Plenarprotokoll vom 18. September 2023

Ab 17:00 Uhr werden Frau Kristina Vogt (Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation) sowie Herr Robert Howe (Geschäftsführer bremenports GmbH & Co. KG) als Gäste an der Plenarsitzung teilnehmen und über die Hafenentwicklung und Hafenpolitik im Land Bremen sprechen.

Herr Präses Dubbers-Albrecht berichtete über die 13. Nationale Maritime Konferenz. Das Treffen der maritimen Branche hat am 14. und 15. September 2023 im Congress Centrum Bremen stattgefunden.

Herr Präses Dubbers-Albrecht informierte über den Runden Tisch „Sicherheit und Sauberkeit in der Innenstadt und den innenstadtnahen Stadtteilen“ der Handelskammer Bremen am 12. September 2023. Die Teilnehmenden am Runden Tisch verständigten sich darauf, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die kurzfristig, in Ergänzung zur bereits ins Leben gerufenen Task Force des Senats, eine gemeinsame Strategie und Umsetzungsmaßnahmen entwickeln soll. Außerdem wurde ein weiteres Treffen des Runden Tisches im Dezember vereinbart, bei dem die Ergebnisse der Arbeitsgruppe behandelt werden sollen.

Herr Dr. Thoss ging auf den Entwurf des Ortsgesetzes zur Änderung der Gebührenordnung für die Abfallentsorgung in der Stadtgemeinde Bremen ein, zu dem die Handelskammer Bremen um Stellungnahme aufgefordert wurde. Die Handelskammer lehnt diese erneute Gebührenerhöhung ab.

Das Plenum der Handelskammer Bremen nahm die vom Berufsbildungsausschuss der Handelskammer erlassenen Rechtsvorschriften und die der bundeseinheitlichen Verordnung zustimmend zur Kenntnis und stimmte der Einführung der vier neuen Gebührentatbestände in den Gebührentarif der Handelskammer Bremen zu.

Frau Dr. Bremer informierte über die Aktivitäten der Wirtschaftsjunioren Bremerhaven 2023. Das Jahresprogramm 2023 steht unter dem Motto „Denn man tau – Mehr Gemeinschaft durch Mitbestimmung und Flexibilität“. Sie berichtete über Höhepunkte aus dem bisherigen Jahresverlauf, anstehende Termine sowie überregionale Aktivitäten.

Frau Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation, diskutierte mit den Mitglieder des Plenums u.a. zu den Themen Hafenlastenausgleich, Energy Port Bremerhaven, Produktion von Konverter-Plattformen und Weseranpassung.

Herr Robert Howe, Geschäftsführer bremenports GmbH & Co. KG, berichtete über geplante Investitionen in die Bremerhavener Hafeninfrastruktur (Modernisierung der Containerkaje, Neuplanung der Drehbrücke vor der Nordschleuse, Sanierung der Columbus-Kaje, Sanierung der Nordmole inklusive Molenturm und Schaffung von Infrastruktur für Landstrom für Seeschiffe).