Plenarprotokoll vom 13. März 2023

Präses Dubbers-Albrecht informierte über die am 13. März 2023 durch den Aufsichtsrat der Warenhaus-Kette Galeria Karstadt Kaufhof beschlossene Schließung von insgesamt 52 Filialen, von der auch der Bremer Standort in der Obernstraße betroffen ist.

Herr Zeimet stellte die Bundesweite IHK-Ausbildungskampagne der DIHK vor. Ziel sei es, junge Menschen für die duale Ausbildung zur begeistern, die duale Ausbildung noch attraktiver zu gestalten und Karrierechancen zu präsentieren. Die Ausbildungskampagne hat am 9. März 2023 begonnen. Unter dem Hashtag #könnenlernen können die Erfahrungen und Erlebnisse echter Azubis unter tiktok.com/@die.azubis verfolgt werden.

Präses Dubbers-Albrecht berichtete über den aktuellen Sachstand zur Ausbildungsabgabe. In diesem Zusammenhang informierte auch Herr Julian Beckh (Past-Speaker der Wirtschaftsjunioren Bremen) über das von den Wirtschaftsjunioren federführend organisierte Aktionsbündnis gegen die Ausbildungsumlage. Das Plenum stimmte einstimmig zu, dass alle rechtlichen Möglichkeiten zur Überprüfung des Gesetzentwurfs oder des beschlossenen Gesetzes zur Einrichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds ausgeschöpft und die dazu notwendigen Maßnahmen ergriffen werden können. Die Zustimmung des Plenums umfasste auch einen Normenkontrollantrag beim Staatsgerichtshof in Bremen, eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht sowie alle Prozessschritte auf dem Verwaltungsrechtsweg oder vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die Vornahme rechtlicher Schritte gegen den Ausbildungsfonds kann gegebenenfalls gemeinsam mit anderen Kammern und Verbänden erfolgen.

Herr Orb informierte über die Ergebnisse der Unternehmensbefragung zur Attraktivität der Wirtschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven. Insgesamt haben 888 Personen an der Umfrage teilgenommen. Als Unternehmensstandort erhält das Land Bremen von den Befragten die Schulnote 3,0, die Zufriedenheit ist damit im Gegensatz zur letzten Umfrage im Jahr 2019 (2,9) gesunken. Folgende Handlungsfelder mit besonders großem Handlungsbedarf wurden im Rahmen der Standortumfrage für das Land Bremen identifiziert:

Herr Dr. Fonger stellte das Forderungspapier „Freiheit, Bildung, Innovation, Pragmatismus – Was die Unternehmen im Land für die nächste Legislaturperiode erwarten“ vor. Grundlage des Forderungspapiers ist die Standortumfrage der Handelskammer Bremen. Diese umfassende Erhebung hat konkrete Handlungsbedarfe für die beiden Wirtschaftsstandorte aufgezeigt. Das Plenum stimmte dem Positionspapier „Freiheit, Bildung, Innovation, Pragmatismus“ einstimmig zu.

Herr Heidemeyer erläuterte die vorgeschlagenen Änderungen der Sachverständigenordnung der Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven. Maßgebliche Änderung ist die nunmehr geltende bundesweite und lückenlose Veröffentlichungspflicht der Namen der Sachverständigen unter www.svv.ihk.de. Das Plenum stimmte der Änderung der Sachverständigenordnung einstimmig zu.

Präses Dubbers-Albrecht informierte, dass die Hermann-Leverenz-Stiftung die duale Ausbildung junger Bremer und Bremerhavener Kaufleute fördert und dass die aktuelle Amtsperiode des Verwaltungsrats der Stiftung zum 31. Mai 2023 ausläuft. Das Plenum stimmte der Wiederbenennung von Herrn André Grobien, Frau Stepanie Silber, Herrn Stefan Storch, Herrn Wolfgang Vogt-Jordan und Herrn Michael Zeimet einstimmig bei gleichzeitiger Enthaltung des anwesenden Betroffenen zu.