Plenarsitzung vom 23. November 2020

Marita Dewitz erläuterte die Rahmenbedingungen der durch den Senat initiierten Verteilung von kostenlosen FFP2-Masken an Bremerinnen und Bremer, die 65 Jahre und älter sind, durch die Apotheken. Sie kritisierte die kurzfristige Umsetzung der Verteilung, die schlechte Abstimmung mit den Apotheken sowie die mangelhafte Qualität der zunächst verteilten Masken.

Detlef Pauls nahm Stellung zu den Corona-Novemberhilfen und verwies darauf, dass insbesondere für die Gastronomie eine schnelle Auszahlung dieser Finanzhilfen von grundlegender Bedeutung sei.

Dr. Matthias Fonger informierte, dass das Haus Schütting neben weiteren Gebäuden in der Bremer Innenstadt in die Lichtprojektionen zur Aufwertung der Bremer Innenstadt eingebunden wird. Der Start der Aktion erfolgt am 25. November 2020.

Dr. Frank Thoss informierte über die Stellungnahme der Handelskammer zum Landschaftsprogramm Bremerhaven. Die Handelskammer hat Ende Oktober ihre Anmerkungen im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange übermittelt.

Christian Leopold informierte über aktuelle Projekte der Wirtschaftsjunioren Bremen.

Präses Janina Marahrens-Hashagen führte aus, dass mit den Wirtschaftspolitischen Positionen die IHK-Organisation ihre zentralen Empfehlungen für die Wirtschaftspolitik formuliert. Die letzte umfassende Überarbeitung wurde im Jahr 2017 verabschiedet. Ziel der anstehenden Überarbeitung ist es, die Legitimationsgrundlage für die Positionierungen in der Bundestagswahl und der kommenden Legislaturperiode zu formulieren. Dabei wurde auch versucht, die insgesamt noch unbekannten langfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu einem gewissen Teil zu antizipieren. Verschiedene Anregungen und Änderungsvorschläge wurden aufgenommen und werden in den finalen Überarbeitungsprozess eingebracht.

Präses Janina Marahrens-Hashagen schilderte, dass die Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten vordringlich wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Unternehmen, aber auch zwischen Vereinen zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und Unternehmen andererseits schlichten soll. Sie ist von der Landesregierung für den Kammerbezirk bei der Handelskammer Bremen eingerichtet. Das Plenum stimmte der Aufstellung und Bekanntmachung der Beisitzerliste zu. Es stimmte der Wahl und Bekanntmachung von Frau Dr. Monika Beckmann-Petey (Büsing, Müffelmann & Theye) als Vorsitzende und Herrn Ulrich Vogel (Handelskammer Bremen) als Stellvertreter der Einigungsstelle für die Amtszeit vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2025 zu.

Präses Janina Marahrens-Hashagen führte aus, dass gemäß § 9 (2) der Satzung des Faserinstituts Bremen e.V. die Handelskammer Bremen das Benennungsrecht für ein Kuratoriumsmitglied hat. Das Plenum benannte Herrn Dr. Michael Quatmann (ArianeGroup GmbH, Head of JOWL44 Upper Modules Structure Mechanics) für die am 1. Januar 2021 beginnende vierjährige Amtsperiode.

Kristina Vogt (Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) berichtete zu den aktuellen wirtschaftspolitischen Themen im Hinblick auf die Corona-Pandemie und zum strategischen Umgang mit der aktuellen Situation. Sie blickte auf die voraussichtliche Verlängerung des Teil-Lockdowns durch die Ministerpräsidentenkonferenz bis zum 20. Dezember 2020 und gab Einblicke in die Diskussionen hierzu auf der Ebene der norddeutschen Wirtschaftsminister. Zu den November-Finanzhilfen erläuterte sie die Details der Umsetzung und die Bemühungen, eine zeitnahe Auszahlung umzusetzen. Sie stellte zudem Überlegungen zu einer möglichen Fortsetzung der November-Finanzhilfen im Dezember vor und verwies auf Probleme hierbei durch die EU-Beihilferegelungen. Die Plenarmitglieder dankten der Senatorin für ihren engagierten Einsatz für die bremische Wirtschaft während der Corona-Pandemie und diskutierten intensiv die Ausführungen.