Plenarsitzung vom 31. August 2020

Die Plenarmitglieder gedachten dem verstorbenen ehemaligen Präses und Senior der Handelskammer Bremen, Josef Hattig.

Präses Janina Marahrens-Hashagen wies auf die aktuellen Unterstützungsmaßnahmen der Handelskammer für die Mitgliedsunternehmen im Rahmen der Corona-Pandemie hin, wie beispielsweise die Vermittlung von Informationen zur Rückkehr von Arbeitnehmern aus dem Ausland. Dr. Matthias Fonger berichtete ergänzend von den intensiven Bemühungen der Handelskammer zur Sicherung bzw. Steigerung der Anzahl von Ausbildungsplätzen.

Antepräses Harald Emigholz blickte auf die Aktivitäten im Steuerungskreis Digitalisierung zurück. Mit der Gründung der IHK Digital GmbH, die künftig die digitalen Bedarfe der IHK-Organisation ermitteln und bündeln wird, steht nun ein wichtiger Durchbruch an. Mit der IHK Digital GmbH sollen die Voraussetzungen für mehr Zusammenarbeit und Wirtschaftlichkeit geschaffen werden. Das Aufgabenspektrum der IHK Digital GmbH wird den Ausbau von Services für Mitglieder und Kunden sowie die Mitglieder- und Kundenkommunikation umfassen. Das Plenum der Handelskammer Bremen genehmigte eine Beteiligung als Gesellschafter an der neuen IHK Digital GmbH.

Vizepräses Joachim Linnemann informierte darüber, dass im aktuellen Bremer Koalitionsvertrag festgehalten wurde, dass die für die Stadt Bremen geltende Stellplatzverordnung mit dem Ziel modernisiert werden soll, zukünftig bei jedem Bauvorhaben einen verpflichtenden Anteil der Stellplätze durch Maßnahmen des Mobilitätsmanagements zu ersetzen, um autoarme oder autofreie Bauvorhaben zu erleichtern. In der Altstadt wäre die Errichtung neuer Stellplätze zukünftig ganz verboten. Die Handelskammer Bremen teilt die Ansicht, dass die Stellplatzverordnung für die Stadt Bremen auf den Prüfstand gehört. Die Stellplatzverordnung hat sich im Laufe der Jahre zu einem wirklichen Hemmnis für Wohnungsbauaktivitäten entwickelt. Die Vorgaben verursachen erhebliche Mehrkosten und der Aushandlungsprozess mit der Verwaltung verzögert das Baugenehmigungsverfahren. Eine Novellierung der Stellplatzverordnung muss sich daher zunächst daran messen lassen, ob sie zu einer Vereinfachung führt. In den bislang bekannten Ausführungen ist dies nicht zu erkennen. Aus einer Stellplatzpflicht wird plötzlich – zumindest im Innenstadtbereich – ein Verbot. Mit einer vollständigen Abschaffung der Stellplatzverordnung im Wohnungsbau wäre dagegen eine wirkliche Verfahrensvereinfachung und die Reduzierung von Baukosten verbunden. Das Plenum beschloss, sich daher für eine Abschaffung der Stellplatzverordnung für den Wohnungsbau einzusetzen.

Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte nahm in einem Rückblick Stellung zu den zentralen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gesellschaft sowie die Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven. In der Anfangsphase der Pandemie stand der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Fokus, weniger die wirtschaftlichen Folgen. Dennoch habe man auch zügig unterstützende Maßnahmen für die Wirtschaft umgesetzt (Kurzarbeitergeld, Corona-Soforthilfen). Als erfolgreiches Element habe sich der regelmäßige Austausch mit den Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bzw. der Wirtschaft im Rathaus herausgestellt. Anschließend ging er auf den Beschluss zum Bremen-Fonds ein, der helfen soll, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern sowie neue Impulse zu setzen. Ein wesentlicher erster Schritt zur Nutzung des Bremen-Fonds ist das Aktionsprogramm Innenstadt mit einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen. Die Plenarmitglieder diskutierten anschließend intensiv mit dem Bürgermeister über die Innenstadtentwicklung und die Bewältigung der Corona-Folgen durch den Bremen-Fonds.