Plenarprotokoll vom 18. Januar 2021

  1. Aktuelles
  2. Themenschwerpunkte 2021 für die Arbeit der Handelskammer Bremen
  3. Digitalisierung: Neue Kammerzeitschrift „Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven“
  4. Gemeinsames Positionspapier von Arbeitnehmerkammer Bremen und Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven zur Gewerbeflächenpolitik
  5. Wahl eines Vizepräses gemäß §§ 4 (2) d und 7 (1) der Satzung
  6. Benennung eines Mitglieds für den Vorstand des DIHK
  7. Nachbenennung für den Aufsichtsrat der BREPARK GmbH
Das Plenum verabschiedete nach intensiver Diskussion einstimmig die Resolution „Wege aus dem Lockdown schaffen!“. Mit der Resolution fordert das Plenum die Politik dringend dazu auf, im Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht ausschließlich auf eine Fortführung und Verschärfung des Lockdowns zu setzen. Immer mehr Unternehmen stünden mit dem Rücken zur Wand. Es müsse alle Kraft darauf verwendet werden, die Impfzentren auszubauen und die Zahl der Impfungen schnell erheblich zu steigern, um so Wege aus dem Lockdown zu schaffen.
Volkmar Herr berichtete über den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zum Brexit-Abkommen, welches am 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft trat. Alle 27 Mitgliedstaaten erteilten dem Abkommen und seiner vorläufigen Anwendung am 29. Dezember 2020 ihre Zustimmung. Damit das Abkommen endgültig in Kraft treten kann, ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich. Er schilderte die negativen Auswirkungen auf den Warenhandel durch neue Handelshemmnisse und die nun deutlich eingeschränkte Dienstleistungsfreiheit. Anschließend führte er zum Deutsch-Chinesischen-Investitionsabkommen aus, welches zu Erleichterungen und mehr Transparenz in vielen Bereichen führen soll. Ziel des Abkommens ist es, den Zugang europäischer Betriebe zum chinesischen Markt zu verbessern und für faire Wettbewerbsbedingungen mit den oft staatlich geförderten Unternehmen in der Volksrepublik zu sorgen. Ratifiziert wird das Abkommen, welches eine Vorstufe zu einem Freihandelsabkommen darstellen könnte, voraussichtlich erst im Jahr 2022.
Präses Janina Marahrens-Hashagen stellte die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte für die Handelskammer Bremen 2021 vor:
  • Unterstützung der Bremischen Unternehmen bei der Überwindung der Corona-Pandemie sowie wirtschaftspolitische Vorschläge zur bestmöglichen Bewältigung der Krise,
  • Stärkung der Innenstädte und der Stadtteilzentren in Bremen und Bremerhaven,
  • Gewerbeflächenentwicklung absichern,
  • Bildung und Ausbildung in Bremen stärken,
  • standortverträgliche Klimaschutzpolitik.
Dr. Matthias Fonger informierte über die kammerinternen Schwerpunkte für 2021:
  • Vorbereitung und Durchführung der Plenarwahl 2021,
  • weitere Umsetzung der Digitalen Agenda,
  • Umsetzung des Einsparkonzepts,
  • Shared-Services-Konzept mit der Handelskammer Hamburg.
Dr. Stefan Offenhäuser führte zur strategischen Neuausrichtung des Kammermagazins „Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven“ aus. Die Neuausrichtung bietet mit der engen Verzahnung von Online-Magazin, Print-Magazin, Internet, Sozialen Medien sowie der konsequenten Nutzung der digitalen Möglichkeiten ein Novum unter den deutschen IHK-Magazinen. Das neue Produktionsprinzip lautet „online first“. Aus dem Online-Magazin wird alle zwei Monate ein Print-Magazin produziert. Durch diese Kombination erreicht die Handelskammer Bremen einen größeren Nutzerkreis. Zudem bietet das Online-Magazin die Möglichkeit für eine schnelle Veröffentlichung.
Olaf Orb erläuterte, dass sich die Handelskammer Bremen und die Arbeitnehmerkammer Bremen im Kontext des Erarbeitungs- und Beteiligungsprozesses zur Aufstellung eines Gewerbeflächenentwicklungsprogramms auf die Erarbeitung einer gemeinsamen Positionierung verständigt haben. Er stellte das gemeinsame Positionspapier zur Gewerbeflächenpolitik, welches anschließend vom Plenum beschlossen wurde, in den Grundzügen mit folgenden Inhalten vor:
  • Arbeit braucht Flächen,
  • Flächen nach innen entwickeln,
  • Flächenvorratspolitik,
  • Innerstädtische Flächen für Produktion und Handwerk,
  • Gebietsmanagement flächendeckend entwickeln,
  • Attraktive Jobs für Fachkräfte in attraktiven Gewerbegebieten,
  • Prüfung und Entwicklung interkommunaler Gewerbegebiete in Kooperation mit den Umlandgemeinden.
Das Plenum wählte Herrn Stefan Brockmann als Nachfolger von Herrn Harald Emigholz zum Vizepräses der Handelskammer Bremen für die Laufzeit bis Ende 2021.
Das Plenum benannte erneut Frau Präses Janina Marahrens-Hashagen als Mitglied für den Vorstand des DIHK für die Berufungsperiode 2021/2022.
Das Plenum stimmt der Nachbenennung von Herrn Olaf Orb (Handelskammer Bremen) für den Aufsichtsrat der BREPARK GmbH zu.