Anhängsel

Wie der Bundesfinanzhof in dem am 4. Dezember 2013 veröffentlichten Urteil vom 24. April 2013 klargestellt hat, unterliegen bei Übernachtungen in einem Hotel nur die unmittelbar der Beherbergung dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Frühstücksleistungen an Hotelgäste gehören nicht dazu; sie sind mit dem Umsatzsteuersatz von 19 % zu versteuern, auch wenn der Hotelier die „Übernachtung mit Frühstück“ zu einem Pauschalpreis anbietet. Der BFH bestätigt damit die Verwaltungsauffassung (Abschnitt 12.16 Absatz 8 Umsatzsteuer-Anwendungserlass). Im Gesetzgebungsverfahren sei ausdrücklich erörtert worden, dass die Steuerbegünstigungen für Übernachtungen nicht auf das Frühstück umfassen sollte.

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 12.11.2014 das bisherige BMF-Schreiben vom 14. September 2006 grundlegend überarbeitet. Die Neufassung berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen in der OECD, der Rechtsprechung sowie der zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen. Die Grundsätze des BMF-Schreibens gelten ab 1. Januar 2015, können jedoch auf Antrag in allen offenen Fällen angewendet werden.

Häufig verwechselt, was steckt dahinter?

Dieses Merkblatt soll einen ersten Überblick über den Kaufvertrag geben.

Mit Wirkung zum 01.01.2013 wurden die gewerberechtlichen Vorschriften für Finanzanlagenvermittler neu geregelt. Mit Wirkung zum 01.08.2014 wurde weiter der Erlaubnistatbestand des § 34 h GewO (Honorar-Finanzanlagenberater) eingeführt. Im Zuge dieser Änderungen wurden auch die nun in der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) enthaltenen Berufspflichten verschärft. Dieses Merkblatt bietet einen Überblick über die Regelungen zur Prüfungspflicht.

Die Gewerbesteuer ist eine Realsteuer, die ausschließlich an das Besteuerungsobjekt (den Gewerbebetrieb), nicht aber an die persönlichen Verhältnisse des Steuerschuldners anknüpft.