Plenarprotokoll vom 10. Mai 2021

  1. Aktuelles
  2. Vorstellung eines neuen Mitglieds
  3. Beteiligung an der Kapitalrücklage der IHK DIGITAL GmbH
  4. Bericht über die Schütting-Stiftung
  5. Entscheidung über den Verkauf des Teileigentums am Gebäude Martinistraße 1,3/Wachtstraße (2. OG) sowie weiteres Vorgehen hinsichtlich des Verkaufs des Teileigentums am Gebäude Martinistraße 1,3/Wachtstraße (3. OG)
  6. Stellungnahme der Handelskammer Bremen zum Zwischenbericht der Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“
  7. Berufung von Arbeitgebervertretern in den Ausschuss zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis (Schlichtungsausschuss)
  8. Benennung von Beauftragten der Arbeitgeber für den Berufsbildungsausschuss der Handelskammer Bremen
Präses Janina Marahrens-Hashagen und Dr. Matthias Fonger informierten über die Ergebnisse des 2. Bremer Innenstadtgipfels. Ein wichtiges Ergebnis war der Konsens über die Ansiedlung von Wissenschaftseinrichtungen in der City am Brill. Dr. Matthias Fonger ergänzte, man werde zu den Verkehrsthemen und der Anbindung der Innenstadt weiter inhaltlich diskutieren. Die Handelskammer wird hierbei auf die zeitnahe Realisierung konkreter Impulse drängen.
Julius Kramer (J. Heinr. Kramer Holding GmbH & Co. KG), der in der Sitzung am 22. Februar 2021 zum Plenum nachgewählt wurde, stellte sich als neues Plenarmitglied vor.
Dr. Matthias Fonger führte aus, dass die IHK DIGITAL GmbH die gemeinsame Digitalisierung der IHK-Organisation vorantreiben soll. Die Gesellschaft soll für die IHKs neue, mehrwertige digitale Produkte entwickeln, die sich am Bedarf der IHKs und ihrer Mitglieder orientieren. Sie soll die Wirtschaftlichkeit erhöhen und Doppelentwicklungen vermeiden. Die Handelskammer Bremen hat sich auf Grundlage des Beschlusses des Plenums vom 31. August 2020 an der IHK DIGITAL GmbH beteiligt. Das Plenum stimmte nun gemäß § 4 (2)n der Satzung der Handelskammer Bremen i.V.m. § 20 (2) des Finanzstatuts einer Beteiligung an der Kapitalrücklage der IHK DIGITAL GmbH zu. Die Kapitalisierung erfolgt auf Basis nicht verwendeter Budgetreste aus dem Jahr 2019.
Günther Lübbe berichtete über den Jahresabschluss der Schütting-Stiftung für das Jahr 2020 (Gewinn- und Verlustrechnung sowie Bilanz) und den Haushaltsplan für das Jahr 2021, die beide vom Stiftungsrat in seiner Sitzung am 19. April 2021 beschlossen wurden. Das Plenum der Handelskammer Bremen nahm gemäß § 5 der Satzung der Schütting-Stiftung den Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung sowie über die Aufgabenerfüllung der Stiftung zustimmend zur Kenntnis und genehmigte den vom Stiftungsrat beschlossenen Jahresabschluss für das Jahr 2020 und den Haushaltsplan für das Jahr 2021.
Das Plenum beschloss nach umfassender Diskussion, das 2. Obergeschoss im Gebäude Martinistraße 1,3/Wachtstraße in Bremen zu veräußern. Ferner beschloss es, für das 3. Obergeschoss im Gebäude Martinistraße 1,3/Wachtstraße, in der sich das Prüfungszentrum der Handelskammer befindet, ein Wertgutachten einzuholen.
Dr. Frank Thoss führte aus, dass die Bremische Bürgerschaft am 29. Januar 2020 beschlossen hat, eine Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ einzusetzen. Die Kommission hat im Mai 2020 ihre Arbeit aufgenommen. Im Rahmen der öffentlichen Sitzungen der Kommission ist die Handelskammer als ständiger Gast vertreten. Inzwischen wurden zahlreiche Ziel- und Maßnahmenvorschläge erarbeitet und in einem Zwischenbericht zusammengestellt. Die Handelskammer wurde zum Zwischenbericht um Stellungnahme gebeten. Das Plenum diskutierte intensiv über die inhaltlichen Schwerpunkte. Die Diskussion zu einer Grundsatzstellungnahme soll in der kommenden Sitzung fortgesetzt werden.
Das Plenum stimmte den mit den Sitzungsunterlagen vorgelegten Neu- bzw. Wiederberufungen von Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber in den Ausschuss zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis (Schlichtungsausschuss) für die Amtsperiode vom 1. Juli 2021 bis 30. Juni 2026 zu.
Das Plenum benannte als Nachfolger für die aus dem Berufsbildungsausschuss ausgeschiedenen Mitglieder Frau Catja Hille (Mercedes-Benz AG, Werk Bremen) und Herrn Tim Lindemann (Airbus Operations GmbH) als ordentliche Mitglieder der Beauftragten der Arbeitgeber.