Plenarprotokoll vom 22. Februar 2021

Präses Janina Marahrens-Hashagen informierte über ein Dankschreiben von Frau Senatorin Dr. Bogedan zur Unterstützung der Wirtschaft bei der Durchführung der Corona-Schnelltests für Bremer Lehrer und Schüler.

Dr. Matthias Fonger ging auf den aktuellen Sachstand der IHKG-Novelle ein. Der Gesetzgeber hat einen Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vorgelegt, der die Umwandlung des DIHK e.V. in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts vorsieht. Zudem werden im Gesetzesentwurf die Kompetenzen und Aufgabenbereiche der IHKs präzisiert. Am 3. Februar 2021 ist ein Kabinettsbeschluss zur Änderung des IHKG erfolgt.

Volkmar Herr informierte über den Sachstand des Lieferkettengesetzes. Der vermeintliche Kompromiss zwischen Wirtschafts- und Arbeitsministerium ist in einem Referentenentwurf zu dem Gesetz, welches ab dem Jahr 2023 in Kraft treten soll, gemündet. Von dem Gesetzesvorhaben sind zunächst Großunternehmen ab 3.000 Beschäftigte betroffen und ab dem Jahr 2024 auch Unternehmen ab 1.000 Beschäftigte. Sorge bereitet, dass von Anfang an auch Zulieferunternehmen in die Pflicht genommen werden sollen und somit auch für kleine und mittlerer Unternehmen ein Haftungsrisiko besteht. Bei Verstößen sind Bußgeldverfahren möglich. Der Referentenentwurf wird nun zwischen den beteiligten Ministerien nachverhandelt. Die Handelskammer wird zusammen mit dem DIHK das Gesetzesvorhaben weiter eng begleiten.

Das Plenum wählte Herrn Julius Kramer (J. Heinrich Kramer Holding GmbH & Co.KG) gemäß § 2 Abs. 2 und 23 der Wahlordnung als Nachfolger von Herrn Carsten J. Haake für dessen restliche Amtszeit bis zum 31.12.2021 in der Wahlgruppe 1 „Industrie“ im Wahlbezirk Stadt Bremerhaven zum Plenum hinzu.

Im Herbst 2021 finden die Ergänzungswahlen zum Plenum der Handelskammer Bremen statt. Zur Durchführung wählt das Plenum aus den Mitgliedern des Plenums, die nicht zur Wahl anstehen, einen Wahlausschuss. Das Plenum stimmte der vorgeschlagenen Zusammensetzung des Wahlausschusses (Frau Präses Janina Marahrens-Hashagen, Herr Vizepräses Stefan Brockmann, Herr Prof. Dr. Dietrich Grashoff, Herr Andreas Kottisch, Herr Rolf Sünderbruch, Frau Monika Mehrtens) nach § 8 Abs. 1 der Wahlordnung bei Enthaltung der Betroffenen zu.

Präses Janina Marahrens-Hashagen führte aus, dass mit dem Jahresbericht 2020 die Handelskammer Bremen prägnant und informativ die Tätigkeiten der Kammer des vergangenen Jahres darstellt und die Leistungen der Handelskammer für die Wirtschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven dokumentiert. Mit thematisch passenden Links werden die Inhalte des Berichts mit den digitalen Kanälen der Handelskammer verknüpft. Das Plenum stimmte dem vorgelegten Entwurf des Jahresberichtes der Handelskammer Bremen 2020 zu.

Michael Zeimet berichtete zum aktuellen Stand der Lenkungsgruppe „Ausbildung innovativ“. Die Arbeitsgruppe befasst sich mit einem Nachfolgekonzept für den ausgelaufenen Bremer Ausbildungspakt („Bremer Vereinbarung“). Frau Senatorin Vogt hat Ende 2019 initiiert, einen neuen Pakt „Ausbildung innovativ“ zu schließen. Die Corona-Pandemie hat die Vereinbarung des Paktes verzögert. Im März 2021 soll die neue Vereinbarung nun unterzeichnet werden und Maßnahmen zur Zielerreichung in den Themenbereichen individuelle Betreuung der jungen Menschen, Verbesserung des Matching und Ausbau der Berufsorientierung beinhalten. Die Handelskammer Bremen wird auf Basis der neuen Vereinbarung u.a. die Ausbildungsberatung weiter intensivieren sowie die Zusammenarbeit mit dem Team „Ausbildung plus“ der Agentur für Arbeit ausbauen.

Das Plenum stimmte der Benennung von Frau Dr. Miriam Rittner (Sirius Fine Chemicals SiChem GmbH) für den DIHK-Gesundheitsausschuss für die Berufungsperiode von 2021 bis 2024 zu.

Herr Staatssekretär Dr. Ulrich Nußbaum (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) blickte auf das vergangene Jahr und den Verlauf der Corona-Pandemie zurück. Er berichtete zur aktuellen Corona-Lage und den verschiedenen Wirtschaftshilfen des Bundeswirtschaftsministeriums. Anschließend ging er auf die beabsichtigte Novelle des IHK-Gesetzes ein. Es ergab sich eine intensive Diskussion mit den Plenarmitgliedern zu den finanziellen Hilfen des Bundes, der kritischen Situation in einzelnen Branchen wie z.B. dem Einzelhandel sowie zu möglichen Öffnungsszenarien in Abhängigkeit zur Entwicklung der Inzidenzen. Staatssekretär Dr. Nußbaum wurde gebeten, die geäußerten Probleme und Notlagen der Unternehmerinnen und Unternehmer bei den Entscheidungen über die weitere Corona-Politik der Bundesregierung mit zu berücksichtigen.