Bericht: Tourismusausschuss

Olaf Orb, Syndicus der Handelskammer Bremen, stellte zentrale Verkehrsprojekte im Land Bremen vor. Im Fokus standen unter anderem die Hafenrandstraße und die Drehbrücke im Kaiserhafen in Bremerhaven sowie die Lesumbrücke, der Wesertunnel und die maroden Weserbrücken in Bremen. Als besonders kritisch wurde die Verzögerung beim Bau der neuen Drehbrücke hervorgehoben.

Dr. Mirko Kruse, ebenfalls Handelskammer Bremen, präsentierte ein neues Faktenpapier der Handelskammer zur geplanten Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in der Stadt Bremen nach Tübinger Vorbild. Ziel der Maßnahme sei eine Verbesserung der städtischen Haushaltslage. Die Ergebnisse einer Kurzumfrage unter 51 Unternehmen zeigten jedoch eine klare Ablehnung der Pläne. Zentrale Kritikpunkte sind die unklare ökologische Wirkung, mögliche Preissteigerungen, hoher bürokratischer Aufwand und eine Mehrfachbelastung der Betriebe.

Ergänzend dazu berichtete Tobias Staufenberg von der Stadt Tübingen über die dortige Umsetzung der Verpackungssteuer. Trotz begleitender Fördermaßnahmen für Unternehmen äußerten die Ausschussmitglieder deutliche Kritik: Es fehle an belastbaren Daten zur Wirkung der Steuer auf das Abfallaufkommen. Zudem würden der Verwaltungsaufwand sowie die Belastung der Betriebe den potenziellen Nutzen deutlich überwiegen.

Im abschließenden Tagesordnungspunkt wurde weitere Themen angeschnitten, beispielsweise barrierefreies Reisen, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie sowie eine geplante Regelung zum „begleiteten Trinken“ Jugendlicher in Gaststätten.