Plenarprotokoll vom 12. September 2022

Die Plenarmitglieder gedachten den verstorbenen Herren Hans Friedrich Barmbold, Prof. Dr. Klaus Berthold und Joachim Linnemann.

Herr Präses Dubbers-Albrecht begrüßte Herrn Dr. Marcel Krämer (Gemeinschaftskraftwerk Bremen GmbH & Co. KG) als neues Mitglied des Plenums. Herr Dr. Krämer ist für den zum 21. Juli 2022 aus dem Plenum ausgeschiedenen Herrn Olaf Hermes nachgerückt.

Herr Dr. Fonger berichtete über den aktuellen Sachstand zur IT-Störung der IHK-Organisation. Aufgrund einer mutmaßlichen Cyber-Attacke wurden die IT-Systeme der IHKs kontrolliert vom Netz genommen, um möglichen Schaden zu vermeiden und Datensicherheit zu gewährleisten. Derzeit wird sukzessive ein Wiederanlaufplan umgesetzt. Die Handelskammer Bremen ist telefonisch und vor Ort erreichbar und seit dieser Woche auch wieder via E-Mail.

Herr Zeimet informierte über die Ergebnisse der DIHK-Ausbildungsumfrage 2022 und ging hierbei explizit auf die bremische Situation ein. Insgesamt haben sich ca. 15.000 Unternehmen beteiligt, darunter fast 400 aus Bremen. Hierbei ist aufgefallen, dass mehr als jedes dritte Unternehmen im Land Bremen nicht alle Ausbildungsplätze besetzen konnte. Grund hierfür waren zu ca. 70 %, dass keine geeigneten Bewerbungen vorlagen. Abgesehen davon wird seitens der Unternehmen viel unternommen, um die Attraktivität des Ausbildungsbetriebes zu verbessern. Eine Ausbildungsumlage, bei der Unternehmen zusätzlich belastet werden, ist jedoch nicht zielführend.

Herr Dr. Fonger stellte die Inhalte des Positionspapieres zur Finanzierung notwendiger Investitionen im Rahmen der Schuldenbremse vor. Die Pro-Kopf-Verschuldung im Land Bremen ist ca. viermal so hoch wie im Bundesländerdurchschnitt. Die Schuldenbremse ist eingeführt worden, um ausufernden Staatsausgaben und einer damit zunehmenden Verschuldung der öffentlichen Haushalte entgegenzuwirken. In Anbetracht der angespannten finanziellen Situation und der erforderlichen Investitionsanforderungen werden derzeit im politischen Raum verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten diskutiert, u.a. wird auch die Schuldenbremse in Frage gestellt. Die Handelskammer spricht sich in dem Positionspapier für die Aufrechterhaltung der Schuldenbremse und damit für die dauerhafte Haushaltskonsolidierung aus. Das Plenum stimmte im Anschluss an eine ausführliche Diskussion dem Positionspapier zur Finanzierung notwendiger Investitionen im Rahmen der Schuldenbremse zu.

Herr Orb gab einen Überblick zum aktuellen Sachstand des bremischen Hafenentwicklungskonzepts 2035. Ziel des Konzeptes ist es, die bremischen Häfen dauerhaft zu stärken, ihre Positionen im Wettbewerb auszubauen, ihre Bedeutung für die regionale Wirtschaft und die Exportnation Deutschland zu erhöhen und den strukturellen Wandel in der hafennahen Logistikwirtschaft offensiv zu begleiten.

Das Plenum stimmte der Benennung von Herrn Patrik Makurat, Geschäftsführer der BRAUNS INTERNATIONAL Moving Services GmbH, als Mitglied für den Beirat der Deutschen Bundesbank – Mandat „Gewerbliche Wirtschaft“ –und Herrn Michael F. Schütte, Geschäftsführer der Joh. Gottf. Schütte GmbH & Co. KG, als Mitglied für den Beirat der Deutschen Bundesbank – Mandat „Handel“ – zu.

Die Anfang des Jahres neu ins Plenum gewählten Mitglieder Herr George C. Muhle (Geschäftsführer Atermann König & Pavenstedt) und Frau Christiane Niebuhr-Redder (Geschäftsführerin Web Men Internet GmbH) stellten sich und ihre Unternehmen vor.