Plenarprotokoll vom 24. Januar 2022

  1. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Plenums vom 13. Dezember 2021
  2. Aktuelles
  3. Zuwahl zum Plenum für die Zeit bis zum 31. Dezember 2024 gemäß § 1 (4) und § 23 der Wahlordnung
  4. Wahl des Präses gemäß § 4 (2) d) und § 7 (1) der Satzung
  5. Wahl der Vizepräsides gemäß § 4 (2) d) und § 7 (1) der Satzung
  6. Wahl der Rechnungsprüfer für das Geschäftsjahr 2022 gemäß § 4 (2) l) und § 11 (3) der Satzung
  7. Benennung eines Mitglieds für den Vorstand des DIHK für die restliche Berufungsperiode 2021/2022
  8. Neubildung der Ausschüsse der Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven für die Jahre 2022 - 2024 gemäß § 4 (2) o) und § 6 (1) der Satzung
  9. Themenschwerpunkte 2022 für die Arbeit der Handelskammer Bremen
  10. Stellungnahme der Handelskammer Bremen zum Abschlussbericht der Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“
  11. Benennung für den Verwaltungsrat der Bürgschaftsbank Bremen GmbH
  12. Verschiedenes
In der Plenarsitzung, die coronabedingt erstmals im Haus der Bremischen Bürgerschaft zusammenkam, nahm eingangs Dr. Fonger Bezug auf das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11.01.2022 zum Bremischen Hafenbetriebsgesetz und begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil deutlich das Prinzip des Universalhafens gestärkt hat.
Präses Janina Marahrens-Hashagen erläuterte, dass die Wahlordnung der Handelskammer Bremen in den § 1 Abs. 4 und § 23 die Möglichkeit vorsieht, das Plenum durch Zuwahl (sog. Kooptation) ergänzen zu können. Die Kooptation dient der Verfeinerung der Abbildung der gewerblichen Wirtschaftsstruktur im Plenum (sog. Spiegelbildlichkeit). Im Nachgang der letzten Ergänzungswahlen vom September 2021 sah das Präsidium aktuell in zwei Wahlgruppen Kooptationsbedarfe, um die wirtschaftlichen Besonderheiten des Kammerbezirks im Plenum weiter zu präzisieren. Auf entsprechenden Vorschlag des Präsidiums beschloss das Plenum, in den Wahlgruppen 1 zwei Vertreter aus der Stahlindustrie und der Automobilindustrie und in Wahlgruppe 3 einen Vertreter aus dem Bereich des Hafenumschlags zu kooptieren, um die Abbildung der gewerblichen Wirtschaftsstruktur im Plenum zu verbessern. Zur Umsetzung des festgestellten Kooptationsbedarfs wählte das Plenum im Anschluss an den Beschluss und entsprechend der vorgelegten Kandidatenvorschläge aus den benannten Wirtschaftszweigen in Bremen und Bremerhaven bis zum 31.12.2024 Reiner Blaschek (ArcelorMittal Bremen GmbH), Michael Frieß (Mercedes-Benz AG) und Michael Blach (BLG Logistics Group AG & Co. KG) hinzu.
Präses Janina Marahrens-Hashagen schlug Vizepräses Eduard Dubbers-Albrecht als Kandidaten für die Wahl des Präses vor. Es wurden keine weiteren Vorschläge vorgebracht. Das Plenum wählte Vizepräses Eduard Dubbers-Albrecht einstimmig zum neuen Präses der Handelskammer Bremen. Präses Eduard Dubbers-Albrecht nahm die Wahl an und übernahm die Sitzungsleitung. Er würdigte die Verdienste seiner Amtsvorgängerin Antepräses Janina Marahrens-Hashagen.
Es wurden folgende Mitglieder des Plenums zu Vizepräsides gewählt: Stefan Brockmann, Marita Dewitz, Christian Freese, Michael Frieß, Verena Grewe, André Grobien, Janina Marahrens-Hashagen, Thorsten Rönner, Stephan Schulze-Aissen.
Das Plenum wählte Herrn Prof. Dr. Dietrich Grashoff und Frau Antepräses Janina Marahrens-Hashagen zu ehrenamtlichen Rechnungsprüfern der Handelskammer Bremen für das Geschäftsjahr 2022.
Präses Eduard Dubbers-Albrecht wurde als Mitglied für den Vorstand des DIHK für die Berufungsperiode 2021/2022 benannt.
Das Plenum stimmte der Annahme der vorgelegten Ausschusslisten für die Neubildung der Ausschüsse der Handelskammer Bremen für die Jahre 2022 – 2024 zu.
Präses Eduard Dubbers-Albrecht informierte, dass für die Arbeit der Handelskammer Bremen im Jahr 2022 folgende wirtschaftspolitische Schwerpunktthemen vorhergesehen sind:
  • Unterstützung der Bremischen Unternehmen bei der Überwindung der Corona-Krise weiterführen,
  • Klimaschutz und Nachhaltigkeit – Service für Unternehmen ausbauen und standortpolitische Maßnahmen begleiten,
  • Hafenentwicklung wirtschaftspolitisch flankieren,
  • Jugendliche für Ausbildung begeistern,
  • Innenstädte und Stadteilzentren in Bremen und Bremerhaven stärken,
  • Initiative „Verantwortungsvolles Unternehmertum“ starten.
Dr. Matthias Fonger berichtete, dass kammerintern folgende Schwerpunkte für die Arbeit der Handelskammer Bremen formuliert wurden:
  • Digitalisierungsstrategie fortführen,
  • Start der sukzessiven Sanierung des Schütting und des Gebäudes Hinter dem Schütting mit dem Schwerpunkt Klimafreundlichkeit,
  • Intensivierung der Shared Service-Projekte mit der Handelskammer Hamburg.
Dr. Thoss nahm Bezug auf den Abschlussbericht der Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ und betonte, dass zusätzliche Belastungen vermieden werden sollten, um die Wettbewerbsfähigkeit der Bremer Wirtschaft nicht zu gefährden. Nur ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und solide politische Rahmenbedingungen bedingen, dass Bremer Unternehmen den Weg in die Klimaneutralität erfolgreich meistern können.
Sylvia Meyer-Baumgartner wurde für den zum 31. Dezember 2021 altersbedingt aus den Diensten der Handelskammer Bremen ausgeschiedenen Syndicus, Herrn Günther Lübbe, als Nachfolgerin für die Fortführung der am 1. Januar 2019 begonnenen vierjährigen Amtsperiode als Mitglied für den Verwaltungsrat der Bürgschaftsbank Bremen GmbH benannt.