Plenarsitzung vom 20. Januar 2020

  1. Aktuelles
  2. Themenschwerpunkte für die Arbeit der Handelskammer Bremen 2020
  3. Positionspapier „Autoärmere Innenstadt“
  4. Jahresbericht 2019
Vortrag: „Verkehrsinfrastrukturprojekte im Nordwesten sowie Vorschläge zur Beschleunigung von großen Infrastrukturvorhaben“ – Herr Parlamentarischer Staatssekretär Enak Ferlemann MdB (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur)
Präses Janina Marahrens-Hashagen und Christian Leopold informierten über die Möglichkeit der Teilnahme von Unternehmen an der Weser Jobs 2020, der Ausbildungs- und Karrieremesse der Wirtschaftsjunioren Bremen am 21./22. Februar 2020 im Weserpark (https://www.weser-jobs.de).
Dr. Matthias Fonger verwies darauf, dass der Bundesrat im November 2019 die Reform der Grundsteuer verabschiedet hat. Das Land Bremen hat sich für die Anwendung des vereinfachten Sachwerteverfahrens ausgesprochen, hinter dem sich ein komplizierter bürokratischer Prozess verbirgt. Als mögliche Alternative wird nun in Niedersachsen das Fläche-Lage-Modell diskutiert. Die Handelskammer Bremen wird sich über die IHK Nord für die einheitliche Verwendung dieses Modells in Norddeutschland einsetzen.
Michael Zeimet berichtete zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), die am 1. Januar 2020 in Kraft trat, und stellte die wesentlichen Neuerungen vor. Zentrales Element der BBiG-Novelle ist die Einführung neuer Abschlussbezeichnungen (Geprüfter Berufsspezialist, Bachelor Professional und Master Professional) voraussichtlich ab 2. Halbjahr 2020. Hinzu kommen Änderungen bei den Freistellungsregelungen, den Wegezeiten, der Teilzeitausbildung und der Mindestausbildungsvergütung.
Präses Janina Marahrens-Hashagen stellte die wirtschaftspolitischen Themenschwerpunkten der Handelskammer Bremen für das Jahr 2020 vor:
  • Einsatz für eine standortstärkende Wirtschafts- und Bildungspolitik,
  • Ausbildungspakt fortschreiben – Ausbildungsumlage verhindern,
  • Stärkung der Innenstadtentwicklung in Bremen und Bremerhaven,
  • Innovationspolitik,
  • standortverträgliche Klimaschutzpolitik,
  • Kampagne „Verantwortungsbewusstes Unternehmertum“.
Dr. Matthias Fonger stellte die kammerinternen Schwerpunkte vor:
  • Vorsitz der Handelskammer in der IHK Nord 2020,
  • weitere Umsetzung der Digitalen Agenda der Handelskammer,
  • Sanierung Haus Schütting.
Dr. Andreas Otto verwies darauf, dass Bremens rot-grün-roter Senat eine “autofreie“ Innenstadt zum Politikziel erklärt hat. Das Politikziel einer “autofreien“ Innenstadt wird von der Handelskammer Bremen kritisch betrachtet, denn es scheint in Teilen unvereinbar mit dem bedeutenderen Ziel eines attraktiven, lebendigen und gut erreichbaren Oberzentrums zu sein. Olaf Orb schilderte die Eckpunkte des Positionspapiers „Autoärmere Innenstadt“, welches die Handelskammer in ihren Gremien entwickelt hat:
  • Geeignete Rahmenbedingungen vorher schaffen
  • Zentralität erhöhen, Erreichbarkeit sicherstellen
  • Fußgängerfreundlichkeit erhöhen, Projekte aus dem Verkehrsentwicklungsplan und dem Innenstadtkonzept umsetzen
  • Ausreichendes Stellplatzangebot vorhalten
  • ÖPNV attraktiver gestalten
  • Anbindung der Umlandregion verbessern
  • Fahrradverkehr fördern
  • City-Logistik-Projekte engagiert vorantreiben
  • Branding/Marketing/Message
  • Eine Bremer Innenstadt im menschlichen Maßstab: Gemeinsam ideologiefrei eine fußgängerfreundliche und zugleich autoärmere Innenstadt gestalten.
Stefan Brockmann berichtete, dass sich die Ausschüsse für Stadtentwicklung und städtischen Verkehr sowie Einzelhandel und verbraucherorientierte Dienstleistungen in einer gemeinsamen Sitzung am 8. Januar 2020 sehr intensiv mit dem Thema einer autoärmeren Innenstadt befasst haben. Das Plenum stimmte dem Positionspapier „Autoärmere Innenstadt“ zu.
Präses Janina Marahrens-Hashagen stellte den Entwurf des Jahresberichtes 2019 der Handelskammer Bremen vor. Das Plenum stimmt dem Textmanuskript zu.
Der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann MdB (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) führte zu Verkehrsinfrastrukturprojekten im Nordwesten sowie Vorschlägen zur Beschleunigung von großen Infrastrukturvorhaben aus. Er würdigte Bremen als großen Industriestandort, der auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen ist. Er hob die Verflechtung Bremens mit dem direkten Umland sowie dem Nordwesten Deutschlands hervor.
Ferlemann erläuterte die Bedeutung des Bundesverkehrswegeplans 2030, der mit ausreichend finanziellen Mitteln hinterlegt wurde. Der Abruf der Mittel gestaltet sich allerdings schwierig, da es z.B. auf Landesebene und auch bei der DB-Netz an Planungskapazitäten fehlen würde. Daher wurden an entsprechenden Stellen Kapazitäten ausgebaut und zudem Planungsprozesse vereinfacht. Als Beispiel nannte er die Reform der Bundesfernstraßenverwaltung.
Trotz Schaffung dieser Grundlagen bleibt die Umsetzung von Infrastrukturvorhaben in Deutschland ein langwieriges Geschäft, da Planungsverfahren häufig durch Klagen erhebliche zeitliche Verzögerungen erfahren. Daher hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Gesetzesvorlage vorbereitet, die das Planungsrecht betrifft. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben sollen bestimmte Projekte deutlich schneller in die Umsetzung gelangen.
Abschließend ging Ferlemann auf wichtige regionale Verkehrsprojekte ein: Ringschluss A281, achtspuriger Ausbau A1, sechsspuriger Ausbau A27 (Bremer Kreuz-Abfahrt Mitte), Bauvorhaben B6n, Bahnstrecke Alpha-E, Ausbau der Bahnstrecke Bremen-Hannover, Bahnumfahrung Bremen, Bahnverbindung Bremen-Bremerhaven sowie die Außenweservertiefung.