Plenarprotokoll vom 9. Mai 2022

  1. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Plenums vom 21. März 2022
  2. Aktuelles
  3. Gewerbeflächenentwicklung in Bremen und Bremerhaven
  4. Bericht über die Schütting-Stiftung
  5. Erhöhung der Entschädigungssätze zur „Regelung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Tätigkeiten von Mitgliedern in Prüfungsausschüssen sowie zu Prüfungszwecken herangezogenen Personen der Handelskammer Bremen (Prüferentschädigung)“
  6. Benennung eines Mitglieds für den DIHK-Ausschuss Kommunikation und Medien
  7. Benennung von Beauftragten der Arbeitgeber für den Berufsbildungsausschuss
  8. Vorstellung neuer Mitglieder der Wahlgruppen 2 und 3
  9. Aktivitäten 2022 der Wirtschaftsjunioren Bremerhaven
  10. Verschiedenes.
Herr Präses Dubbers-Albrecht berichtete über die Sitzung des Präsidiums mit dem Bremer Senat vom 3. Mai. Im Rahmen dieser Gesprächsrunde wurden die Themen Auswirkung des Ukraine-Kriegs für Bremen, Gewerbeflächenentwicklung, Innenstadtentwicklung, Innovation und Klimaschutz sowie Ausbildung umfassend besprochen.
Herr Herr gab einen Überblick zu den aktuellen Geschehnissen der Ukraine-Krise und Herr Emigholz stellte das „Bremer Bündnis für die Ukraine“ vor. Hierbei handelt es sich um eine Initiative von Stiftungen, Unternehmen und Privatpersonen, die sich für Schutzsuchende aus der Ukraine in Bremen einsetzen.
Herr Nowak berichtete über das „Integrierte Innenstadtkonzept“ in Bremerhaven und von den Ergebnissen der Informations- und Beteiligungsveranstaltung vom 22. März 2022.
Herr Orb stellte das Positionspapier „Ausreichende Flächenreserven schaffen und zügiger handeln – Gewerbeflächenentwicklung in Bremen und Bremerhaven“ vor. Vor dem Hintergrund knapper Flächen, knapper Finanzen und enger klimapolitischer Vorgaben besteht die Sorge, dass aktive Gewerbeflächenentwicklung als strukturpolitisches Instrument an Bedeutung verlieren könnte. Das Plenum diskutierte über das Positionspapier und das darin enthaltene Sofortprogramm, mithilfe dessen kurzfristige Lösungen eingefordert werden. Dem Positionspapier wurde zugestimmt.
Frau Meyer-Baumgartner stellte den Jahresabschluss für das Jahr 2021 und den Haushaltsplan für das Jahr 2022 der Schütting-Stiftung vor. Dem Jahresabschluss 2021 und dem Haushaltsplan 2022 wurde zugestimmt.
Herr Zeimet erläuterte die notwendige Erhöhung der Entschädigungssätze für Prüfer für solche Prüfungen, die aufgrund des Berufsbildungsgesetzes durchgeführt werden. § 16 JVEG sieht vor, dass die Entschädigung statt 6 Euro künftig 7 Euro je Stunde beträgt. Nach Änderung des Einkommenssteuergesetzes sind zudem mit dem privaten Fahrzeug gefahrene Kilometer mit 0,30 Euro zu entschädigen. Ab dem 20. Kilometer erhöht sich die Entschädigung auf 0,35 Euro. Diese Erhöhung beträgt ab dem 1. Januar 2024 0,38 Euro. Das Plenum stimmte den Änderungen der Regelung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Tätigkeiten von Mitgliedern in Prüfungsausschüssen sowie zu Prüfungszwecken herangezogenen Personen der Handelskammer Bremen zu.
Das Plenum stimmte der Benennung von Herrn Christian Seidenstücker, JOKE Event AG, als Mitglied für den DIHK-Ausschuss Kommunikation und Medien zu.
Das Plenum stimmte der Benennung von Frau Janina Oettinger, EUROGATE GmbH & Co. KGaA, als stellvertretendes Mitglied, sowie von Frau Anja Oden, Mercedes-Benz AG, Werk Bremen, als ordentliches Mitglied der Beauftragten der Arbeitgeber zu.
Die neuen Plenarmitglieder Max Roggemann (Enno Roggemann GmbH & Co. KG), Michael Blach (BLG Logistics Group AG & Co. KG) und Philipp Wacker (Berthold Vollers GmbH) stellten sich und ihre Unternehmen vor.
Frau Genuttis-Wiebalck informierte über die Aktivitäten der Wirtschaftsjunioren Bremerhaven für das Jahr 2022 und stellte die Schwerpunkte sowie die Arbeit in den unterschiedlichen Arbeitskreisen vor.