Plenarprotokoll vom 13. Juni 2022

Die Plenarmitglieder gedachten den verstorbenen ehemaligen Plenarmitgliedern Herbert Juniel und Walter Thye.

Präses Dubbers-Albrecht berichtete über die Initiative, in Bremen einen Landesausbildungsfonds einzurichten. Bremen wäre das erste Bundesland, das einen solchen Fonds einführt. Der Fonds soll durch eine Umlage aller Bremer Unternehmen finanziert werden, d.h. unabhängig davon, ob das Unternehmen selbst ausbildet oder nicht. Die Handelskammer lehne diesen Fonds, genauso wie die Handwerkskammer und die Unternehmensverbände, entschieden ab.

Herr Pauls berichtete über aktuelle Entwicklungen zur Citytax/Bettensteuer. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bettensteuer verfassungskonform sei. Nunmehr bestünde die Gefahr, dass weitere Steuern die Branche belasten würden. Insbesondere bestehe innerhalb der Tourismusbranche die Sorge, dass die Bettensteuer längerfristig auch auf Geschäftsreisen ausgeweitet wird.

Präses Dubber-Albrecht informierte, dass durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz vom 16. Oktober 2020 der grundsätzliche Anspruch jedes Wohnungseigentümers auf Bestellung eines sog. zertifizierten Verwalters eingeführt wurde. Als zertifizierter Verwalter darf sich bezeichnen, wer vor einer Industrie- und Handelskammer durch eine Prüfung nachgewiesen hat, dass er über die für die Tätigkeit als Verwalter notwendigen rechtlichen, kaufmännischen und technischen Kenntnisse verfügt. Herr Orb berichtete, dass die Handelskammer Bremen diese Prüfung ab Oktober 2022 anbieten werde. Das Plenum stimmte der Satzung für die Prüfung nach § 26a des Wohnungseigentumsgesetzes und der Ergänzung des Gebührentarifs sowie der Benennung der Mitglieder des Prüfungsausschusses zu.

Die neu ins Plenum gewählten Mitglieder der Wahlgruppe 4, Frau Susanne Gerlach (Geschäftsführerin, Böttcherstraße GmbH) und der Wahlgruppe 5, Herr Andreas Hoetzel (Geschäftsführer, Restaurant Osteria, Savino Pinto & Andreas Hoetzel GbR) stellten sich und ihre Unternehmen vor.

Herr Prof. Dr. Fabio Pammolli (Präsident der Jacobs University) sowie Herr Dr. Philipp Rösler (stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats der Jacobs University) erläuterten die Neuausrichtung der Jacobs-University. Herr Prof. Pammolli ist seit dem 1. Januar 2022 als Präsident und Vorsitzender der Geschäftsführung berufen worden, Herr Dr. Rösler ist stellvertretender Vorsitzender des Board of Govenors, dem Aufsichtsrat der Jacobs University. Beide verdeutlichten, dass es das Ziel sei, die Jacobs University finanziell nachhaltig aufzustellen und in eine Weltklasse-Universität zu entwickeln, indem Forschung auf höchstem Niveau angeboten wird, Studenten mit hohem Potential angeworben und renommierte Professoren angestellt werden.