Plenarprotokoll vom 21. August 2023

  1. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Plenums vom 19. Juni 2023
  2. Aktuelles
  3. Zuführung zur Kapitalrücklage der IHK DIGITAL GmbH
  4. Aktivitäten 2023 der Wirtschaftsjunioren Bremen
  5. Verschiedenes: Ab 17:00 Uhr wird Herr Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte als Gast an der Plenarsitzung teilnehmen und über die Koalitionsvereinbarung und Regierungspolitik in der neuen Legislaturperiode sprechen.
Die Plenarmitglieder gedachten den verstorbenen Herren Klaus Hollweg und Heinz-Werner Hempel.
Herr Dr. Fonger informierte über die Auftaktveranstaltung „Runder Tisch zur Stärkung von Sicherheit und Sauberkeit in der Innenstadt und den innenstadtnahmen Stadtteilen“ am 12. September 2023, zu der die Handelskammer Bremen die zuständigen Vertreter aus der Politik, den betroffenen Verbänden und der Wirtschaft eingeladen haben.
Herr Dr. Thoss stellte das DIHK-Impulspapier zur „StromPartnerschaft für wettbewerbsfähige Preise und schnelleren EE-Ausbau“ vor. Die DIHK fordert in diesem Papier die Entlastung bei Umlagen und Stromsteuer, die Einführung einer Strompartnerschaft sowie weitergehende Entlastungen für hochenergieintensive Unternehmen.
Herr Orb informierte über die unterzeichnete Rahmenvereinbarung für den Ausbau der eingleisigen Strecke zwischen Münster und Lünen, die ein Teil des Gesamtverkehrskonzept „Deutschlandtakt“ und den Startschuss für die konkrete Planung des durchgehenden zweigleisigen Ausbaus der wichtigen Schienenstrecke Hamburg-Bremen-Ruhrgebiet darstellt.
Das Plenum der Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven beschloss, eine verbindliche Finanzierungszusage in Höhe von 32.130,00 EUR zur Aufstockung der Kapitalrücklage der IHK DIGITAL GmbH zu erteilen.
Tobias Genz informierte über die Aktivitäten der Wirtschaftsjunioren Bremen und stellte die vergangenen und geplanten Veranstaltungen 2023 sowie die Arbeit in den unterschiedlichen Arbeitskreisen vor.
Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte beantwortete die Fragen der Plenarmitglieder aus den Bereichen Bildung und Ausbildung, Häfen und Verkehr, Gewerbeflächen und Stadtentwicklung, Einzelhandel und Innenstadt sowie Innovation und Nachhaltigkeit. Im Wesentlichen betonte er, dass er sich nach der letzten Legislaturperiode, in der es insbesondere bei dem Thema Verkehrspolitik unterschiedliche Vorstellungen zwischen Politik und Wirtschaft gab, ein konstruktives Miteinander und einen Schulterschluss wünsche, um die bestmöglichen Ziele für das Land Bremen, die sowohl dem Interesse der Politik als auch die der Wirtschaftsunternehmen entsprächen, zu erreichen. In dem Dialog mit den Plenarmitgliedern stellte er die Motivationen seines politischen Handelns dar. Für die nächsten vier Jahre habe er sich fest vorgenommen, Bürokratie abzubauen, die Verkehrswende mit pragmatischen Lösungen anzugehen, die Transformation der Wirtschaft aktiv zu unterstützen und Bremen als wichtigen Standort für Start-up-Initiativen voranzubringen.