dem Vermieter wird gerade bei Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH ein erhebliches Interesse zugesprochen, den persönlich haftenden Mieter nicht aus dem Mietvertrag zu entlassen. Bei einem Wechsel der Inhaberschaft ist grundsätzlich die Zustimmung des Vermieters für eine Übernahme des Mietvertrages durch den Erwerber erforderlich.