Plenarprotokoll vom 11. Juli 2022

Präses Dubbers-Albrecht berichtete über den aktuellen Sachstand zur Einführung eines Landesausbildungsfonds. Die inhaltliche Ausgestaltung der Ausbildungsumlage ist weiterhin ungeklärt, insbesondere die Frage nach den konkreten Kosten. Es werde derzeit der erste Gesetzesentwurf abgewartet. Inhaltlich lehnt die Handelskammer diesen Fonds, auch nach den neuesten Erkenntnissen, weiterhin entschieden ab.

Frau Vizepräses Marahrens-Hashagen informierte über den anstehenden „Netzwerktag Business Women IHK“ am 1./2. September 2022 in Potsdam.

Präses Dubbers-Albrecht und Herr Nowak wiesen auf die für den 7. September 2022 geplante Veranstaltung „Start-ups treffen bremische Wirtschaft“ hin.

Herr Orb berichtete über den aktuellen Sachstand zum Verkehrsentwicklungsplan Bremen. Bremen benötige ein modernes und nachhaltiges Gesamtmobilitätskonzept, das Teil einer ambitionierten Stadtentwicklung ist und den vielschichtigen Ansprüchen eines Oberzentrums und einer wachsenden Großstadt gerecht wird. Die bisherigen Ergebnisse für die Teilfortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans werden diesen Anforderungen jedoch nicht gerecht. Ergebnis der intensiven Diskussion des Plenums war, dass die Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven dem neuen Verkehrsentwicklungsplan nicht zustimmen kann. Sollte dieser in den kommenden Monaten inhaltlich noch weiter qualifiziert und erkennbar in Richtung eines schlüssigen Gesamtkonzepts überarbeitet werden, würde das Plenum dazu erneut beraten.

Die Tagesordnungspunkte 4 (Positionspapier der Handelskammer Bremen zur Finanzierung notwendiger Investitionen im Rahmen der Schuldenbremse) und 5 (Vorstellung eines neuen Mitglieds der Wahlgruppe 7) wurden aus Zeitgründen auf die nächste Plenarsitzung verschoben.

Dr. Sebastian Bolay (Bereichsleiter Energie, Umwelt, Industrie beim DIHK) berichtete über die aktuelle Energiesituation und Gasthematik. Er erläuterte die aktuelle Situation auf den Energiemärkten und hierbei die Entwicklung der Strom- und Gaspreise, die beide aufgrund der derzeitigen Energiekrise erheblich gestiegen sind. Eine Entspannung auf den Energiemärkten ist einstweilen nicht zu erwarten. Hierbei wies er auch auf die Probleme bei den französischen Atomreaktoren hin, die wegen Wartungsarbeiten und Korrosionsproblemen die Stromerzeugung einschränken und damit zu einer weiteren Anspannung auf dem europäischen Energiemarkt führen. Auch die Entwicklung der Speicherfüllstände und der Gasflüsse aus Russland wurden beleuchtet.