Plenarprotokoll vom 11. Oktober 2021

  1. Aktuelles
  2. Zukunft der Innenstadt Bremerhaven
  3. Benennung eines Mitglieds für den Verwaltungsrat der Hermann-Leverenz-Stiftung
Beitrag „Klimapolitik in der EU sowie deren Bedeutung für unsere Unternehmen“, Herr Dr. Hermann Hüwels, Bereichsleiter Energie, Umwelt, Industrie, Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Berlin
Antepräses Emigholz, der in Vertretung von Präses Janina Marahrens-Hashagen die Sitzung leitete, nahm die Totenehrung für das ehemalige Plenar- und Präsidiumsmitglied und den langjährigen Senior der Handelskammer Bremen Werner Klemeyer vor.
Dr. Matthias Fonger führte zum Projekt „Klimaneutrale Handelskammer“ aus, welches durch eine Lenkungsgruppe von Ehrenamtsvertretern begleitet wird. Im Bereich der Energieeinsparmaßnahmen führt eine Kooperation der Handelskammer mit energiekonsens – Klimaschutzagentur für das Land Bremen zu ersten Ergebnissen. Außerdem informierte er über die Gründung eines geschäftsbereichsübergreifenden Klimaschutzteams, bestehend aus Laura Knaup (Geschäftsbereich Industrie, Innovation, Umwelt, Tourismus), Dr. Dennis Stockinger (Hauptgeschäftsführung) und Christiane Weiß (Geschäftsbereich Public Relations). Das Klimaschutzteam wird die verschiedenen Handlungsfelder der Handelskammer beim Thema Klimaschutz zusammenführen.
Dr. Frank Thoss berichtete zur Stellungnahme der Handelskammer Bremen zum Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Wasserentnahmegebühr. Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau hat einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Wasserentnahmegebühr (BremWEGG) vorgelegt. Der Gesetzesentwurf sieht im Wesentlichen eine Erhöhung der Gebührensätze sowie die Reduzierung von Ausnahmetatbeständen vor. In der Stellungnahme der Handelskammer wird die Betroffenheit der Bremer Wirtschaft verdeutlicht und eine Erhöhung der Wasserentnahmegebühr abgelehnt.
Karsten Nowak informierte über die Webinar-Reihe der Handelskammer Bremen zum Thema Cybersicherheit. In einer dreiteiligen Online-Veranstaltungsreihe (4., 10. und 16. November 2021, jeweils von 15:00-16:30 Uhr) werden die häufigsten Einfallstore für Hackerangriffe vorgestellt und aufgezeigt, wie Unternehmen im Falle eines Angriffs reagieren und insbesondere welche Maßnahmen sie im Vorfeld ergreifen können, um sich bestmöglich vor Cyberattacken zu schützen.
Karsten Nowak berichtete über das Zukunftscamp vom 17. bis 21. September 2021 zur Erarbeitung eines Innenstadtkonzepts für Bremerhaven. Das Zukunftscamp wurde vom Magistrat in Zusammenarbeit mit urbanista organisiert. Olaf Orb führte zur Verkehrssimulation zur Columbusstraße aus, welche von der BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH, der Bremerhavener Entwicklungsgesellschaft Alter/Neuer Hafen mbH & Co. KG und der Handelskammer Bremen beauftragt wurde. Matthias Ditzen-Blanke informierte über die Aktivitäten der Initiative „7 + 1“ und von der Studie zur Entwicklung der Innenstadt und des Karstadt-/Eulenhofgeländes, die im Auftrag der Nordsee-Zeitung GmbH Bremerhaven von Andreas Heller Architects & Designers verfasst wurde.
Das Plenum stimmte der Nachbenennung von Frau Stephanie Silber, Geschäftsführerin der Otto Stadtlander GmbH, als Mitglied für den Verwaltungsrat der Hermann-Leverenz-Stiftung für die aktuelle Amtsperiode vom 1. Juni 2019 bis 31. Mai 2023 zu.
Dr. Hermann Hüwels, Bereichsleiter Energie, Umwelt, Industrie beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin, führte zur Klimapolitik in der EU sowie deren Bedeutung für unsere Unternehmen aus. Der Green Deal der EU sieht vor, dass Europa bis 2050 klimaneutral wird. Die Emissionen sollen entsprechende reduziert und die Kreislaufwirtschaft gefördert werden. Die EU-Klimaziele sind auch richtungsweisend für Deutschland – es ergeben sich daraus rechtsverbindliche Vorgaben für die nationalen Ziele. Er führte zur Anwendung des CO2-Grenzausgleichs ab dem Jahr 2023 und den Auswirkungen auf den Import von Stahl-, Eisen-, Aluminiumprodukten, Zement, Düngemitteln, Elektrizität sowie damit verbundene ungeklärte Aspekte aus. Zur deutschen Klimaschutzpolitik verwies Dr. Hüwels auf die Verschärfung des Klimaschutzgesetzes als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Generationengerechtigkeit, die Anpassung des Brennstoffemissionshandels und die Auswirkungen auf einzelne Energieträger sowie offene Fragen bei den Zusatzpflichten durch Bundesverfassungsgericht sowie soziale Aspekte. Anschließend führte er zur Entwicklung der CO2-Bepreisung aus. Den Ausbau der erneuerbaren Energien ordnete Dr. Hüwels als zentralen Baustein der künftigen Energieversorgung in Deutschland ein. Wasserstoff ist der zweite Energieträger der Zukunft. Die Plenarmitglieder diskutierten die Ausführungen anschließend intensiv.