Entschädigung wegen Kinderbetreuung nach dem Infektionsschutzgesetz

Die Eltern sind beruflich tätig in einem Bereich, der von den Allgemeinverfügungen und Verordnungen aus Anlass der Corona-Krise nicht betroffen ist und könnten grundsätzlich ihrer Berufstätigkeit nachgehen (es liegen z. B. keine Liefereinschränkungen vor, Aufträge sind gegeben, keine Kurzarbeit usw.).

Einziger Grund, dass sie ihrer Arbeit nicht nachgehen können ist, dass sie sich um die Betreuung ihrer Kinder kümmern müssen, da die Betreuungseinrichtung vorübergehend nicht genutzt werden kann.

Es besteht kein Anspruch für Zeiträume, in denen die genutzte Betreuungseinrichtung z. B. wegen regulären Schulferien sowieso geschlossen gehabt hätte (gilt nicht für Schulhort, der in den Ferien eigentlich genutzt worden wäre, da dieser gerade in den Ferien offen hätte und jetzt wegen der Corona-Lage geschlossen ist).

Guthaben auf Arbeitszeitkonten und Resturlaubsansprüche sind vorher einzusetzen. In Bezug auf den Urlaub aus dem laufenden Kalenderjahr ist nach Zumutbarkeitsabwägung zu entscheiden. Falls Urlaubstage in betrieblicher Planung für das laufende Jahr bereits vereinbart/beantragt wurden, sollten diese auch entsprechend der Planung genutzt werden.

Zudem sind Kurzarbeit/Kurzarbeitergeld, ALG sowie mögliche Ansprüche aus einer Seuchenversicherung vorrangig. Auch im Falle einer Krankschreibung eines Elternteils oder des Kindes ist die Entgeltfortzahlung bzw. Kinderkrankengeld vorrangig. In diesen Situationen besteht kein Anspruch auf Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG.

Der Anspruch ist jedoch nicht von vorn herein ausgeschlossen, wenn  Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen schließen oder die Aufhebung der Präsenzpflicht besteht; In diesen Fällen besteht ein Wahlrecht zwischen Inanspruchnahme der Entschädigungszahlung nach § 56 Abs.1 a IFSG und dem Kinderkrankengeld. Eine doppelte Inanspruchnahme ist jedoch unzulässig.

In Sachsen sind die Anträge bei der Landesdirektion Sachsen (LDS) zu stellen. Antragsberechtigt ist entweder der/die Selbstständige für sich oder der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer. Arbeitgeber müssen für jeden Arbeitnehmer einen separaten Antrag stellen. Arbeitnehmer müssen mitwirken (z. B. Angaben zur Krankenversicherung des Kindes, Kopie Geburtsurkunde).

Seit dem 15.05.2021 besteht für Unternehmen und Selbstständige grundsätzlich nur noch die Möglichkeit zur Online-Antragstellung über das sächsische Portal Amt24.

Notwendig dafür ist ein Servicekonto bzw. die Registrierung für dieses. Nur in besonderen Ausnahmefällen – z. B. wegen dem Fehlen technischer Gegebenheiten -  kann zur LDS über die E-Mail entschaedigungcorona@lds.sachsen.de oder 0371/ 532 -1223 Kontakt aufgenommen werden, um sich die Antragsformulare zuschicken zu lassen.

Die Entschädigung beläuft sich auf 67 % des vorherigen Einkommens. Es ist auch denkbar, dass der Anspruch teilweise besteht, falls ein Elternteil seine Wochenarbeitszeit nur verringert und nicht gänzlich für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt.

Dann errechnet sich die Entschädigung i. H. v. 67 % der Differenz aus „Normalvergütung“ und gekürzter Vergütung. Maximal können 2016 € für einen vollen Monat bewilligt werden.

Bei Selbstständigen bedeutet Arbeitseinkommens dasjenige nach § 15 SGB 4 (nach Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts). Für die Höhe können Nachweise für Auftragsrückgänge vorgelegt werden oder auch eine aktuelle BWA. Ansonsten wird auf den letzten Einkommenssteuerbescheid abgestellt und daraus 1/12 pro Monat angesetzt. Besonderheiten bei Saisongeschäft können berücksichtigt werden.

Für Arbeitnehmer berechnet sich der Anspruch aus dem Nettoentgelt. Vorzulegen sind in der Regel die letzten drei Gehaltsnachweise aus Vor-Corona-Zeit und diejenigen für den Antragszeitraum. Außerdem werden die Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Anteile der SV-Beiträge aus max. 80 % des Bruttoarbeitsentgeltes erstattet. Im Antrag ist die Kontoverbindung des Arbeitgebers anzugeben, da dieser im Rahmen der Gehaltzahlung an den Arbeitnehmer zunächst die Auszahlung vorzunehmen hat. Ihm wird dann die Erstattung seitens der LDS ausgezahlt.

