Plenarprotokoll vom 13. Mai 2024

Ab 17.00 Uhr nahmen Frau Senatorin Özlem Ünsal (Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung) sowie Herr Staatsrat Dr. Ralph Baumheier als Gäste an der Plenarsitzung teil und sprachen über Stadtentwicklung und Verkehrspolitik in Bremen.

Die Plenarmitglieder gedachten Herrn Jürgen Roggemann, der am 16. April 2024 verstorben ist.

Herr Orb berichtete von der ersten Sitzung der Unterarbeitsgruppe des Transformationsrates zum Thema „Bürokratieabbau, Planungsbeschleunigung“, die von der Handelskammer Bremen geleitet wird.

Das Plenum der Handelskammer Bremen nahm gemäß § 5 der Satzung der Schütting-Stiftung den Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung sowie über die Aufgabenerfüllung der Stiftung zustimmend zur Kenntnis und genehmigte einstimmig den vom Stiftungsrat beschlossenen Jahresabschluss für das Jahr 2023 und den Haushaltsplan für das Jahr 2024.

Das Plenum der Handelskammer Bremen beschloss die Änderung des § 11 Abs. 2 der Satzung der Schütting-Stiftung dahingehend, dass sich der Vorstand neben dem jeweiligen Präses und dem jeweiligen Hauptgeschäftsführer und I. Syndicus aus einem weiteren von der Stifterin benannten Syndicus/Geschäftsführer der Handelskammer Bremen zusammensetzt. Das Plenum benannte hierfür den Leiter des Geschäftsbereichs Aus- und Weiterbildung, Herrn Michael Zeimet.

Das Plenum stimmte der Benennung von Frau Christiane Weiß als Mitglied für den Medienrat der Bremischen Landesmedienanstalt einstimmig zu.

Frau Gabelmann informierte über die Aktivitäten 2024 der Wirtschaftsjunioren Bremen. Thematisch wird die Arbeit der Wirtschaftsjunioren Bremen in diesem Jahr von der Europawahl 2024, der Erstellung eines Grundsatzpapieres und Schwerpunktthemen wie KI sowie die Vernetzung im Hanseraum, dem Veranstalten von Trainings und der Durchführung arbeitskreisübergreifender Themen geprägt sein. Insgesamt sind ca. 130 Personen im Kreis der Wirtschaftsjunioren Bremen aktiv.

Frau Senatorin Özlem Ünsal (Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung) sowie Herr Staatsrat Dr. Ralph Baumheier (Staatsrat bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung Bremen) informierten über die Stadtentwicklung und die Verkehrspolitik in Bremen. Beide sprachen über die Herausforderungen, die im Sommer 2023 mit der Aufspaltung des Ressorts für „Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau“ in die Ressorts „Bau, Mobilität und Stadtentwicklung“ sowie „Umwelt, Klima und Wissenschaft“ einhergingen. Das alltägliche Handeln und die Suche nach tragfähigen Lösungen sollen stets einer pragmatischen und partnerschaftlichen Maxime folgen. In den letzten Monaten habe man sich intensiv mit den aktuellen Themen wie ÖPNV, Bauwende, Infrastruktur und in diesem Zusammenhang insbesondere mit den Brücken auseinandergesetzt. Das Thema Stadtentwicklung mit der vom Senat auf den Weg gebrachten Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft werde in den nächsten Jahren ein wichtiger Bestandteil der Zukunftsstrategie sein. Insgesamt habe die Sanierung und Ertüchtigung der Brücken im speziellen, aber auch der Infrastruktur im Allgemeinen hohe Priorität.