Bericht: Ausschuss für Industrie, Umwelt- und Energiefragen

Der Ausschuss wählte Jens Assheuer (Assheuer Entwicklungsgesellschaft mbH) erneut zum Ausschussvorsitzenden. Seine Stellvertretung übernimmt Rainer Lekzig von der Siemens AG.

Den inhaltlichen Schwerpunkt der Sitzung bildete das Thema Wirtschaftsschutz.

Ein Vertreter des Verfassungsschutzes gab einen umfassenden Überblick zur aktuellen Bedrohungslage. Er unterstrich, dass sich die sicherheitspolitische Lage spürbar verändert habe. Neben klassischen Bedrohungen durch Extremismus und Spionage gewännen hybride Bedrohungen zunehmend an Bedeutung. Insbesondere Desinformation, Cyberangriffe, wirtschaftliche Einflussnahme und gezielte Sabotage durch staatliche und nichtstaatliche Akteure stellten eine wachsende Gefahr für Unternehmen und kritische Infrastrukturen dar.

Für die Wirtschaft im Land Bremen seien diese Risiken besonders relevant, sagte er. Der Schutz sensibler Technologien, die Abwehr von Spionageaktivitäten und die Sicherstellung der Resilienz gegenüber Cyberbedrohungen erforderten eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Sicherheitsbehörden, an der es weiter anzuknüpfen gelte.