Es kann ein Vorschuss/Abschlag auf Basis einer Schätzung beantragt werden. Nachweise über den tatsächlichen Verdienstausfall sind nachzureichen. Bei geringerem Anspruch auf Entschädigung ist der Vorschuss dann ggf. anteilig zurück zu zahlen (Rückforderungsanspruch nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz). Es erfolgt eine taggenaue Berechnung; Urlaub, Feiertage, Krankentage usw. sind abzuziehen.

Beim Erstattungsanspruch des Arbeitgebers für Arbeitnehmer entspricht dies dem Zahlungszeitpunkt der Arbeitsvergütung, d. h. der AG muss zum üblichen Zahlungszeitpunkt die Überweisung an den AN vornehmen. Bei Selbstständigen erfolgt die Zahlung zum Monatsersten des Folgemonats.

Nach einer Gesetzesänderung vom 19.06.2020 beträgt die maximale Bezugsdauer nunmehr 10 Wochen pro Elternteil bzw. 20 Wochen bei Alleinerziehenden pro Jahr, die jedoch nicht fortlaufend genutzt werden müssen; z. B. ist ein Wechsel mit Urlaubstagen möglich. Die Anzahl der Kinder spielt keine Rolle.

Der Anspruch aus § 56 Abs. 1a IFSG kann grundsätzlich für den Zeitraum ab dem 30.03.2020 geltend gemacht werden. Sofern der konkrete Anspruch jedoch auf die behördliche Anordnung/Verlängerung von Schul-/Betriebsferien oder Aufhebung der Präsenzpflicht an Schulen abstellt, kann die Entschädigung erst ab dem 16.12.2020 geltend gemacht werden. Wenn die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag nicht mehr verlängert wird, können für spätere Zeiträume keine Entschädigungsansprüche auf Basis von § 56 Abs. 1 a IFSG geltend gemacht werden.

Innerhalb von 2 Jahren nach dem Ende der angeordneten Schließungszeit für die Betreuungseinrichtung muss der Antrag gestellt werden.

Der Anspruch besteht – anders als bei der Entschädigung nach § 56 IfSG - grundsätzlich unabhängig davon, ob die geschuldete Arbeitsleistung nicht auch im Home-Office erbracht werden könnte.

Ist ein Elternteil privat versichert, besteht ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung. Der Versicherungsschutz der privaten Krankenversicherung umfasst in der Regel keinen Anspruch auf Kinderkrankengeld. Hier kommt die Inanspruchnahme der Entschädigung nach § 56 Abs.1a IFSG in Betracht.

Achtung!
Ist das Kind krank, muss der Betreuungsbedarf gegenüber der Krankenkasse durch ärztliche Bescheinigung geführt werden.

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld wird für das Kalenderjahr 2022 je Elternteil für jedes Kind längstens für 30 Arbeitstage und für Alleinerziehende längstens für 60 Arbeitstage gewährt.

Die Höchstdauer bei mehreren Kindern beträgt nicht mehr als 65 Arbeitstage und für Alleinerziehende nicht mehr als 130 Arbeitstage. 

Welchen Anteil die Eltern für die Betreuung wegen der Schließung verwenden und welchen für Fälle der Erkrankung des Kindes ist unerheblich, d. h. nicht nur die 20 zusätzlichen Tage pro Elternteil und Kind stehen für die Schließungszeiten zur Verfügung.

Das Kinderkrankengeld beträgt in der Regel 90 Prozent des ausgefallenen Nettolohns. Bei Bezug von beitragspflichtigem einmalig gezahltem Arbeitsentgelt, wie beispielsweise Weihnachtsgeld, in den der Freistellung von Arbeitsleistung vorangegangenen zwölf Kalendermonaten 100 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts aus beitragspflichtigem Arbeitsentgelt. Der Höchstbetrag des Kinderkrankengeldes beträgt im Jahr 2022 pro Tag 112,88 Euro.

Vom Kinderkrankengeld werden noch Beiträge zur Arbeitslosen-, Pflege- und Rentenversicherung abgezogen.

Die Anträge können Arbeitnehmer bei Ihrer Krankenkasse stellen. Über die Art und Weise entscheidet die jeweilige Krankenkasse. Die Krankenkassen haben in der Regel Formulare erstellt, die über deren Internetseite abgerufen werden können. Bitte erfragen Sie dies bei der jeweils zuständigen Krankenkasse. Die Antragstellung erfolgt vom betreuenden Elternteil/Versicherungsnehmer selbst (nicht durch den Arbeitgeber).

Seit dem 05.01.2021 gelten die zusätzlichen Anspruchsmöglichkeiten für Fälle der wegbrechenden Kinderbetreuungsmöglichkeit. Diese wurden im November 2021 auch für das Kalenderjahr 2022 fortgeschrieben.

Vor dem 05.01.2021 kommt nur die Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG in Betracht. Diesbezüglich gilt eine Antragsfrist von 2 Jahren nach dem Ende der Betreuungsnotwendigkeit (s. o.).