Nationale Hafenstrategie kommt / Allerdings ohne konkrete Finanzierungszusagen
Gemeinsame Pressemitteilung der Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven und der IHK Nord e.V.
(PM 15-2024, 20.03.2024) Die IHK Nord, der Zusammenschluss von 13 norddeutschen Industrie- und Handelskammern, begrüßt im Kern die heute vorgelegte Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung. Kritisch bewerten die Kammern aus dem Norden allerdings die fehlenden Aussagen des Bundes zu einer dringend notwendigen, substanziellen Erhöhung des Hafenlastenausgleichs. Die Wirtschaft und die Länder im Norden fordern eine Erhöhung des jährlichen Hafenlastenausgleichs auf mindestens 400 Millionen Euro. "Wir haben zur Finanzierung der Infrastruktur in den Seehäfen deutlich klarere Aussagen und mehr Mut von der Bundespolitik erwartet", mahnt Dr. Bernhard Brons, Vorsitzender der IHK Nord. Um die nationale Bedeutung der deutschen Seehäfen auf Bundesebene angemessen anzuerkennen, benötigt es seitens der Bundesregierung eine solide Finanzierung. Nur damit können die vorgeschlagenen Maßnahmen der Hafenstrategie umgesetzt werden.
Mit der vorliegenden Nationalen Hafenstrategie wollen der Bund und die Länder dauerhaft höchste Priorität auf den infrastrukturellen Ausbau der deutschen Häfen legen. Die IHK Nord begrüßt die in der Strategie enthaltenen zahlreichen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen und ihrer Hinterlandanbindungen. Zudem ist die Anerkennung der Häfen als wichtige Infrastrukturen für den Erfolg der Energiewende in der Hafenstrategie ein starkes Signal. Die deutschen Häfen sind der Dreh- und Angelpunkt für weite Bereiche des Im- und Exportes weltweit. Mit der notwendigen Energiewende kommen neue und zukunftsorientierte Aufgaben auf zahlreiche Häfen zu. Sie werden vielfach der zentrale Anlande- und Umschlagspunkt für verschiedene Energieträger sowie für den Ausbau der Offshore-Windenergie.
"Angesichts der nationalen Bedeutung der Häfen als Drehscheiben im globalen Handel, ist es nicht nachvollziehbar, warum der gesamte Maßnahmenkatalog unter dem Vorbehalt zur Verfügung stehender Haushaltsmittel steht. Dies betrifft auch die Umsetzung der Energiewende – wie soll diese ohne starke Häfen gelingen, die es für den massiven Ausbau der Windkraft auf See braucht? Für diese wichtige Aufgabe der nationalen Seehäfen brauchen wir eine dauerhaft angemessene Finanzierung", erklärt Brons.
Obwohl die Häfen als Teile der kritischen Infrastruktur gelten, sind für ihre Finanzierung derzeit allein die Länder zuständig. Vor dem Hintergrund, dass die Häfen deutschlandweit einen großen ökonomischen Nutzen erzeugen, ist diese Zuordnung nach Ansicht der norddeutschen Kammern nicht mehr sachgerecht. "Im Vergleich zu den europäischen Westhäfen entstehen damit erhebliche Wettbewerbsnachteile für die nationalen Seehäfen. Die Niederlande und Belgien verstehen die Hafenpolitik als nationale Aufgabe und engagieren sich entsprechend finanziell", betont der IHK Nord-Vorsitzende.
Zwar fördert der Bund regelmäßig einzelne Hafenprojekte – wie in der Digitalisierung oder beim Bau von Landstromanlagen – und leistet seit 2005 einen festen Beitrag im Rahmen des Hafenlastenausgleichs an die Küstenländer für die Unterhaltung und Erneuerung der Infrastruktur von Seehäfen von insgesamt rund 38,3 Mio. Euro jährlich. Jedoch entsprach dieser Betrag damals einem Anteil von 10 Prozent der von den Küstenländern ermittelten sogenannten Nettohafenlasten, also der Differenz zwischen den hafenabhängigen Ausgaben und Einnahmen. Seit 2005 wurde dieser Betrag nicht angepasst. "Allein dass der Bund seine finanzielle Unterstützung seit fast zwei Jahrzehnten nicht aktualisiert hat, ist inakzeptabel. Der Bund muss bei der Finanzierung der Häfen schon aus diesem Grund dringend deutlich nachbessern und sich an den Ausgaben der Nachbarländer messen lassen", sagt Brons.
Mit der vorliegenden Nationalen Hafenstrategie wollen der Bund und die Länder dauerhaft höchste Priorität auf den infrastrukturellen Ausbau der deutschen Häfen legen. Die IHK Nord begrüßt die in der Strategie enthaltenen zahlreichen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen und ihrer Hinterlandanbindungen. Zudem ist die Anerkennung der Häfen als wichtige Infrastrukturen für den Erfolg der Energiewende in der Hafenstrategie ein starkes Signal. Die deutschen Häfen sind der Dreh- und Angelpunkt für weite Bereiche des Im- und Exportes weltweit. Mit der notwendigen Energiewende kommen neue und zukunftsorientierte Aufgaben auf zahlreiche Häfen zu. Sie werden vielfach der zentrale Anlande- und Umschlagspunkt für verschiedene Energieträger sowie für den Ausbau der Offshore-Windenergie.
"Angesichts der nationalen Bedeutung der Häfen als Drehscheiben im globalen Handel, ist es nicht nachvollziehbar, warum der gesamte Maßnahmenkatalog unter dem Vorbehalt zur Verfügung stehender Haushaltsmittel steht. Dies betrifft auch die Umsetzung der Energiewende – wie soll diese ohne starke Häfen gelingen, die es für den massiven Ausbau der Windkraft auf See braucht? Für diese wichtige Aufgabe der nationalen Seehäfen brauchen wir eine dauerhaft angemessene Finanzierung", erklärt Brons.
Obwohl die Häfen als Teile der kritischen Infrastruktur gelten, sind für ihre Finanzierung derzeit allein die Länder zuständig. Vor dem Hintergrund, dass die Häfen deutschlandweit einen großen ökonomischen Nutzen erzeugen, ist diese Zuordnung nach Ansicht der norddeutschen Kammern nicht mehr sachgerecht. "Im Vergleich zu den europäischen Westhäfen entstehen damit erhebliche Wettbewerbsnachteile für die nationalen Seehäfen. Die Niederlande und Belgien verstehen die Hafenpolitik als nationale Aufgabe und engagieren sich entsprechend finanziell", betont der IHK Nord-Vorsitzende.
Zwar fördert der Bund regelmäßig einzelne Hafenprojekte – wie in der Digitalisierung oder beim Bau von Landstromanlagen – und leistet seit 2005 einen festen Beitrag im Rahmen des Hafenlastenausgleichs an die Küstenländer für die Unterhaltung und Erneuerung der Infrastruktur von Seehäfen von insgesamt rund 38,3 Mio. Euro jährlich. Jedoch entsprach dieser Betrag damals einem Anteil von 10 Prozent der von den Küstenländern ermittelten sogenannten Nettohafenlasten, also der Differenz zwischen den hafenabhängigen Ausgaben und Einnahmen. Seit 2005 wurde dieser Betrag nicht angepasst. "Allein dass der Bund seine finanzielle Unterstützung seit fast zwei Jahrzehnten nicht aktualisiert hat, ist inakzeptabel. Der Bund muss bei der Finanzierung der Häfen schon aus diesem Grund dringend deutlich nachbessern und sich an den Ausgaben der Nachbarländer messen lassen", sagt Brons.