Plenarprotokoll vom 18. November 2024

  1. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Plenums vom 7. Oktober 2024
  2. Aktuelles
  3. Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen
    a) Bericht über die mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren
    vor dem Staatsgerichtshof am 11. November 2024
    b) Weiteres Vorgehen
  4. Benennung der Vertreter der Bremer und Bremerhavener Wirtschaft für die Metropolversammlung
  5. Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten bei der Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven
  6. Satzung über die Bestellung und Vereidigung von Baumwollklassierern
  7. Benennung eines Mitglieds für den Beteiligungsausschuss der BAB Beteiligungs- und Managementgesellschaft Bremen mbH
  8. Verschiedenes.
    Gastvortrag: Ab 17:00 Uhr werden Herr Michael Ozegowski (Geschäftsführer der ATLAS ELEKTRONIK GmbH) sowie Herr Dr.-Ing. Christian Martens (CEO Business Unit Integrated Electronic Systems der Rheinmetall Electronics GmbH) als Gäste an unserer Plenarsitzung teilnehmen und mit uns über „Bremen als Standort der Verteidigungswirtschaft – aktuelle Situation und Ausblick auf die Zukunft“ sprechen.
Herr Präses Dubbers-Albrecht diskutierte mit den Plenarmitgliedern über den Ausgang der Präsidentschaftswahlen 2024 in den USA und den Bruch der Ampel-Koalition. Die wichtigen Reformen zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und zur Positionierung Europas in der momentanen geopolitischen Lage bedürfen zügigen Handelns.
Herr Dr. Fonger berichtete von der mündlichen Verhandlung im Normenkontrollverfahren zur Ausbildungsabgabe vor dem Staatsgerichtshof am 11. November 2024.
Präses Dubbers-Albrecht führte aus, dass die Metropolversammlung die Mitgliederversammlung der Metropolregion Nordwest darstellt. Satzungsgemäß konstituiert sich die Metropolversammlung am 2. Dezember 2024 für eine Periode von drei Jahren neu. Das Plenum stimmte den vorgeschlagenen Vertretern der Bremer und Bremerhavener Wirtschaft in der Metropolversammlung für die Periode 2025 bis 2027 zu.
Präses Dubbers-Albrecht führte aus, dass die Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten vordringlich wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Unternehmen, aber auch zwischen Vereinen zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und Unternehmen andererseits schlichten soll. Sie ist von der Landesregierung für den Kammerbezirk bei der Handelskammer Bremen eingerichtet. Das Plenum stimmte der Aufstellung und Bekanntmachung der Beisitzerliste für das Jahr 2025 zu.
Präses Dubbers-Albrecht erläuterte, dass die Bestellung und Vereidigung von Baumwollklassierern, die aufgrund langjähriger Erfahrung mit dem Rohstoff Baumwolle besonders geeignete Personen sind, die Baumwolle durch Bemusterung, Einstufung und Abschätzung einer besonderen Qualitätskontrolle zu unterziehen, aufzuwerten und ihren Besonderheiten gerecht zu werden, in einer Sondersatzung formuliert werden sollen. Das Plenum stimmte der Satzung über die Bestellung und Vereidigung von Baumwollklassierern zu.
Das Plenum stimmte der Wiederbenennung von Herrn Karsten Nowak als Mitglied für den Beteiligungsausschuss der BAB Beteiligungs- und Managementgesellschaft Bremen mbH einstimmig zu.
Michael Ozegowski (Geschäftsführer der ATLAS ELEKTRONIK GmbH) sowie Herr Dr.-Ing. Chstian Martens (CEO Business Unit Integrated Electronic Systems der Rheinmetall Electronics GmbH) informierten über die jeweiligen Unternehmensstrukturen, bevor mit den Plenarmitgliedern angeregt über Bremen als Standort der Verteidigungswirtschaft diskutiert wurde. Bremen sei ein Zentrum der wehrtechnischen Hightech-Industrie mit Kompetenzen in der Entwicklung von Fregatten, Satelliten, Militärflugzeugen, U-Booten und Software. Die Akzeptanz und Notwendigkeit dieser Branche in Deutschland hat sich in den letzten Jahren merklich verändert und erhöht. Im Rahmen der Zeitenwende sei es jedoch notwendig, stark in den Ausbau und Erhalt der Verteidigungsindustrie zu investieren. Die Akzeptanz und die Notwendigkeit der politischen Unterstützung dieser Branche haben sich in Deutschland spürbar verändert und erhöht. Die Handelskammer fordert die Abschaffung der Zivilklausel im Land Bremen, um die Zusammenarbeit zwischen Verteidigungswirtschaft und wissenschaftlichen Einrichtungen zu ermöglichen.