Plenarprotokoll vom 19. April 2021

Das Plenum gedachte dem ehemaligen Vizepräsidenten der Industrie- und Handelskammer Bremerhaven Prof. Dr. Thomas Rogge.

Präses Janina Marahrens-Hashagen verurteilte die Aktionen von Extinction Rebellion am 15. April 2021, die den Wirtschaftsverkehr großflächig lahmgelegt und dadurch zu erheblichen Schäden für viele Unternehmen in der Region geführt haben.

Dr. Matthias Fonger ging auf die aktuelle Corona-Lage in Bremen und Bremerhaven sowie die derzeitigen Aktivitäten der Handelskammer für die Wirtschaft in diesem Kontext ein. So bemüht sich z.B. die Handelskammer gemeinsam mit dem DIHK um den Erhalt von Click & Collect im Einzelhandel im deutschen Infektionsschutzgesetz. Hierzu hat man auch Herrn Bürgermeister Dr. Bovenschulte sowie Frau Senatorin Vogt in einem Schreiben aufgefordert. Bei der Testpflicht für Unternehmen ist als kleiner Erfolg zu werten, dass eine schlanke Regelung ohne Dokumentationspflichten erreicht werden konnte. Hauptzielsetzung bleibt ein schnelles Impfen der Bevölkerung. Daher ist positiv, dass Bremen immerhin das Bundesland mit der höchsten Impfquote ist – auch dank der Initiative der Wirtschaft „Bremen impft“. Weiterhin arbeite man an der Umsetzung von Modellprojekten/Modellregionen als Perspektive für die Wirtschaft bei niedrigeren Inzidenzen. Gemeinsam mit weiteren Akteuren erarbeitet die Handelskammer ein entsprechendes Konzept.

Dr. Frank Thoss informierte über die bitkom-Studie „Smart City Index 2020“. Bremen landet in der Studie im Mittelfeld auf Platz 34 der 81 untersuchten Städte, Bremerhaven auf Platz 75.

Olaf Orb führte aus, dass der Verkehrsentwicklungsplan (VEP) die Grundlage für die strategische Verkehrsplanung in Bremen darstellt. In der Fortschreibung des VEP aus dem Jahr 2014 werden die vier Handlungsfelder (1) Autofreie Innenstadt, (2) ÖPNV-Strategie, (3) Parken in Quartieren sowie (4) Stadt-/ Regionales Verkehrskonzept in ihren gegenwärtigen und zukünftigen Chancen und Mängeln analysiert, Maßnahmen zur Optimierung untersucht und ein verkehrspolitisches Handlungskonzept entwickelt. Im Rahmen der Erarbeitung des VEP ist die Handelskammer im begleitenden vierzigköpfigen Projektbeirat vertreten. Bis Ende April 2021 ist die Handelskammer zudem aufgefordert, als Träger öffentlicher Belange eine Stellungnahme zum vorliegenden VEP-Entwurfsstand abzugeben. In einer gemeinsamen Sitzung am 8. April 2021 haben die drei Fachausschüsse für Stadtentwicklung und städtischen Verkehr, Einzelhandel und verbraucherorientierte Dienstleistungen sowie Häfen, Verkehr und Logistik einen Vorschlag für eine Position der Handelskammer zum Verkehrsentwicklungsplan erarbeitet. Das Plenum stimmte dem Positionspapier nach intensiver Diskussion zu.

Karlheinz Heidemeyer erläuterte, dass das Industrie- und Handelskammergesetz im Mai 2020 um eine Regelung (§ 13 b IHKG) ergänzt wurde, die übergangsweise zulässt, dass Mitglieder des Plenums, des Präsidiums oder von Ausschüssen an Sitzungen ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilnehmen und auch abstimmen können. Die vorläufige Regelung im IHKG erweist sich in der Praxis als sinnvoll und sollte daher in das Satzungsrecht der Kammer übernommen werden. Entsprechende Formulierungsvorschläge wurden durch die Kammern und den DIHK erarbeitet. Der Entwurf der Satzung wurde mit der Rechtsaufsicht abgestimmt. Das Plenum stimmte der Satzungsänderung zu.

Philipp Reinermann blickte auf die Aktivitäten der Wirtschaftsjunioren Bremen im Jahr 2020 zurück und informierte anschließend über das Programm für die Jahre 2021/22. Der Schwerpunkt liegt auf den Aktivitäten WJ goes NET(T)WORKING, Wissensaustausch, Mentoring, Öffentlichkeitsarbeit / Neue Medien, Organisationsstruktur und Gender Diversity. Er stellte für die kommende Zeit geplante Veranstaltungen und Projekte vor.

Stefan Nickel stellte das Jahresprogramm 2021 der Wirtschaftsjunioren Bremerhaven mit dem Motto „Die Zukunft gestalten – gemeinsam!“ vor. Die Schwerpunkte der Tätigkeiten haben die Ziele der Steigerung der Erkennbarkeit in Bremerhaven, die Stärkung der Gemeinschaft sowie die Mitgliedergewinnung. Nickel gab einen Überblick über die Strukturen der Wirtschaftsjunioren Bremerhaven. Die Wirtschaftsjunioren organisieren sich in vier Arbeitskreisen: Arbeitswelten, Freizeit, Heimspiel und Wirtschaft.