Plenarprotokoll vom 19. Juni 2023

Ab 17:00 Uhr wird der Bremer Innenstadtkoordinator, Herr Carl Zillich (Hauptgeschäftsführer Projektbüro Innenstadt Bremen GmbH), als Gast an der Plenarsitzung teilnehmen und über die Entwicklung der Bremer Innenstadt sprechen.

Herr Präses Dubbers-Albrecht nahm Bezug auf die Ergebnisse der Bürgerschaftswahl in Bremen und der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven vom 14. Mai 2023 und die neuesten Entwicklungen hierzu.

Herr Präses Dubbers-Albrecht berichtete über den aktuellen Sachstand zur Vorbereitung der Normenkontrollklage gegen die Ausbildungsumlage.

Herr Pauls sprach die mediale Berichterstattung über die Überfälle in der Bremer Innenstadt an. Die Handelskammer sollte vermehrt auf die Politik zugehen, da die Sicherheit in Bremens Innenstadt massiv gefährdet sei und dadurch nicht nur für den Tourismus und den Einzelhandel, sondern auch für die Anwerbung auswärtiger Arbeitskräfte eine schlechte Entwicklung darstelle.

Herr Dr. Thoss informierte zu den Hintergründen der Auflösung des Gesundheitswirtschaft Nordwest e.V.

Das Plenum der Handelskammer Bremen nahm gemäß § 5 der Satzung der Schütting-Stiftung den Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung sowie über die Aufgabenerfüllung der Stiftung zustimmend zur Kenntnis und genehmigte einstimmig und ohne Enthaltung den vom Stiftungsrat beschlossenen Jahresabschluss für das Jahr 2022 und den Haushaltsplan für das Jahr 2023.

Herr Orb gab einen Überblick zu den aktuellen und geplanten Verkehrsbaustellen im Land Bremen.

Herr Zillich sprach über die Entwicklung der Bremer Innenstadt. Einleitend führte er aus, dass die Innenstadt grundsätzlich viele positive Aspekte habe, insbesondere die bauliche Attraktivität. Dies sei eine gute Voraussetzung, auf die er in seiner Funktion als Bremer Innenstadtkoordinator aufbauen könne. Ziel müsse es sein, einen Strukturwandel zu schaffen. Potenziale gebe es viele. Es benötige insbesondere eines intermediären Akteurs. Hierfür wurde das Projektbüro geschaffen, um mit Politik und Gremien, mit der Senatsverwaltung, der Gesellschaft und den Eigentümern und Investoren Projekte zu entwickeln, Lösungen zu forcieren und deren Umsetzung zu ermöglichen. Für das Jahr 2023/2024 seien zahlreiche Maßnahmen geplant, die es nunmehr umzusetzen gelte. Zwei große Projekte, deren Planungen bereits Form annehmen, sind die „Klimaangepassten Stadträume“, bei denen blaue und grüne Infrastrukturprojekte zusammengedacht werden sollen, um so hohe Aufenthaltsqualitäten und multicodierte Nutzungsmöglichkeiten zu schaffen, und „Nutzungskonzepte für Dachlandschaften“, wonach Dachlandschaften von privaten Eigentümern für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten. Als weiteres großes Projekt stehe die Umgestaltung des Parkhaus Mitte an.