Ehemalige Abmahnfalle ist in den Ruhestand gegangen

Bereits seit Jahren zeichnet es sich ab, dass die Plattform nur sehr wenig genutzt wird. Nunmehr kommt auch die EU zum Ergebnis, dass 2 Millionen Besucher jährlich den Betrieb und die verpflichtende Einbindung des entsprechenden Links durch die Händler nicht rechtfertigen. Bei nur 200 Fällen pro Jahr, die zu einem positiven Verfahrensausgang führen, ist auch ein Mehrwert für die Verbraucher nicht gegeben. Darüber hinaus hatten findige Rechtsanwälte einen fehlenden Link auf diese Plattform als Einnahmequelle identifiziert und Unternehmen massenweise mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen überzogen.

Aus Sicht der Wirtschaft war bereits die Einführung der Streitbeilegungsplattform der Europäischen Union nicht zielführend. Viele Wirtschaftsverbände, darunter auch die IHK, hatten bereits im Gesetzgebungsverfahren auf diesen Mangel hingewiesen. Insofern begrüßt die IHK Chemnitz ausdrücklich die Abschaffung dieser bürokratischen Regelung.