Plenarprotokoll vom 15. November 2021

Das Plenum gedachte dem verstorbenen Konventsmitglied Hans-Heinrich Pöhl. Über viele Jahre hinweg hat er das wirtschaftliche Geschehen in Bremerhaven und im gesamten Land Bremen mit großem Engagement mitgeprägt.

Das Plenum gedachte außerdem dem verstorbenen ehemaligen Plenarmitglied Robert Böck. Er war eine bedeutende Unternehmerpersönlichkeit, ein ehrenamtlich hochaktiver Mensch und hat sich darüber hinaus über viele Jahre hinweg für einen prosperierenden internationalen Wirtschaftsstandort Bremen eingesetzt.

Michael F. Schütte berichtete von seiner Teilnahme an der vergangenen Sitzung des Beirates der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank in Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

Dr. Matthias Fonger informierte darüber, dass Herr Karlheinz Heidemeyer (Geschäftsführer Recht und Steuern) neuer Compliance-Beauftragter der Handelskammer Bremen in der Nachfolge von Herrn Zeimet (Geschäftsführer Aus- und Weiterbildung) ist.

Michael Zeimet berichtete von aktuellen Projekten in der Aus- und Weiterbildung. Am 2. und 5. November 2021 haben digitale „Tage der beruflichen Bildung“ stattgefunden. Das Ziel, Berufsorientierung an attraktiveren Locations durchzuführen, wird mit der nächsten job4u-Messe im Weserstadion erfüllt. Die Initiative „UnternehmerInnen in die Schulen“ findet ab Ende November ihre Fortsetzung. Als neues Projekt wird die Umsetzung einer Reihe von Berufsparcours gestartet. Ziel dieses Vorhabens ist es, Schülerinnen und Schüler mit Unternehmen im Rahmen einer Mitmachmesse in den Schulen zusammenzubringen. Die Unternehmen können vor Ort ihre Produktion erlebbar machen. Die Veranstaltungen werden gefördert durch die Bremer Rotary-Clubs, der Agentur für Arbeit und dem Wirtschaftsressort. Die Handelskammer, die Handwerkskammer und die Unternehmensverbände unterstützen das Projekt.

Präses Janina Marahrens-Hashagen informierte über die Anhörung zur Landesausbildungsumlage in der Bremischen Bürgerschaft am 25. Oktober 2021. Vertreten waren – neben Vertretern der Handelskammer – die Handwerkskammer Bremen, die Arbeitnehmerkammer Bremen, Unternehmensvertreter, der DGB sowie die arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Bürgerschaftsfraktionen. Die Kammer- und Unternehmensvertreter kamen zu dem Schluss, dass eine staatliche Ausbildungsumlage nicht zielführend sei. Sie wäre zudem nicht nur nutzlos, sondern – nach Corona – auch eine weitere erhebliche Belastung für die Betriebe und den Standort.

Präses Janina Marahrens-Hashagen führte aus, dass die Metropolversammlung die Mitgliederversammlung der Metropolregion Nordwest darstellt. Satzungsgemäß konstituiert sich die Metropolversammlung am 24. November 2021 für eine Periode von drei Jahren neu. Das Plenum stimmte den vorgeschlagenen Vertretern der Bremer und Bremerhavener Wirtschaft in der Metropolversammlung für die Periode 2022 bis 2024 zu.

Präses Janina Marahrens-Hashagen führte aus, dass die Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten vordringlich wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Unternehmen, aber auch zwischen Vereinen zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und Unternehmen andererseits schlichten soll. Sie ist von der Landesregierung für den Kammerbezirk bei der Handelskammer Bremen eingerichtet. Das Plenum stimmte der Aufstellung und Bekanntmachung der Beisitzerliste für das Jahr 2022 zu.

Senatorin Dr. Schilling informierte über die Ziele und Inhalte des Bremischen Hafenentwicklungskonzeptes 2030. Die Häfen sind das Rückgrat der bremischen Wirtschaft. Etwa jeder fünfte Arbeitsplatz im Land Bremen hängt an den Häfen. Die bremischen Häfen stehen für eine Wertschöpfung von rund 1,6 Mrd. Euro in ganz Deutschland. Es steht ein Jahrzehnt der Erneuerung und Weiterentwicklung der bremischen Häfen an, welches ein großes Investitionsprogramm erfordert. Der Prozess zur Erarbeitung des Bremischen Hafenentwicklungskonzeptes wurde Ende Mai 2021 mit einer Auftaktveranstaltung gestartet. Das Konzept wird in transparenter Weise, u.a. unter Beteiligung von Wirtschaftsvertretern, entwickelt. Die Entwicklung des Konzeptes findet sich im Koalitionsvertrag wieder und wird von bremenports GmbH & Co. KG – bei enger Begleitung durch das Häfenressort – umgesetzt.

Senatorin Dr. Schilling verwies auf gesamtwirtschaftliche Trends (Auswirkungen der Corona-Pandemie, Lieferengpässe, Digitalisierung/Cybercrime, Wandel im Automobilbau etc.), die in einzelnen Workshops diskutiert werden. Ziel des Prozesses ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen zu erhalten und einen klimaneutralen Hafenbetrieb anzustreben. Hierzu werden neben lokalen Akteuren auch externe Experten eingebunden. Die Plenarmitglieder diskutierten die angesprochenen Themen sowie weitere – wie etwa die aktuelle Rechtsprechung zum Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) – mit der Senatorin.