Plenarprotokoll vom 12. Juli 2021

Präses Janina Marahrens-Hashagen wies auf den Termin für den Wirtschaftsempfang der Handelskammer Bremen am 5. Oktober 2021 hin. Der neue DIHK-Präsident Herr Peter Adrian hat als Gastredner zugesagt.

Dr. Matthias Fonger informierte, dass der Deutsche Bundestag am 11. Juni 2021 das Änderungsgesetz zum IHK-Gesetz (IHKG) beschlossen hat. Das IHKG wurde anschließend am 25. Juni 2021 vom Deutschen Bundesrat verabschiedet. Sobald der Bundespräsident das Gesetz voraussichtlich im August unterzeichnet hat, tritt es am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Diese Entwicklung ist von großer Bedeutung für den DIHK und die gesamte IHK-Organisation. Mit dem novellierten IHKG hat der Gesetzgeber den gesetzlichen Kompetenz- und Aufgabenbereich der IHKs an vielen Stellen konkretisiert und präzisiert.

Dr. Matthias Fonger berichtete über die Auftaktsitzung der Lenkungsgruppe Klimaneutrale Handelskammer am 28. Juni 2021. Die zugewandte Haltung der Handelskammer Bremen zum Thema Klimaschutz soll über das eigene freiwillige Engagement der kontinuierlichen Reduzierung bzw. Vermeidung von CO2-Emissionen gestärkt werden. Die Handelskammer will mit diesem Vorgehen ihrer Vorbildfunktion gegenüber den Mitgliedsunternehmen gerecht werden. Die Handelskammer möchte weiterhin mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eigene Erfahrungen auf dem Weg zur Klimaneutralität sammeln. Dadurch kann sie ihr Know-how für die externe Umweltberatung und das Klimacoaching ausbauen.

Olaf Orb informiert über den kurzfristig geänderten Zeitplan zu den Verkehrsversuchen „Erlebnisraum Martinistraße“. Dieser wurde nicht mit den betroffenen Anliegern und den Institutionen der Innenstadtwirtschaft diskutiert. Nach aktuellen Planungen soll der Straßenzug nun schon ab der kommenden Woche mit Verkehrsversuchen überplant werden, was in den kommenden Monaten zu erheblichen Verkehrsproblemen führen dürfte. Die Maßnahmen werden aus dem zur Linderung der Corona-Folgen gedachten Bremen-Fonds finanziert, was eine enge Abstimmung mit den Betroffenen eigentlich zu einer Selbstverständlichkeit machen sollte. Zusätzlich soll auch der Straßenzug am Wall ab September in eine pop-up-Fahrradstraße mit Einrichtungsverkehr umgewandelt werden. Ein attraktiverer ÖPNV und mehr Stellplätze an den Rändern der Innenstadt galten bislang als Grundbedingung für das Gelingen einer autoärmeren Innenstadt.

Olaf Orb informierte über die Vertiefung des Innenstadtkonzeptes Bremen unter Beteiligung der Handelskammer. Der Fokus der dem Berliner Büro Urban Catalyst anvertrauten Fortschreibung „Strategie Centrum Bremen 2030+“ liegt auf konkreten Handlungsstrategien für den zentralen Innenstadtbereich zwischen Wall und Weser sowie Brill und Domsheide. Bei dem Engagement der Handelskammer geht es nicht allein um die Interessenvertretung des Einzel-handels in der City, sondern um die Belange von rund 5.000 Mitgliedsunternehmen und 45.000 Beschäftigten im erweiterten Einzugsbereich der Innenstadt. Orb schilderte, wie unter Pandemie-Bedingungen die Beteiligung an der Erarbeitung der Vertiefung des Innenstadtkonzeptes erfolgte und welche Zwischenergebnisse bisher erarbeitet wurden. Das Plenum nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

Präses Janina Marahrens-Hashagen informierte, dass insgesamt 26 Plätze, davon 20 in Bremen und 6 in Bremerhaven, im Rahmen der Kammerwahl 2021 zu besetzen sind. Es haben sich 49 Kandidatinnen und Kandidaten beworben, davon sind 39 Bewerbungen aus Bremen und 10 aus Bremerhaven. Von Mitte September 2021 an bis zum Ende der Frist am 13. Oktober 2021, 10:00 Uhr, kann gewählt werden.

Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte blickte auf den bisherigen Verlauf der Corona-Pandemie in Bremen und Bremerhaven zurück. Er ging auf den massiven Einbruch der bremischen Wirtschaftsleistung ein. Die Export- und Industrieorientierung hatte in der Krise eine verstärkende Wirkung. Sehr gelitten hat der Dienstleistungsbereich, wenn auch hier durch öffentliche Unterstützungsmaßnahmen wie das Kurzarbeitergeld einiges aufgefangen wurde. Die Situation bleibt aufgrund verschiedener Faktoren (Weltmarktentwicklung, Insolvenzgefahr, Auslaufen der Kurzarbeitergeldregelung etc.) volatil. Die Wirtschaft muss daher für die Zukunft fit gemacht werden und Transformationsprozesse bewältigen (Nachhaltigkeit, Digitalisierung etc.). Bürgermeister Dr. Bovenschulte bekannte sich zu einem nachhaltigen Industriestandort Bremen, z.B. durch den Einsatz von Wasserstoff in der Stahlindustrie. Er hob die Bedeutung der Häfen für Bremen hervor und kündigte Investitionen in die Hafeninfrastrukturen an. Er sprach die zunehmend wichtigere Rolle von Quartieren als Mischgebiete von Wohnen und Gewerbe für die Stadtentwicklung an. Ein besonderer Fokus der Stadtentwicklung liegt auf den Innenstädten Bremen und Bremerhaven. Hier ist einerseits öffentliches Engagement wichtig, andererseits wird es nicht ohne privatwirtschaftliche Leuchtturmprojekte funktionieren. Abschließend sprach Bürgermeister Dr. Bovenschulte das Thema Gewerbeflächen an, die für eine prosperierende Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind. Derzeit wird der Gewerbeentwicklungsplan 2030 (GEP 2030) mit entsprechenden Leitlinien entwickelt. Zu den angesprochenen Themen schloss sich eine lebhafte Diskussion der Plenarmitglieder mit dem Bürgermeister an.