Handelskammer kritisiert Haushaltsentwurf 2024/2025 und zusätzliches Schuldenpaket: Personalausgaben und konsumtive Ausgaben einschränken - wachstumsfördernde Investitionen priorisieren
(PM 18-2024, 16.04.2024) Der vom Bremer Senat vorgelegte Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 und 2025 ist aus Sicht der Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven völlig inakzeptabel und ein fatales Signal an den Bund. Handelskammer-Präses Eduard Dubbers-Albrecht sagt: „Der über Jahre aufgebaute starke Zuwachs der Personalzahlen im allgemeinen Kernbereich der bremischen Verwaltung, ohne Lehrpersonal oder Personal von Polizei, Feuerwehr und Justiz, ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Aus diesem Grund fehlen die Mittel für die notwendigen Investitionen, um das Land Bremen für die Zukunft wettbewerbsfähig zu halten.“ Seit 2018 haben die Personalausgaben des Stadtstaates Bremen um 38,8 Prozent zugenommen. Noch dramatischer war der Zuwachs der sonstigen konsumtiven Ausgaben, die im selben Zeitraum um rund 47,5 Prozent angestiegen sind. Damit werden auf lange Sicht Mittel gebunden und der finanzielle Spielraum Bremens erheblich eingeschränkt: „Das läuft komplett in die falsche Richtung“, so Präses Eduard Dubbers-Albrecht.
Die Handelskammer sieht insbesondere die weiterhin sinkende Investitionsquote bei gleichzeitig steigenden Personalausgaben und nicht erkennbare Sparbemühungen bei den konsumtiven Ausgaben sehr kritisch. Präses Eduard Dubbers-Albrecht dazu: „Es rächt sich, dass Bremen seit Jahren einen starken Personalaufbau in der Kernverwaltung vorgenommen hat – seit 2018 um über 2.100 zusätzliche Stellen.“ Zwar sei zusätzliches Personal in Bereichen wie Bildung, Innere Sicherheit oder Infrastrukturplanung notwendig, „aber in der allgemeinen Verwaltung“, so der Handelskammer-Präses, „müssen endlich schlankere Strukturen und Effizienzsteigerung durch Digitalisierung im Vordergrund stehen.“ Die Verschuldung und damit die zukünftigen Zinsausgaben nehmen stetig zu: „Und der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben des Landes und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven, der sich bereits seit Jahren auf historisch niedrigem Niveau befindet, wird weiter in einen nicht mehr akzeptablen Maß sinken.“
Die Wirtschaft bemängelt insgesamt die fehlende Zukunftsorientierung bei der Verwendung der zur Verfügung stehenden knappen Mittel. Dr. Matthias Fonger, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer, betont: „Die Priorisierung konsumtiver Ausgaben hat über die Jahre zu einem erheblichen Investitionsstau bei wichtigen öffentlichen Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr, Häfen, Digitalisierung und der Erschließung von Gewerbeflächen geführt. Bremen muss dringend grundlegend umsteuern: Der Fokus muss deutlich auf wachstumsfördernden Investitionen innerhalb des regulären Haushalts liegen. Einsparungen im konsumtiven Bereich sind dabei unumgänglich.“
Es räche sich jetzt, dass die Sanierung der Gesundheit Nord (GENO) und der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) über Jahre verschleppt wurde. Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Fonger betont: „Es wäre absolut fatal, die Defizite der GENO und der BSAG über eine weitere Verschuldung zu finanzieren, zumal das BSAG-Defizit maßgeblich durch den öffentlichen Bereitstellungsauftrag des ÖPNV bedingt ist. Eine Schuldenfinanzierung ist – wenn überhaupt – nur für wichtige, partielle Einzelinvestitionen sinnvoll, deren Finanzierung aus dem laufenden Haushalt faktisch nicht möglich ist.“ Beispiele dafür seien die notwenigen Investitionen in den klimagerechten Umbau des Bremer Stahlwerks und die zentralen Wasserstoffprojekte, wie das ECOMAT II.
Dass der Beginn der Tilgung des Bremen-Fonds auf das Jahr 2028 verschoben werden soll, zeige, welche Belastungen durch weitere Notlagenkredite für die zukünftigen Haushalte entstehen. „Eine weitere Neuverschuldung ohne echte Sparanstrengungen im konsumtiven Bereich und ohne eine Stärkung der Einnahmebasis durch eine aktive, standortfördernde Wirtschaftspolitik wird die finanzielle Handlungsfähigkeit Bremens langfristig gefährden“, so Präses Eduard Dubbers-Albrecht. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf sende Bremen ein gefährliches Signal nach Berlin: „Der Stabilitätsrat fordert von Bremen ein Sanierungskonzept. Stattdessen wird ein Haushaltsentwurf vorgelegt, der eine Neuverschuldung von 1,3 Milliarden Euro vorsieht. Damit riskiert Bremen die jährlich 400 Millionen Notlagenhilfe, die das Land aus Bundesmitteln erhält. Wir haben große Zweifel daran, dass die multiplen Krisen als Begründung für die erneute Ausnahme von der Schuldenbremse rechtlich haltbar sind.“ Bremen muss sich mit seinen knappen Mitteln auf die wirklich notwendigen Ausgaben beschränken. Daher muss auch bei der Aufnahme von Geflüchteten zukünftig der sogenannte „Königsteiner Schlüssel“ konsequent umgesetzt werden. Eine Aufnahme von mehr Geflüchteten als notwendig überfordert das Land Bremen.