Plenarprotokoll vom 13. Februar 2023

Ab 17:00 Uhr werden vom Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten e.V. Herr Peter Hoffmeyer (1. Vorsitzender) sowie Frau Nicola Illing (Geschäftsführerin) als Gäste an der Plenarsitzung teilnehmen und über die „Zukunftsstrategie der Metropolregion Nordwest“ sprechen.

Präses Eduard Dubbers-Albrecht berichtete über den aktuellen Sachstand zur Ausbildungsumlage. In diesem Zusammenhang informierte Herr Julian Beckh (Sprecher der Wirtschaftsjunioren Bremen) über die von den Wirtschaftsjunioren federführend organisierte Initiative einer Petition gegen die Ausbildungsumlage.

Präses Eduard Dubbers-Albrecht informierte über die aktuellen Entwicklungen zum Hinweisgeberschutzgesetz. Der Bundesrat hat am 10. Februar 2023 dem Hinweisgeberschutzgesetz die für den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens notwendige Zustimmung verweigert; insofern ist das Gesetzgebungsverfahren zunächst gestoppt worden.

Präses Eduard Dubbers-Albrecht erläuterte, dass mit dem Jahresbericht 2022 die Handelskammer Bremen prägnant und informativ die Tätigkeiten der Kammer des vergangenen Jahres darstellt. Der Jahresbericht arbeitet mit kurzen Texten und anschaulichem Graphik- und Bildmaterial, das die Leistungen der Handelskammer für die Wirtschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven dokumentiert. Das Plenum stimmte dem vorgelegten Entwurf des Jahresberichtes der Handelskammer Bremen 2022 einstimmig zu.

Präses Eduard Dubbers-Albrecht informierte, dass die Vollversammlung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) am 24. Januar 2023 die Einrichtung eines DIHK Bau- und Immobilienausschusses beschlossen hat. Dieser soll sich mit Themen wie beispielsweise Baurecht, Baukosten, Energieverbrauch, Klimaschutz im Gebäudesektor sowie Vermietung und Verwaltung von Immobilien befassen. Darüber hinaus soll er baupolitische Positionierungen der DIHK gegenüber der Politik vorbereiten. Der Handelskammer Bremen stehen insgesamt drei Sitze in diesem Gremium zu. Das Plenum stimmte der Benennung von Herrn Marco Bremermann, Herrn Lars Wübben und Herrn Olaf Orb für den DIHK-Ausschuss Bau- und Immobilienwirtschaft einstimmig – bei Enthaltung eines Betroffenen- zu.

Dr. Matthias Fonger berichtete über die neue Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), die nach dem modifizierten IHK-Gesetz zum 1. Januar 2023 gebildet wurde und zu der am 24. Januar 2023 eine Gründungsvollversammlung mit der Wahl des Präsidenten und des neuen Präsidiums stattfand.

Frau Illing (Geschäftsführerin der Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten e.V.) sprach über die Zukunftsstrategie der Metropolregion Nordwest. Zunächst stellte sie die Mitgliederstruktur dar. Sowohl der Vorstand als auch die Mitgliederversammlung sind paritätisch mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung besetzt. Die Metropolregion steht für die Unterstützung und Förderung regionaler Aktivitäten zur Erhöhung der regionalen Sichtbarkeit, der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit sowie der Lebensqualität, für die länderübergreifende regionale Zusammenarbeit und für Vernetzung. Neben der Vorstellung der neuen Förderrichtlinie berichtete Sie von Aktivitäten der Metropolregion (u.a. NordWest Awards und Aktivitäten rund um die Wasserstofftage Nordwest). Herr Hoffmeyer (1. Vorsitzender) führte aus, dass die gesamte Metropolregion und deren Veranstaltungen eine Plattform für Wissenstransformation darstellen. Seit 2022 haben Frau Illing und er alle Mitglieder (11 Landkreise, fünf kreisfreie Städte, drei IHKs) besucht, um in Erfahrung zu bringen, wie die Erwartungshaltung an die Metropolregion sei. Hierbei stellte sich heraus, dass neben der Energietransformation die Flächenkonkurrenz ein wichtiges Thema sei. Eines der wichtigsten Instrumente der Metropolregion besteht darin, ein breites Netzwerk und Aufmerksamkeiten zu schaffen. Mit dem Thema Energietransformation („Come to where the power is“) kann auf die Gesamtregion aufmerksam gemacht werden, um als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort attraktiver zu werden und langfristig auch dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.