Plenarprotokoll vom 14. November 2022

  1. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Plenums vom 10. Oktober 2022
  2. Aktuelles
  3. Neuberufung der DIHK-Ausschüsse für die Amtsperiode 2023 – 2026
  4. Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten bei der Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven
  5. Satzung für die Schulung, die Prüfung und die Erteilung des Schulungsnachweises für Gefahrgutbeauftragte
  6. Registerführung Umweltmanagement- und Umweltbetriebsprüfungssystem (EMAS)
  7. Vorstellung neuer Mitglieder der Wahlgruppe 9
  8. Verschiedenes
Diskussion zur aktuellen Energiethematik. Nach einem einleitenden Impulsvortrag von Herrn Dr. Marcel Krämer (in seiner Funktion als Leiter der Unternehmensentwicklung der swb AG) und Kurzstatements der Herren Reiner Blaschek (ArcelorMittal Bremen GmbH), Michael Frieß (Mercedes-Benz AG) und Philipp Wacker (Berthold Vollers GmbH) zu den Auswirkungen der Energiekrise auf ihre Branchen wird ein offener Dialog hierüber ermöglicht.
Die Plenarmitglieder gedachten dem verstorbenen Herrn Jörg Conrad.
Herr Präses Dubbers-Albrecht berichtete zu den Entwicklungen rund um das Thema Ausbildungsumlage. Am 8. November 2022 hat der Senat die Eckpunkte zur Einführung einer Ausbildungsumlage für einen Ausbildungsunterstützungsfonds in der Freien Hansestadt Bremen beschlossen. Er unterstrich, dass die Ausbildungsumlage das falsche Instrument sei, der Vorgang unnötige Bürokratie hervorrufe und insgesamt ein völlig verfehltes Signal sei. Die Unternehmen dürfen nicht für das jahrzehntelange Versagen der Bildungspolitik haften.
Herr Präses Dubbers-Albrecht und Herr Dr. Fonger nahmen Bezug auf die Diskussion im Rahmen der letzten Plenarsitzung vom 10. Oktober 2022 zu der Neuberufung der DIHK-Ausschüsse für die Amtsperiode 2023 – 2026. Das Plenum stimmte per Handzeichen einstimmig den Neuberufungsvorschlägen für die DIHK-Ausschüsse für die Amtsperiode 2023 – 2026 zu.
Herr Heidemeyer berichtete zur Neuaufstellung der Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten bei der Handelskammer Bremen und unterstrich die besondere Bedeutung für die Handelskammer Bremen. Das Plenum stimmte der Aufstellung und Bekanntmachung der als Anlage zu TOP 4 versandten Beisitzerliste einstimmig zu.
Herr Orb informierte über die geplante Zulassung von Online-Schulungen für Gefahrgutbeauftragte und die damit einhergehende Anpassung der Satzung für die Schulung, die Prüfung und die Erteilung des Schulungsnachweises für Gefahrgutbeauftragte. Die Handelskammer Bremen hat gemeinsam mit der IHK München federführend ein Pilotprojekt initiiert und durchgeführt. Auf der Grundlage der positiven Erfahrungen soll die Online-Schulung als Alternative zur Präsenzschulung weitergeführt werden. Das Plenum stimmte der als Anlage zu TOP 5 verschickten Satzung betreffend die Schulung, die Prüfung und die Erteilung des Schulungsnachweises für Gefahrgutbeauftragte einstimmig zu.
Herr Dr. Thoss berichtete über den geplanten Aufbau einer zentralen EMAS-Registrierungsstelle (EMAS steht für „Eco Management and Audit Scheme“, d.h. Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung) bei der IHK Hannover und der entsprechenden Übertragung der EMAS-Registrierung für das Land Bremen. Das Plenum stimmte der Übertragung der EMAS-Registerführung zum 1. Januar 2023 zu und beauftragte die Geschäftsführung der Handelskammer, die finale Abstimmung mit der IHK Hannover und der zuständigen Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa vorzunehmen, um die erforderlichen Genehmigungen zu erlangen.
Die zum Anfang des Jahres neu ins Plenum gewählten Mitglieder Frau Susanne Diekhöner (DD Die Denkfabrik Forschungs und Entwicklungs GmbH) und Herr Christian Seidenstücker (Joke Event AG) stellten sich und ihre Unternehmen vor.
Die Herren Dr. Krämer, Blaschek, Vizepräses Frieß und Wacker schilderten ihre jeweiligen Betroffenheiten durch die aktuelle Energiekrise. Für alle Unternehmen stellt die derzeitige Situation eine besondere Herausforderung dar, insbesondere für energieintensive Produktionen, aber auch für mittelständisch geführte Unternehmen ist die Bewältigung der Energiekrise mit vielen Unwägbarkeiten verbunden. Insgesamt lassen politische Entscheidungen oftmals Schnelligkeit und Pragmatismus vermissen. Die Ergebnisse der anschließenden Diskussion werden dem DIHK zur Unterstützung der wirtschaftspolitischen Positionen der Kammer-Organisation zur Verfügung gestellt.